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Irans "rote Linie": Ruhani besteht auf eigener Urananreicherung

Es sei das Recht des Iran, für ein ziviles Atomprogramm selbst Uran anzureichern, sagt Präsident Ruhani. Zuvor war eine Einigung mit den UN-Vetomächten und Deutschland in Genf gescheitert.

Der Iran will im Atomstreit mit dem Westen nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten. Das Recht auf diese Technologie gehöre zu den nationalen Interessen und sei damit die "rote Linie", die der Iran in den Verhandlungen nicht überschreiten werde, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Sonntagvor dem Parlament in Teheran. Diesbezüglich werde sich sein Land auch nicht von der internationalen Gemeinschaft unter Druck setzen lassen.

"Wir sind für logische und rationale Verhandlungen, und das haben wir bei den Treffen in New York und Genf auch bewiesen", sagte Ruhani. Aber er sei auch gegen eine Diskriminierung und Verletzung der legitimen Rechte des Irans. Das Land verfolge lediglich ein friedliches Atomprogramm für die Weiterentwicklung des Landes.

Ashton und Kerry sprechen von Durchbruch

Je nach Stärke der Anreicherung kann Uran für die Energieerzeugung oder für den Bau von Atomwaffen verwendet werden. Die Verhandlungen zwischen Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland, in Genf waren trotz einer Annäherung in der Nacht zuvor ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Sie sollen am 20. November fortgesetzt werden.

Nach jahrelangem Stillstand war am Freitag überraschend Bewegung in die Gespräche gekommen. Der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zufolge wurde in Genf eine Grundlage geschaffen, auf der die Verhandlungspartner aufbauen könnten. Auch US-Außenminister John Kerry sprach von Fortschritten dabei, Irans Atomprogramm unter internationale Kontrolle zu bringen. Das eine Einigung vorerst nicht zustande kommen würde, verkündete der französische Außenminister Laurent Fabius in der Nacht.

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Seit Amtsantritt Ruhanis im Sommer gab es eine Reihe von Annäherungssignalen beider Seiten.

Israel sah mögliche Einigung kritisch

Medienberichten zufolge wäre der Iran bereit, im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent zu stoppen, die bestehenden Bestände zu reduzieren und den Bau seines Schwerwasserreaktors zunächst auszusetzen. Beim vorherigen Treffen mit der 5+1-Gruppe Mitte Oktober hatte Teheran bereits grundsätzlich das Prinzip unangekündigter Kontrollen seiner Atomanlagen akzeptiert.

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon, ein Abkommen unter den "gegenwärtigen Bedingungen" wäre ein "historischer Fehler", der es dem "kriegerischen Regime" im Iran ermögliche, "sein gefährliches Atomprogramm fortzusetzen".

ono/Reuters/DPA / DPA / Reuters