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USA steigen aus Iran-Deal aus "Trump bringt die gesamte Region an den Rand eines Krieges"

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump wird für seinen Austritt aus dem Atom-Deal von der internationalen Presse ausgezählt
© Saul Loeb / AFP
Am Abend verkündete Donald Trump den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Mit seiner Entscheidung hat der US-Präsident international Kritik und Sorge ausgelöst. So reagierte die internationale Presse auf den Rückzug.

Mit dem Rückzug der USA vom Atomabkommen mit dem Iran hat Präsident Donald Trump den Nahen Osten näher an einen Krieg gebracht und wichtige Verbündete vergällt. Politiker und Experten äußerten die Befürchtung, dass der Nahe Osten nach Trumps Entschluss weiter destabilisiert werden könnte. So reagieren die deutsche und die internationale Presse:

Die "tageszeitung": "Mit einem Machtwechsel ist im Iran nicht zu rechnen. Zwar gibt es landesweite Proteste - aber sie kamen zu überraschend, waren nicht geplant. Es gab keinen aktuellen Anlass, keine Organisation, die dazu aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen. Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken. Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar, dass die Rebellion zu einem Regimewechsel im Iran führt", lautet die Analyse.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Proteste in Iran, die in den vergangenen fünf Tagen das ganze Land erfasst haben, sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung. Ein Verlierer der Proteste ist der gemäßigte Präsident Hassan Rouhani. Gegen ihn richtet sich der Zorn vieler Iraner, da nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 die erhofften wirtschaftlichen Segnungen ausgeblieben sind. Auch der Druck der Hardliner auf Rouhani nimmt zu. Für die Spannungen im Nahen Osten zwischen Iran und Saudi-Arabien verheißt die Schwächung Rouhanis nichts Gutes."

"Spiegel online": "Ja, es stimmt, Iran unterstützt Terror und schürt Konflikte im Nahen Osten. Und, ja, der Iran-Deal ist nicht perfekt. Aber er stellte bislang wenigstens sicher, dass Iran keine Atomwaffe baut. Teheran hat nun eine schöne Entschuldigung, um das Atomprogramm bald wiederaufzunehmen. Trump hofft darauf, dass er mit einer Mischung aus Drohungen und Sanktionen einen neuen, besseren Deal abschließen kann. Er setzt auf das Modell Nordkorea, wo er vielleicht bald ein Abkommen erreicht (oder auch nicht). Doch dies ist auch nur eine riskante Wette. Erst einmal bringt Trump die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges."

"Berliner Morgenpost": "Am Ende steht nicht mehr Stabilität, sondern die Gefahr eines militärischen Flächenbrands. Trumps Ego-Trip ist nicht zuletzt eine Absage an das Prinzip Wandel durch Annäherung. Adressat: Europa. Die Bittsteller-Besuche von Macron und Merkel waren für die Katz. Nach 15 Monaten Trump im Weißen Haus ist der transatlantische Graben noch breiter geworden."

 "Stuttgarter Nachrichten": "Das Schlimmste an Trumps krasser Fehlentscheidung ist aus deutscher Warte: Er schafft damit Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der Nato. Außerdem treibt er Keile ins Bündnis. Halten die Europäer am Abkommen fest, handeln sie gegen ihren wichtigsten Verbündeten. Folgen sie Trump, bleiben die Reihen zwar vorerst geschlossen. Wird aber die Erzwingung eines iranischen Atombombenverzichts nötig, stehen Briten, Deutsche, Franzosen vor der Entscheidung: Amerika im Stich lassen oder sich an einem Krieg beteiligen, der so wenig in ihrem Interesse liegt wie eine Atommacht Iran."

"Badische Zeitung":"Nun ist es passiert: Die USA setzen ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft und steigen aus dem Atomabkommen mit Teheran aus. (...) Im Iran geraten moderate Befürworter des Abkommens unter Druck, im Mittleren Osten drohen neue Spannungen – und die Europäer stehen vor einem Dilemma. Sie können mit den USA versuchen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um ein besseres Abkommen zu verhandeln – ein Unterfangen mit unberechenbarem Partner, hohen Risiken und wenig Aussicht auf Erfolg. Oder sie versuchen, gegen die USA den totalen Zusammenbruch der - da hat Trump ja Recht - keineswegs perfekten Vereinbarung zu retten. In jedem Fall gilt: Die Welt ist unsicherer geworden."

