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Scharfe Töne im Iran: Hardliner fordert Tod der Oppositionellen

Die Anführer der Proteste im Iran sollten hingerichtet werden - das hat der Hardliner Ajatollah Ahmad Chatami in Teheran gefordert. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die iranischen Machthaber: Die Außenminister der G8-Staaten verlangten ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten.

Die internationale Kritik an der gewaltsamen Zerschlagung der Protestbewegung im Iran wird immer lauter. Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) appellierten am Freitag an Teheran, fundamentale Menschenrechte zu achten. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Washington "erschüttert, wie mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird". Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Samstag auf der griechischen Insel Korfu zu einer Sondersitzung über die Lage im Iran. Ein einflussreicher Kleriker in Teheran forderte unterdessen die Todesstrafe für die Anführer der Proteste.

Der mächtige Wächterrat wies erneut alle Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es habe keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbas-Ali Kadkhodaei, nach Angaben des Nachrichtensenders Khabar. Alle Einwände, die von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi und anderen Kandidaten vorgebracht worden waren, seien geprüft worden.

G8-Außenminister: friedliche Lösung suchen

Merkel betonte vor ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Freitag: "Für uns ist ganz klar, dass wir friedliche Demonstrationen verteidigen, dass wir Pressefreiheit wollen und dass es notwendig ist, den Willen der Menschen zu respektieren." Die Außenminister der G8 äußerten sich im italienischen Triest "besorgt" über die tödliche Gewalt im Iran nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Sie appellierten an die iranische Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen. Auf Druck Russlands wurde in diesem Zusammenhang die "volle Achtung der iranischen Souveränität" betont.

"Wir haben eine klare Sprache gefunden", zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufrieden mit der gemeinsamen Antwort der acht Minister auf das "brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte". Die G8 verlangt, dass die Gewalt gegen Demonstranten sofort aufhört und ist solidarisch mit den Opfern von Unterdrückung.

Große Sorge äußerte der italienische Außenminister Franco Frattini zum Stillstand der Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. "Wir laufen gegen die Zeit an", sagte er. Das Angebot zu Gesprächen bestehe weiter. Es sei aber nicht unbegrenzt. Im September werde man die Haltung Teherans überprüfen. "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm bleibt ungelöst", hielt Steinmeier fest.

Chatami: "Bestrafung ohne Gnade"

Während des Freitagsgebets in Teheran schlug der als Hardliner bekannte Ajatollah Ahmad Chatami scharfe Töne an. "Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade", sagte er. Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien an und warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans vor.

Der Geistliche gilt als Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad, dessen von Manipulationsvorwürfen überschattete Wiederwahl die Massenproteste im Iran ausgelöst hatte. Nach Angaben der Staatsmedien sind seitdem 17 Demonstranten und acht Mitglieder der Basidsch-Milizen, die treu zum Regime stehen, getötet worden.

Chatami reagierte während des Freitagsgebets auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha-Soltan, die durch eine Videosequenz zu einer Symbol der iranischen Protestbewegung geworden war. Die Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. "Sie wurde getötet, damit jemand wie Obama Krokodilstränen vergießen kann", sagte der Ajatollah, der auch Mitglied des einflussreichen Expertenrates ist.

Hacker entern Mussawis Homepage

Erneut warf er westlichen Medien vor, Lügen über die Situation im Iran zu verbreiten. Chatami griff auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der sich bestürzt über die Ereignisse im Iran gezeigt hatte. "Du armseliges Ding, du redest von Menschenrechten im Iran, aber was ist mit den 400 unschuldigen palästinensischen Kindern, die in Gaza getötet wurden ...?"

Unterdessen wurde die wichtigste Kommunikationsplattform des Oppositionsführers Mussawi - seine Website, über die er seine Anhänger informierte - von Hackern gekapert. Am Freitag war nur noch ein weißes Bild zu sehen, keine Texte und keine Bilder mehr, wie ein enger Berater Mussawis berichtete. Zuvor hatte Mussawi dort noch angekündigt, er wolle für künftige Proteste vorab die Behörden um Erlaubnis ersuchen. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass die ihm hierfür gemachten Auflagen unfair seien. Das Innenministerium verlange von ihm, Veranstaltungen eine Woche vorher zu beantragen und auch persönlich zu erscheinen. Präsident Ahmadinedschad hingegen habe problemlos zwei Kundgebungen abgehalten, und über diese sei auch im staatlichen Fernsehen breit berichtet worden, kritisierte Mussawi.

DPA / DPA