Ostukraine Russischer Hilfskonvoi aus Ukraine zurückgekehrt

Der umstrittene Hilfskonvoi Russlands hat die Ukraine laut Angaben von OSZE-Beobachtern wieder verlassen. In sechs Gruppen seien die 227 Laster über die Grenze gefahren, heißt es.

Sämtliche Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois sind nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war in der Nacht ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf zu einem Besuch in Kiew ein.

Russland hatte am Freitagvormittag den seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne das Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Lugansk geschickt. Moskau begründete dies mit der humanitären Lage in Lugansk.

Merkel und Obama äußern Unverständnis

Nach Angaben von OSZE-Beobachtern fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Am Abend wurden die Lastwagen laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Lugansk entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden.

Auch Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten nach einem Telefongespräch ihr "Unverstädnis" über die Haltung Russland in der Frage des Konvois geäußert. Nach Angaben des Weißen Hauses warnten sie Moskau vor einer "gefährlichen Eskalation".

Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Dringlichkeitssitzung in New York, es gebe eine "weit verbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese könne zu einer Eskalation führen. Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt.

Merkel sagt Ukraine Unterstützung zu

Bei ihrem Besuch in Kiew sagte Merkel der ukrainischen Regierung Unterstützung bei einer Beilegung des Konflikts mit Russland zu. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagte Merkel zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko. Mit der ukrainischen Führung wolle sie "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen.

In der Erklärung des Weißen Hauses zu dem Telefonat hieß es, Obama und Merkel sähen die Einfahrt des russischen Konvois in die Ukraine als "zusätzliche Provokation" seitens Moskaus und als "Verletzung der Souveränität der Ukraine und seiner territorialen Integrität". Ähnlich äußerte sich das transatlantische Militärbündnis Nato. Kiew und die Europäische Union warfen Moskau im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt des Konvois eine "direkte Invasion" der Ukraine vor.

Bewohner klagen über Engpässe in Lugansk

Die seit drei Wochen von der ukrainischen Armee und paramilitärischen Verbänden belagerte Großstadt Lugansk wurde mit Artillerie beschossen. Bewohner klagen über Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, über Strom- und Treibstoffmangel sowie über ausgefallene Telefon- und Internetverbindungen.

Merkel telefonierte auch in getrennten Gesprächen mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Nach Kreml-Angaben verteidigte Putin in dem Telefonat mit Merkel das russische Vorgehen. Der Hilfskonvoi sei von der Regierung in Kiew aufgehalten worden, und jede weitere Verzögerung wäre "inakzeptabel" gewesen, hieß es.

AFP
mod/AFP