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Perlen der Kreml-Propaganda Propagandisten versinken in neuer Phobie – und bereiten Russland auf Putins nächsten Befehl vor

RT-Chefin Margarita Simonjan: Die Kreml-Propaganda nimmt ganz Russland für die Verbrechen der Regierung in Haft 
RT-Chefin Margarita Simonjan im Studio von Wladimir Solowjow: Die Kreml-Propaganda nimmt ganz Russland für die Verbrechen der Regierung in Haft 
© Screenshot Rossija 1/stern
Die prominentesten Propaganda-Vertreter des Kremls haben ein neues Thema für sich entdeckt: das angedrohte Tribunal in Den Haag. Die Gelegenheit nutzen sie, um das Damoklesschwert über ganz Russland zu erheben.

Zuerst erkannte das EU-Parlament Russland als "staatlichen Unterstützer von Terrorismus und als Staat, der terroristische Mittel einsetzt" an. Dann fiel auch noch ein Wort, das den Kreml-Propagandisten das Herz in die Hosen rutschen lässt: Tribunal. Die Geschehnisse der letzten Novembertage haben im russischen Staatsfernsehen eine neue Phobie ausgelöst. Es geht die Angst vor Den Haag um.

Am vergangenen Dienstag kündigten die G7-Staaten an, "die Verantwortlichkeit von Straftätern in einem rechtsstaatlichen und ordnungsgemäßen Verfahren festzustellen, um sie in größtmöglichen Umfang zur Rechenschaft zu ziehen". Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, "das Verbrechen des Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat eingeschlossen."

Ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist bei aktueller Rechtslage schwer möglich. Für Angriffskriege ist der Gerichtshof im Fall der Ukraine nur dann zuständig, wenn der Angriff von einem Vertragsstaat ausgeht. Russland zählt aber nicht dazu. Und dennoch: Der Gedanke an Den Haag löst auch den Gedanken an den eigenen Untergang aus. Und dieser schleicht sich plötzlich auch in die Propaganda-Dauerbeschallung ein. Doch wie immer gilt: Bei den Propagandisten ist nichts ein Zufall.

"Den Haag erwartet jeden Straßenreiniger"

Den Anfang machte die Mutter aller Propagandisten, die berüchtigte Chefin des berüchtigten Senders RT: Margarita Simonjan. Sie verweigerte ihren Landsleuten, die Angst vor Den Haag haben, jedes Verständnis. Genauso jenen, die sich auch nur ein Deut darum scherten, was man von ihnen "dort", halten könnte. Das "Dort" liegt für Simonjan immer im Westen.

"Man muss davor Angst haben, zu verlieren; Angst, sich zu blamieren; Angst, die eigenen Leute zu verraten. Wenn wir es hinkriegen zu verlieren, dann erwartet Den Haag jeden Straßenreiniger, der die Pflastersteine hinter den Kreml-Mauern fegt", erklärte sie großspurig in der allabendlichen Sendung von Wladimir Solowjow. Das Ausmaß der Katastrophe, der Russland im Fall einer Niederlage erwarten würde, sei unvorstellbar. "Wir können gar nicht verlieren", warf Solowjow schnell ein. "Eben", pflichtete ihm Simonjan bei.

"Es wird gar kein Den Haag geben, wenn es so weit kommen sollte: Die ganze Welt wird dann in Trümmern liegen", ergänzte Solowjow – nach Außen ganz die Ruhe selbst. 

Russland wird zur Geisel 

Solowjow wiederholt gerne, die bereits sprichwörtlich gewordenen Worte Putins. "Wir kommen als Märtyrer in den Himmel, aber sie verrecken einfach", sagte der Kreml-Chef einmal. Wir – das sind die Russen. Sie – das sind alle anderen. Allen voran der verhasste Westen. Die verbale Atomkeule ist für die Propagandisten nichts Neues. Neu ist aber, dass die eigene Bevölkerung als Geisel genommen wird – und das ganz offen.

