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Ruhani neuer Präsident im Iran: Hoffnungsträger ohne echte Macht

Die Iraner haben weniger für den moderaten Ruhani als gegen den obersten geistlichen Führer Chamenei gestimmt. Auf einen Neustart bei den Atomverhandlungen braucht man deshalb nicht zu hoffen.

Von Silke Mertins

Wahlpartys hatten die iranischen Behörden vorsorglich verboten. Wenn dem obersten geistlichen Führer Ali Chamenei eines besonders missfällt, dann sind es Massen auf den Straßen, die außer Kontrolle geraten. Wegen drohender Unsittlichkeit, wegen der Gefahr subversiven Verhaltens, aber schlussendlich vor allem wegen der schieren Masse.

Gehalten hat sich an die Anweisung allerdings niemand. Schon wenige Stunden nachdem der moderate Geistliche Hassan Rohani zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, verwandelte sich der 19 Kilometer lange Valiasr-Boulevard in eine Partyzone. Natürlich wurde getanzt und gesungen, und natürlich auch von Frauen, was in der islamischen Republik eigentlich streng verboten ist.

Einige trugen die Farbe Lila, die Farbe der Rohani-Kampagne, andere grün, Symbol des 2009 ins Abseits gedrängten Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi. Dass beide Politiker sich gar nicht ausdrücklich als Reformer gesehen haben, hat die meisten ihrer Wähler nicht weiter gestört. Sie klammern sich an halbwegs passable Kandidaten wie an einen Rettungsring.

Zweifel an der Theokratie

Wird der Favorit von heute vom erzkonservativen Wächterrat nicht zugelassen, dann folgt man morgen eben einem anderen. Um die Kandidaten und ihr Programm geht es nur in zweiter Linie. Denn die Wahlen - besonders die von Ruhani - sind vor allem eines: ein gigantisches Misstrauensvotum gegen Ayatollah Chamenei, dem mächtigsten Mann im Staat.

Um dieses Misstrauensvotum auszusprechend, sind viele Iraner zur Wahl gegangen, die ursprünglich zu Hause bleiben wollten. Sie wollten mit dem Wahlzettel und der Wahlparty den erstarrten Institutionen der Theokratie erneut sagen: Wir sind unzufrieden, und wir sind viele. Die Wahl ist so zu einem Referendum über das bestehende politische System geworden.

Warum hat dann aber Chamenei den Wahlsieg zugelassen? Man hätte die Wahl auch manipulieren können, wie es offensichtlich in 2009 der Fall war und was Ahmadinedschad eine zweite Amtszeit bescherte. Viel spricht dafür, dass der Großayatollah aus 2009 gelernt hat. Der Aufstand nach dem damaligen Wahlbetrug war so gewaltig, dass man ihn nur mit großer Mühe zurückdrängen konnte. Womöglich ist Ruhanis Vorsprung auch noch viel größer gewesen, als offiziell verkündet. Die Massen erneut blutig niederzuknüppeln, hätte der Theokratie aber ganz offensichtlich die Legitimität genommen. In jedem Fall verspricht sich das erzkonservative Lager von der Wahl Ruhanis, dass man mit diesem Schritt das System erhalten kann. Und nur das zählt für sie.

Machtkampf statt Deeskalation

Ohnehin wird Ruhani Mühe haben, seine Wahlversprechen einzulösen. Erstens: die Freilassung politischer Gefangener. Die Justiz ist in der Hand der Hardliner. Schon Reform-Präsident Mohammed Chatami konnte seine eigenen Leute nicht vor Verhaftungen und Verurteilungen schützen. Zweitens: mehr Pressefreiheit. Auch dies obliegt der Justiz, auf die ein Präsident wenig Einfluss hat. Drittens: Verbesserung der Beziehungen zum Westen. In diesem Punkt hat ein iranischer Präsident erst recht keine Mitsprache. Die Linie für Außenbeziehungen festzulegen ist Sache Chameneis.

Hoffnungen auf einen Neustart bei den Atomverhandlungen braucht man daher gar nicht erst aufkommen lassen. Der Präsident kann bestenfalls für atmosphärische Verbesserungen sorgen – die aber durchaus sehr wichtig sind angesichts des beidseitigen Misstrauens. Nach Ahmadinedschads Crashkursdiplomatie dürfte das keine Schwierigkeit sein. Jeder Kurs würde sich positiv abheben von dem des Vorgängers.

Doch bei den Kernstreitpunkten wird es keinen Kurswechsel geben. Die Atomverhandlungen könnten sogar noch schwieriger werden. Wenn Regierung und religiöse Führung uneinig sind und sich einen beständigen Machtkampf liefern, entsteht ein großes Spannungsfeld. So war es jahrelang unter Präsident Chatami. Der Westen weiß in so einem Fall nie, ob das, was angeboten oder vereinbart wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird. Man hat es de facto immer mit zwei Regierungen zu tun: der sichtbaren von Ruhani und der unsichtbaren von Chamanei.

Immerhin: Der neue Präsident kann mit einiger Sympathie aus dem Westen rechnen. Und um ihn als Moderaten zu stärken, könnte dieser bei Verhandlungen um die Sanktionen womöglich nachgiebiger sein als gegenüber Ahmadinedschad.

Silke Mertins