Internationale Presse

"Washington Post": (USA): "Trumps Ausstieg ohne klare Strategie für einen Ersatz ist waghalsig und höchstwahrscheinlich kontraproduktiv. (...) Eine erste Konsequenz von Trumps Entscheidung könnte ein Konflikt mit den Europäern sein. (...) Nachdem sie versucht haben, Trumps Einwänden gegen das Abkommen entgegenzukommen, ohne es zu brechen und damit gescheitert sind, sind sie wahrscheinlich unwillig, mit den USA bei einem weiteren Versuch zusammenzuarbeiten, die iranische Wirtschaft zu brechen. (...) Saudi-Arabien und Israel hoffen vermutlich, dass Trumps Entscheidung die USA durch eine Konfrontation mit ihrem Feind Iran wieder in den Nahen Osten zurück bringt. Der Präsident hat oft gesagt, dass er keine weiteren Kriege im Nahen Osten wünscht; seine Entscheidung hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht."

"New York Times" (USA): "Donald Trump hat bislang nur gezeigt, dass er Abkommen zerstören kann. (...) Ihm fehlt völlig das tiefegehende politische Konzept oder die strategische Weitsicht und Geduld um neue zu schaffen (...) Wenn es um die Gefahr eines nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten geht, gibt es keine Anzeichen, dass der Iran oder irgendeine der anderen wichtigen Kräfte in dem existierenden und bislang erfolgreichen Pakt einfach Trumps fiktiven neuen Plan akzeptieren. Es ist wahrscheinlicher, dass seine am Dienstag verkündete Entscheidung dem Iran erlauben wird, ein robustes Atomprogramm wieder aufzunehmen, die Beziehungen mit engen europäischen Verbündeten verschlechtert, Amerikas Glaubwürdigkeit aushöhlt, die Grundlagen für einen möglichen breiteren Krieg im Nahen Osten schafft und es erschwert, mit Nordkorea ein solides Abkommen über sein Atomwaffenprogramm zu erreichen."

"de Volkskrant" (Niederlande): "Optimisten können spekulieren, dass die Dummheit des Immobilienpräsidenten nur darauf zielt, mit Blick auf den Iran und die Europäer neue Verhandlungspositionen für den Abschluss besserer Abkommen zu schaffen. Pessimisten verspüren bei Trumps launenhafter Persönlichkeit eine besorgniserregende Konstante. Er macht, was er im Wahlkampf versprochen hat: Er glaubt unvermindert an "America first" und zeigt wenig Respekt für multilaterale Abkommen und Zusammenarbeit. Zwei Prinzipien, die denen Europas zuwiderlaufen. Das muss sich nun auch fragen, welche strukturelle Antwort es darauf geben muss."

"De Tijd" (Belgien): "Europa, Russland und China können versuchen, das Abkommen mit dem Iran trotzdem aufrechtzuerhalten, um dessen nukleare Ambitionen zu zähmen. Die Frage ist, ob das gelingt, wenn normale Handelsbeziehungen nicht mehr möglich sind und das Land erneut wirtschaftlich isoliert wird. Dann hätte Teheran auch keinen Anreiz mehr, sich an das Abkommen zu halten. Geopolitisch sind damit bedeutende Veränderungen verbunden. Die Spannungen zwischen dem schiitischen Block rings um den Iran und dem sunnitischen Lage unter Führung von Saudi-Arabien werden zunehmen. Besonders, da sich nun Israel und Saudi-Arabien, objektiv betrachtet, in einer Allianz zusammengefunden haben. Das verstärkt die Möglichkeit einer weiteren militärischen Eskalation in der Region. Die Politik Trumps beruht weiter auf Impulsivität und Chaos. Die USA sind nicht länger eine stabilisierende Macht. Im Gegenteil. Trump hat die Büchse der Pandora geöffnet. Die Folgen sind nicht absehbar." 

"Haaretz" (Israel): "Die hart formulierte Erklärung Trumps (...) erhöht die Gefahr einer Konfrontation in der Region. Es ist jedoch noch zu früh zu sagen, ob die internationale Gemeinschaft bereit ist, die relative Ruhe aufzugeben, die das Atomabkommen ihr gewährt hat. (...) Die Tatsache, dass (der israelische Regierungschef Benjamin) Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten "Beweise", könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel. Netanjahu beeilte sich am Dienstag, Trump zu gratulieren, während er seine kriegerische Rhetorik gegen den Iran fortsetzte. Anstatt die hohen Spannungen zwischen Israel und dem Iran zu verringern, (...) heizen der Ministerpräsident und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lieber die Lage in der Region an und lassen die Muskeln spielen. Dieses Verhalten könnte uns teuer zu stehen kommen."

