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Razzien gegen Roma: Französische Roma-Lager werden geräumt

Nicolas Sarkozys harter Kurs gegen die Roma hatte europaweit Proteste ausgelöst. Nun wurden weitere Lager geräumt, verantwortlich dafür ist nun sein Nachfolger, Francois Hollande.

Die französische Polizei hat am Donnerstag ein Roma-Lager nahe der Stadt Lille geräumt und die 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen vertrieben. Bereits in den vergangenen Tagen waren bei Razzien in Paris und Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden.

Die neue sozialistische Regierung setzt damit die Politik des früheren Präsidenten #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/nicolas-sarkozy-90295537t.html;Nicolas Sarkozy# fort, der im Sommer 2010 hart gegen Roma vorgegangen war und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und Menschenrechtlern erntete. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Der neue Innenminister #Link;http://www.stern.de/news2/aktuell/hollandes-kommunikationschef-steuerte-tv-duell-1821868.html;Manuel Valls# verteidigte die Razzien als legal und notwendig, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle. "Unhygienische Camps sind nicht hinnehmbar", erklärte er am Mittwoch. Häufig würden die Lager mitten in Arbeitervierteln errichtet und störten das Gemeinschaftsleben dort.

Zur Ausreise nach Rumänien gedrängt

Die Roma stellen nur einen geringen Teil der Einwanderer in Frankreich. Unter Sarkozy wurden Tausende zur Ausreise nach Rumänien gedrängt. Die Rückkehrer erhalten 300 Euro pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind, kommen danach aber oft rasch wieder nach Frankreich zurück. Nach Angaben der Organisation Ärzte der Welt gab es nach der Wahl bereits im Mai und Juli solche Rückführungen aus Lyon.

Valls kündigte an, die Regierung werde diese Zahlungen überprüfen. Zudem würden die Beschränkungen auf den Prüfstand gestellt, die für rumänische Bürger bei der Arbeitsaufnahme in Frankreich gelten. Viele Roma kommen aus Rumänien.

Menschenrechtler kritisierten, die Behörden hätten den aus ihren Wohnwagen vertriebenen Roma von Lille, zu denen auch etwa 60 Kinder zählten, keine Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt. Schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Roma leben in Frankreich.

ger/AFP/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.