Denn was bedeutet, eine ganze Welt in Trümmern? Das bedeutet auch ein Russland in Trümmern. Es ist klar, dass der Kreml nicht vorhat, in radioaktive Asche zu zerfallen. Doch den Untertanen Putins wird eingebläut, dass der Zusammenbruch des Regimes auch für sie in einer Katastrophe enden würde. Kein Leben ohne Putin. So lautet die Devise. 

Auf Simonjan folgt Skabejewa 

Auch im Studio von Olga Skabejewa wird diese Schallplatte aufgelegt. In der Sendung "60 Minuten" sprach sie das "Unaussprechliche" aus: Den Gedanken an eine mögliche Niederlage Russlands. Auch wenn das Wort Niederlage nicht fällt, schließlich hat der Kreml es aus dem Vokabular der Propagandisten gestrichen.

"Wir lassen das nicht zu", fing Skabejewa in ihrer Sendung am vergangenen Mittwoch an. "Wir sprechen das nicht einmal aus. Aber stellen wir uns nur vor: Es geschieht etwas und unser Land kann den Sieg nicht erringen. Dann werden die Vorwürfe gegen alle erhoben, ohne jede Ausnahme. Unabhängig davon, ob man sich in der Russischen Föderation aufhält oder nicht. Diejenigen, die sich außerhalb der Grenzen befinden, werden wahrscheinlich nur direkt verhaftet – egal, ob jemand ein Komplize des Putin-Regimes ist oder nur vorbeigelaufen ist. Wir werden alle die Schuldigen sein! Deswegen gehen wir davon aus: Auf dem Spiel steht sowohl die Existenz des Landes als auch die Existenz eines jeden einzelnen russischen Bürgers. Und auch unser Leben, gewissermaßen sorgloses Leben, steht auf dem Spiel!"

Deutlicher hätte Skabejewa nicht werden können: Wenn Putin sein blutiges Spiel verliert, bedeutet es das Ende für ganz Russland. Die Propaganda nimmt nicht nur das gesamte Land zur Geisel, sie verhängt über die Bevölkerung auch noch die kollektive Schuld für die Verbrechen des Kremls. Dabei ist es vor allem das sorglose Leben von Skabejewa und ihrer Gleichgesinnten, das auf dem Spiel steht.

Ihre Lösung des Problems: "Damit es keine Tribunale in Den Haag, keine Strafverfolgung, keine Reparationen, keine Kompensationen gibt, müssen wir die Kampfhandlungen so sehr anschrauben, sie so sehr quetschen und drücken, dass sie von uns eine Waffenruhe oder Friedensverhandlungen erbeten", erklärte sie, Silbe für Silbe ihrem Publikum eintrichternd. 

Propaganda bereitet den Boden für neue Mobilisierungswelle vor 

Die Zeichen stehen auf eins: eine neue Mobilisierungswelle. Die Propaganda bereitet den Boden bereits vor. Die sogenannte "militärische Sonderoperation" müsse auf die nächste Eskalationsstufe gehoben werden, ist der Tenor der letzten Wochen. Stehe doch die Existenz aller Russen auf dem Spiel. Und die einfachen Gemüter, die rund um die Uhr mit Propaganda beschallt werden, werden es glauben. Der ein oder andere wird sogar freiwillig für Putin in den Krieg ziehen, das Damoklesschwert von Den Haag bereits über seinem Köpfen wähnend. 

Wohlweislich verschweigen die Propagandisten, dass die Straßenfeger hinter den Mauern des Kremls unbeirrt weiter die Pflastersteine werden fegen können – auch nachdem Putin und sein Zirkel der Macht nicht mehr da sind. Im Gegensatz zu den Propagandisten selbst. Um nicht auf der Anklagebank eines internationalen Tribunals zu landen, sind sie bereit, 140 Millionen ihrer Landsleute lebendig zu verbrennen.

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