"NZZ" (Schweiz): "Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den 'Tag danach' geplant hat. Wie werden die Amerikaner reagieren, wenn Iran das Atomabkommen seinerseits zu verletzen beginnt und beispielsweise die Urananreicherung ankurbelt? Wie wollen die USA in einigen Wochen beim Gipfeltreffen mit Nordkorea glaubwürdige Zusagen machen, wenn sie gegenüber Iran soeben wortbrüchig geworden sind? Nehmen sie in ihrer Sanktionspolitik einen weiteren Handelskonflikt mit Europa in Kauf? Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt? Die Antworten auf all diese Fragen sind offen."

"Le Figaro" (Frankreich): "Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang. Aber der Iran ist kein Einsiedler-Land ohne Ressourcen. Die Mullahs sehen, wie Kim Jong Un es geschafft hat, sich Respekt zu verschaffen, indem er in den Atom-"Club" aufgestiegen ist. Sie sehen auch, dass Trump sich gerade in der CIA und im Außenministerium mit Falken umgeben hat, die Anhänger des "Regime-Wechsels" sind. (...) Falls dieses Atom-Abkommen endgültig untergeht, wird die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Kurzfristig eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Längerfristig ein allgemeiner Neustart des Rennens nach der Atomwaffe. Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Wie immer verspricht er "a better deal", eine bessere Vereinbarung. Das ist nur eine Formel. Das war sein Versprechen beim Pariser Klimavertrag; das hat er gesagt, als er seine Botschaft nach Jerusalem verlagert hat; das sagt er immer, um mit wenigen Worten das Fehlen einer Vision zu verhüllen. In dieser Sache gibt es keinen "better deal". Nur eine weiße Seite voller Ängste. Das iranische Atomabkommen war weit davon entfernt, perfekt zu sein. Es lässt sich nicht leugnen, dass es Schwachstellen enthielt, nicht zuletzt die Frage der Raketen. Aber es war die einzige Lösung zur Überwachung des Mullah-Regimes, das sich bis zum Beweis des Gegenteils den internationalen Kontrollen fügte. Von nun an können die Iraner sich über ihre Verpflichtungen hinwegsetzen und ihr Anreicherungs-Programm neu starten, falls die Europäer nicht an die Stelle der Vereinigten Staaten treten - und selbst in diesem Fall. Die Hardliner des Regimes träumten von einer Revanche. Trump serviert sie ihnen auf einem Silbertablett."

"La Montagne" (Frankreich): "Wir wissen nun, dass es sich bei (US-Präsident Donald) Trump nicht auszahlt, ihm den Hof zu machen. (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron wird sich daran erinnern; er wird von seinem amerikanischen Freund, bei dem er ein sehr inständiges Lobbying betrieben hatte, scharf desavouiert. Nach der unanständigen Bemerkung (des US-Präsidenten) über die Bataclan-Anschläge hat Trump diesem "großartigen Macron!" den Stinkefinger gezeigt. (...) Mehr denn je ist allein Europa in der Lage, die Herausforderung anzunehmen, um dem Iran eine Spirale der Misere und der Gewalt zu ersparen und dabei solidarisch mit China und Russland zu bleiben. Falls Europa dies nicht tut, können sich angesichts der Isolation Trumps alle Büchsen der Pandora im Mittleren Osten öffnen."

"Der Standard" (Österreich): "Keine Überraschung, aber doch ein dramatischer Moment: US-Präsident Donald Trump vernichtet das Herzstück der Diplomatie seines Vorgängers, den Atomdeal mit dem Iran. Barack Obama erschien es 2013, als die Verhandlungen begannen, wichtig, die akut erscheinende Gefahr einzudämmen, dass der Iran in Richtung nukleare Bewaffnung driftet. Und das hat der Atomdeal, mit all seinen Defekten, 2015 geleistet. (...)  Die Erwartung, dass alles bis ins Kleinste durchdacht und geplant ist, wenn ein US-Präsident solch eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung fällt, kann man sich, nüchtern gesagt, abschminken." 

"Die Presse" (Österreich): "Wenn die Regierung des US-Präsidenten, Donald Trump, auf das internationale Atomabkommen mit Teheran einprügelt, will sie damit nicht nur Irans nukleare Ambitionen treffen. Sie will vielmehr dem politischen und militärischen Einfluss Teherans Schläge versetzen. "Eindämmung" des Iran lautet die gemeinsame Devise von Washington bis Jerusalem und in die saudische Hauptstadt, Riad. Ob ein Ausstieg aus dem Atomabkommen dafür das richtige Rezept ist, ist jedoch fraglich."

DPA AFP

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