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Beziehungen zum Westen: Ruhani auf der Suche nach Versöhnung

Nach dem kürzlich vereinbarten Atomabkommen geht der Iran weiter auf den Westen zu. Mit den USA laufen neue Verhandlungen. Irans Öl lockt Investoren - doch Israel warnt vor einem Täuschungsmanöver.

Der Iran strebt nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nach Jahrzehnten der Konfrontation eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zum Westen an. Dank des kürzlich vereinbarten Atomabkommens verbessere sich das Verhältnis zu Europa, sagte Ruhani am Donnerstag vor Spitzenpolitikern und Unternehmern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Mit den USA führe sein Land zudem wieder Verhandlungen, gab Ruhani bekannt. Sein Land sei bereit zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit zur Förderung der weltweiten Energiesicherheit", sagte er unter Verweis auf die reichen Öl- und Gasvorkommen seines Landes. Europäische Firmen rief Ruhani dazu auf, sich im Iran zu engagieren. Dafür warb er vor seiner Rede auch direkt bei mehreren Konzernchefs aus der Energiebranche auf einem Treffen hinter verschlossenen Türen.

Der Iran hat als Teil des vorläufigen Abkommens mit den USA und den vier anderen UN-Vetomächten sowie Deutschlands die Anreicherung von Uran gedrosselt. Erste internationale Sanktionen, die die Europäische Union und die USA im Zuge des Streits über das Atomprogramm des Landes verhängt hatten, wurden im Gegenzug gelockert. Die meisten Strafmaßnahmen sollen aber in Kraft bleiben, bis ein endgültiges Abkommen steht. Die Wirtschaft des Iran leidet massiv unter den Sanktionen, die insbesondere seinen Finanz- und den Ölsektor getroffen haben.

"Wir haben niemals nach Atomwaffen gestrebt"

Im Kern des Konflikts steht der Verdacht des Westens, dass der Iran heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Die Führung in Teheran hat dies stets bestritten. Das Atomprogramm dient nach ihrer Darstellung rein zivilen Zwecken. Das betonte Ruhani auch am Donnerstag. "Wir haben niemals nach Atomwaffen gestrebt, und wir werden dies auch niemals tun", sagte er.

Sein Land sei bereit, sämtliche Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde zuzulassen, sofern diese nicht auf eine "Diskriminierung" hinausliefen. Auch sei der Iran willens, eine permanente Einigung im Atomstreit zu erzielen. Allerdings werde die Islamische Republik keine Hürden für den "wissenschaftlichen Fortschritt" akzeptieren.

Abkommen ist auf sechs Monate befristet

Das jetzige Abkommen ist auf sechs Monate befristet. Innerhalb dieser Zeit soll eine dauerhafte Einigung erzielt werden. Dazu müssen aber zentrale Streitpunkte beigelegt werden. So fordert der Westen, dass der Iran die hochgradige Anreicherung von Uran vollständig stoppt und einen Schwerwasserreaktor abschaltet. Die Führung in Teheran lehnt dies bislang ab.

Allerdings hat sie großes Interesse an einem Ende der Wirtschaftsanktionen. Ruhani sagte, er werde eine Außenpolitik der "Besonnenheit und der Mäßigung" verfolgen, um die Konjunktur anzukurbeln. Er rief die Staaten in der Region zur Zusammenarbeit auf, vermied es aber, den Erzrivalen Saudi-Arabien namentlich zu nennen. Auch lehnte er es selbst auf Nachfrage ab, Israel in die Liste der Staaten aufzunehmen, mit denen der Iran freundschaftliche Beziehungen anstrebe. In der Vergangenheit hatten führende iranische Politiker wiederholt mit der Vernichtung des jüdischen Staates gedroht.

Scharfe Kritik aus Israel

"Ruhanis Täuschungs-Darbietung geht weiter", urteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Rede des Iraners. Es gehe dem "Regime der Ajatollahs" nur darum, die Sanktionen zu lockern ohne ihr Atomwaffenprogramm aufzugeben. Die Staatengemeinschaft dürfe sich nicht übertölpeln lassen.

Ruhani und Ölminister Bidschan Sanganeh umwarben unterdessen in einem Hotel in dem Schweizer Luxusressort westliche Ölmanager. Allein die Tatsache, dass Ruhani persönlich zu diesem Treffen gekommen sei zeige, "dass der Iran sich internationalen Ölfirmen öffnen will", sagte der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, Paolo Scaroni. Ein weitere Teilnehmer sprach von einer imposanten Präsentation, wonach der Iran an einem neuen Investitionsmodell arbeite, das bis September stehen solle. Neben Scaroni waren auch die Spitzen der französischen Total, der britischen BP, der russischen Lukoil und Gazprom-Neft sowie anderer Unternehmen anwesend. Unklar blieb, ob Vertreter der großen amerikanischen Ölkonzerne wie Exxon Mobil oder Chevron teilnahmen.

amt/Reuters / Reuters