HOME

Präsidentschaftswahl: Konfliktregion Abchasien festigt Unabhängigkeit

Die Nato und Georgien protestieren scharf gegen die Präsidentenwahl in der von Russland als Staat anerkannten Konfliktregion Abchasien. Der neue Präsident Ankwab betont aber, dass es kein Zurück gebe. Der Westen solle die junge Demokratie am Schwarzen Meer anerkennen.

Drei Jahre nach dem Südkaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland hat die Konfliktregion Abchasien friedlich und allem Anschein nach ganz demokratisch einen neuen Präsidenten gewählt. Alexander Ankwab, 58 Jahre alt und bisher Vizepräsident, setzte sich mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen seine beiden Kontrahenten durch.

Der von seinen Wählern als Politiker mit "harter Hand" geschätzte Ankwab will die Region am Schwarzen Meer wieder zu einem Urlaubsparadies machen, die Landwirtschaft und Infrastruktur stärken und damit die Eigenständigkeit festigen. Zwar bekennt er sich klar zur Schutzmacht Russland, aber er will auch Beziehungen zur EU.

Georgien und Nato erkennen Wahl nciht als rechtmäßig an

Proteste wie die der Nato gegen die Abstimmung prallen an Abchasien seit langem ab. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte am Samstag in Brüssel, dass die westliche Allianz die territoriale Unversehrtheit Georgiens unterstütze. Auch das in die Nato und EU strebende Georgien nannte die Wahl nicht rechtmäßig.

Die Führung in Tiflis weist unter anderem darauf hin, dass Abstimmungen in Abchasien schon allein deshalb ungültig seien, weil sie ohne die früher dort heimischen Georgier abgehalten würden. Medien in Tiflis sprachen von 300 000 Menschen, die nach dem blutigen Konflikt 1992/93 aus Abchasien vertrieben wurden.

Georgier nur nahe der Grenze geduldet

Ankwab hatte wenige Tage vor der Wahl der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass es eine Rückkehr der Georgier ins Landesinnere nicht geben werde. "Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit", sagte er. Nur in der abchasischen Region Gali an der Grenze zu Georgien würden Georgier geduldet.

Der Wahlsieger forderte nicht nur Georgien, sondern auch die EU auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und dem demokratischen jungen Staat eine Chance zu geben. Die auch nach Meinung von unabhängigen Beobachtern fair und frei verlaufene Abstimmung vom Freitag sei ein Beleg für die Zukunftsfähigkeit des Landes, wiederholte er nun vor Journalisten in der abchasischen Hauptstadt Suchumi.

Traditionell wirft Georgien zwar Russland vor, die Lage in Abchasien zu steuern. Doch selbst russische Kommentatoren äußerten ihr Erstaunen darüber, dass das Ergebnis nicht vorhersehbar gewesen sei. Kremlchef Dmitri Medwedew lobte die Wahl als Beitrag zur "Festigung der Position (Abchasiens) in der internationalen Arena".

Der in einer früheren Wahl von Moskau unterstützte Oppositionskandidat Raul Chadschimba unterlag ebenso wie Premierminister Sergej Schamba. Der diesmal als der russlandfreundlichste von allen eingeschätzte Schamba glänzte als einziger Kandidat mit großflächigen Plakaten.

Keine Zweifel an der Überlebensfähigkeit

Viele Wähler - und auch die Kandidaten - äußerten im Wahlkampf ihre Dankbarkeit gegenüber Russland, das nach Schätzungen mit rund 5000 Soldaten Abchasien vor möglichen neuen georgischen Angriffen schützt. "Aber weil wir Geld und andere Hilfe nehmen von Russland, heißt das nicht, dass wir uns auch die Politik diktieren lassen", sagte der Parlamentsabgeordnete Batal Kobachija der Nachrichtenagentur dpa.

Dass Abchasien dauerhaft als unabhängiges Land überlebensfähig ist, daran haben die meisten Menschen dort keinen Zweifel. "Abchasien ist arm, aber es ist nicht Afrika. Wir haben immense Wasservorräte in unseren Bergflüssen, ein ideales Klima und ein riesiges Potenzial als Urlaubsregion", sagt der Wirtschaftsexperte Beslan Baratelija.

Früher hätten sich einmal bis zu 1,5 Millionen Touristen pro Jahr im "Nizza" der Ex-Sowjetunion erholt. Hoffnung gebe es auch durch die Nähe zur russischen Stadt Sotschi, wo 2014 olympische Winterspiele abgehalten werden. Seit der Unabhängigkeit 2008 habe sich die Lage in Abchasien "ernsthaft verbessert", sagt Baratelija, Dekan der abchasischen Wirtschaftsfakultät in Suchumi. Vor allem Investoren hätten nun mehr Sicherheit als je zuvor.

Ulf Mauder, DPA / DPA