Mit dem Rücktritt eines weiteren Ministers hat sich die Regierungskrise in Großbritannien weiter zugespitzt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zu den Europa- und Kommunalwahlen in Großbritannien kündigte Arbeitsminister James Purnell am Donnerstagabend an, sein Amt niederzulegen. Zugleich forderte er als erstes hochrangiges Regierungsmitglied den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown auf, ebenfalls zurückzutreten, um weiteren Schaden abzuwenden. Purnell ist bereits der dritte Minister der durch den Spesenskandal schwer angeschlagenen Regierung, der seit Dienstag das Handtuch geworfen hat.
Würde Brown im Amt bleiben, wäre ein Sieg der oppositionellen Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl wahrscheinlicher als ohne ihn, schrieb Purnell dem Premierminister. Vor ihm waren schon Innenministerin Jacqui Smith und Regionen-Ministerin Hazel Blears zurückgetreten. Außerdem hatten in der Zwischenzeit zwei Staatssekretäre ihr Ausscheiden aus der Regierung verkündet.
Ein Regierungssprecher sagte, dass Brown enttäuscht vom Rücktritt seines Arbeitsministers sei. Brown werde sich in den nächsten Tagen auf den Umbau der Regierung konzentrieren. "Er wird seine ungeteilte Aufmerksamkeit weiterhin den Herausforderungen des Landes und den Interessen der Menschen in Großbritannien widmen."
Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei wertete den Rücktritt Purnells als Zeichen, dass "die Regierung vor unseren Augen auseinander bricht". Gleichzeitig forderte er eine vorgezogene Parlamentswahl. "Für das Wohl des Landes muss Gordon Brown seine letzte Autorität nutzen und eine Parlamentswahl ausrufen."
Bislang hatte Brown eine vorgezogene Wahl - eigentlich muss der Urnengang erst im Mai 2010 stattfinden - stets abgelehnt. Mit dem Rücktritt Purnells wird die Luft für den Premierminister aber immer dünner. In der Labour-Fraktion läuft eine Unterschriftenaktion, die ihn zum Rücktritt bewegen soll. Zwar hatte Brown für die kommenden Tage eine Kabinettsumbildung geplant, um mit einer neuen Regierungsmannschaft verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Unklar ist aber der Erfolg der Aktion.
Ausgangspunkt der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.
Labour bei Kommunalwahl auf Talfahrt
Unterdessen steuert Browns Labour-Partei bei den Kommunalwahlen im Königreich auf die befürchtete Niederlage zu. Nach ersten Ergebnissen büßte Labour im Stadtrat von Bristol acht Mandate ein. Dabei handelt es sich allerdings erst um einen ersten Trend aus der Nacht. Die Resultate der meisten Gemeinden werden erst im Laufe des Tages erwartet. Sollte sich der Trend bestätigen, verliert Brown im Kampf um sein Amt als Regierungschef weiter an Boden.
Die Kommunalwahlen in mehreren überwiegend ländlichen Gebieten des Königreichs hatten am Donnerstag zeitgleich mit den Europawahlen stattgefunden. Deren Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend nach Schließung aller Wahllokale in Europa veröffentlicht werden. Labour droht in beiden Urnengängen ein historisches Desaster.
