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Niederlande-Wahl Von Merkel bis Petry – das sagen Politiker zur Klatsche für Wilders

Dass Geert Wilders nicht so abschnitt, wie der Rechtspopulist erhofft hatte, ärgert AfD-Chefin Frauke Petry (u.r.). Sahra Wagenknecht (o.r.) und Angela Merkel sind dagegen erfreut.
Dass Geert Wilders nicht so abschnitt, wie der Rechtspopulist erhofft hatte, ärgert AfD-Chefin Frauke Petry (u.r.). Sahra Wagenknecht (o.r.) und Angela Merkel sind dagegen erfreut.
© rt Maat/Jörg Carstensen/Michael Kappeler/DPA/Patrik Stollarz/AFP
Bei der Niederlande-Wahl wurde irgendwie auch über US-Präsident Trump und seinen türkischen Amtskollegen Erdogan abgestimmt. Das zeigen die Politiker-Reaktionen in ganz Europa auf die Abstimmung. Die AfD ist enttäuscht.

Die Rechtspopulisten um Geert Wilders schneiden in den Niederlanden schlechter ab als befürchtet. Oder als erhofft – je nachdem, wer das Ergebnis kommentiert.  Was der Ausgang der Wahl bei Deutschlands kleinerem Nachbarn bedeutet, analysiert am Tag danach eine Reihe von Politikern.

Interessant ist dabei natürlich, wie diejenigen den Wahlausgang bewerten, die mit Wilders‘ Programm sympathisieren. So zeigte sich die AfD alles andere als glücklich. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten", sagte Parteichefin Frauke Petry. Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen  - er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders' Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der Eskalation des Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun. "Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat", sagte Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden.

Rutte hatte türkischen Ministern am vergangenen Wochenende Auftritte in den Niederlanden verboten. Die Minister wollten bei den Auslandstürken für das Präsidialsystem werben, über das in einem Referendum am 16. April abgestimmt wird. Die Reform würde Erdogans Machtbefugnisse deutlich ausweiten.

Dass Regierungschef Rutte für seinen Konfrontationskurs gegenüber der Türkei belohnt  wurde, sieht auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht so: "Klare Kante gegen Erdogan war richtig", twitterte Wagenknecht. Wagenknecht begrüßte auch den vergleichsweise dürftigen Zuspruch für Wilders. "Ich freue mich, dass Wilders schlechter abschneidet als erwartet!"  

Tenor lautet: Niederlande stemmen sich gegen Rechtspopulismus

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. "Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen", sagte Asselborn. "Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden."

Die Niederländer hätten Wilders’Wahlkampf gegen Europa eine klare Absage erteilt, fügte der Luxemburger hinzu. "Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich."

In Frankreich wird im April und Mai in zwei Wahlgängen die Nachfolge von Präsident François Hollande bestimmt. Die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte zumindest in die Stichwahl kommen.

Frankreichs Sozialisten frohlocken

Bei der französischen Regierung sorgte der Dämpfer für den niederländischen Rechtspopulisten Wilders für Erleichterung. "Glückwünsche an die Niederländer, den Aufstieg der extremen Rechten gebremst zu haben", twitterte der sozialistische Außenminister Jean-Marc Ayrault in der Nacht.

Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht die Niederlande-Wahl als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht unabwendbar ist. "Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden", schrieb der 39-Jährige auf Twitter.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte dem niederländischen Premier Mark Rutte zum klaren Sieg. "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", teilte Junckers Sprecher Margaritis Schinas mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Rutte noch am Mittwochabend gratuliert. "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte die Kanzlerin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in einem Telefonat mit Rutte.

Aus das Auswärtige Amt äußerte sich erleichtert über den Wahlausgang in den Niederlanden. "Die Niederländer haben den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt", erklärte das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Ministerium. "Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa."

Schwedens früherer Ministerpräsident Carl Bildt sieht im Wahlausgang in den Niederlanden gar als einen Protest gegen US-Präsident Donald Trump. "Gibt es eine Anti-Trump-Welle in Europa? Ja, das scheint der Fall zu sein", twitterte Bildt, der von 1991 bis 1994 regierte. "Gesehen in Österreich. Stärker in den Niederlanden." In Österreich hatte Norbert Hofer von der FPÖ die Wahl zum Bundespräsidenten im Dezember knapp verloren.

anb DPA

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