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+++ Griechenland-Ticker +++: Gabriel: Schuldenschnitt löst Griechenlands Probleme nicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland unverändert ab. Sollten die Sparvorschläge aus Athen robust sein, hält er eine Einigung mit Griechenland allerdings für möglich. Die Ereignisse des Tages.

"Weder Deutschland, noch Europa wird sich erpressen lassen", sagt Sigmar Gabriel

"Weder Deutschland, noch Europa wird sich erpressen lassen", sagt Sigmar Gabriel

Griechenland und seine Geldgeber sind sich im Schuldenstreit nähergekommen, eine Einigung steht aber noch aus. Die Beteiligten hoffen, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt. Am Donnerstag und Freitag kommt dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

+++ EU bestätigt Krisentreffen zu Griechenland am Mittwoch +++

 Im griechischen Schuldenstreit wollen sich die Euro-Finanzminister an diesem Mittwoch (19 Uhr) auf einen Kompromiss einigen. Der EU-Ministerrat bestätigt in Brüssel den Termin für das Krisentreffen. Das Gremium der 19 nationalen Ressortchefs komme zusammen, um "Details des griechischen Reformplans abzuschließen", teilt der Rat mit. Gelingt die angestrebte Vereinbarung, könnten nach früheren Angaben die Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gutheißen.

+++ CSU mache Athener Parlamentsvotum zu Bedingung für Hilfen +++

CSU-Chef Horst Seehofer stellt nach einem Medienbericht Bedingungen für eine Zustimmung der Bundestagsabgeordneten seiner Partei zu möglichen weiteren Griechenland-Hilfen. Wie die "Bild"-Zeitung ohne Angabe einer Quelle vorab berichtet, legte der bayerische Ministerpräsident am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstandes die Maßgabe fest: Ein Ja zu weiteren Griechenland-Hilfen könne es nur geben, wenn die geforderten Reformen vor einer Abstimmung im Bundestag formal vom griechischen Parlament verabschiedet worden seien.

+++ Laut Gabriel löst Schuldenschnitt Griechenlands Probleme nicht +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält eine Einigung mit Griechenland für möglich, wenn die Sparvorschläge aus Athen robust sind. "Jetzt geht es darum, sie auf ihre Solidität zu überprüfen. Wenn nicht, muss man weiterreden", sagt Gabriel am Rande eines Firmenbesuchs in Fellbach bei Stuttgart. Die Griechen sollten nicht glauben, Europa werde aus Angst vor einem "Grexit" in den Verhandlungen alles akzpetieren: "Weder Deutschland, noch Europa wird sich erpressen lassen." Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt er unverändert ab. "Auch ein Schuldenschnitt würde nichts bringen, wenn am Tag danach der Aufbau neuer Schulden stattfindet."

+++ Ratingagentur S&P rechnet nicht mit Grexit +++

Die Ratingagentur Standard & Poor's rechnet nicht mit einem baldigen Grexit. Griechenland werde auch Ende des Jahres noch der Euro-Zone und der Europäischen Union (EU) angehören, sagte S&P-Experte Moritz Krämer am Dienstag in London. Davon gehe die Agentur in ihrem Hauptszenario aus. Zugleich warnte Krämer, dass der Schuldenstreit weiter schwelen werde, auch wenn es nun ein Abkommen der Geldgeber mit Griechenland geben werde.

+++ Moody´s: Grexit hätte Folgen für andere Länder-Rankings +++

Ein Grexit hätte Auswirkungen auf die Bewertung anderer Euro-Länder, die mit Ramsch-Ratings (Non-Investment Grade) beurteilt werden, sagt Analyst Dietmar Hornung von der Ratingagentur Moody's. Sollte es noch eine Vereinbarung mit Griechenland geben, hätte dies begrenzten Einfluss auf griechische Ratings.

+++ Österreich warnt vor drittem Rettungspaket "durch die Hintertür" +++

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt von Griechenland einen detaillierten Plan zur Umsetzung der Reformvorschläge. Ohne konkrete Zusagen, wie die Vorhaben verwirklicht werden, werde es keine Vereinbarung der Geldgeber mit der Regierung in Athen geben, sagte Schelling am Dienstag. Er warnte zugleich davor, nun "sozusagen durch die Hintertür" ein drittes Rettungspaket einzuführen. Schelling ergänzte, in der Frage, welchen Primärüberschuss - der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - Griechenland erzielen soll, sei seiner Kenntnis nach bereits ein Fahrplan vereinbart worden.

Das Gebäude der EZB in Frankfurt

Erhöht offenbar erneut die Nothilfe für Griechenland: die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

+++ EZB-Nothilfe für griechische Banken erneut erhöht +++

Die Europäische Zentralbank hat einem Insider zufolge eine Erhöhung der Nothilfen für griechische Geldhäuser um etwas weniger als eine Milliarde Euro genehmigt. Bei Bedarf werde der EZB-Rat erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, um eine Ausweitung des Finanzrahmens zu besprechen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Bankenkreisen. Vorige Woche hatte der EZB-Rat den Rahmen für die Hilfen auf rund 86 Milliarden Euro angehoben, um ihn dann laut Insidern am Montag erneut um zwei Milliarden aufzustocken.

+++ Moscovici "überzeugt" von Lösung +++

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einer Beilegung der griechischen Schuldenkrise in dieser Woche. "Ich bin überzeugt, dass wir ein Abkommen erreichen werden", sagte Moscovici am Dienstag dem Radiosender France Inter. Knackpunkte bei den Verhandlungen seien die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Maßnahmen bei den Renten.

+++ Athener Regierungssprecher: Wir sind nah an Einigung +++

Griechenland und seine Gläubiger sind nach Ansicht eines Athener Regierungssprechers in der Schuldenkrise nahe an einer Einigung. Es gebe einige Punkte über die man noch verhandelt, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag aus Brüssel im griechischen Fernsehen weiter. Athen habe genaue Vorschläge vorgelegt. "Die Zeichen deuten darauf hin, dass wir ganz nahe an eine Übereinkunft sind", sagte Sakellaridis. 

+++ Tsipras Rückhalt in Syriza-Partei schwindet +++

Noch ist es unklar, ob es Tsipras gelingt, eine Einigung mit der EU zu erzielen. Die ersten Abgeordneten seiner eigenen Partei Syriza haben laut "Spiegel-Online" aber bereits angekündigt, gegen ein Abkommen mit den Gläubigerinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu stimmen. Der Syriza-Abgeordnete Giannis Mihelogiannakis nannte die Reformmaßnahmen, die Tsipras vorgeschlagen habe, "extrem und unsozial". Ein Abkommen auf dieser Grundlage sei "der Todesstoß für Griechenland". Die Rechts-Links-Koalition zwischen Syriza und der Anel-Partei verfügen über 162 der 300 Sitze im Parlament. Die Mehrheit ist also recht knapp, doch es gilt dem Bericht zufolge als sicher, dass viele Oppositionelle für ein solches Abkommen stimmen würden. Der schwindende Rückhalt könnte demnach jedoch dazu führen, dass Tsipras Neuwahlen ausruft.

+++ Merkel erhöht Druck +++

Merkel erhöhte noch einmal den Druck auf die Regierung in Athen. Sie sah in den Brüsseler Verhandlungen zwar einen "gewissen Fortschritt", "aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist". Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen."

+++ Tusk lobt griechische Vorschläge +++

EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Er sprach von einem "positiven Schritt" und betonte: "Wie die letzten Stunden gezeigt haben, können wir sehen, dass alle Beteiligten vollständig engagiert sind, eine Lösung zu finden."

+++ IWF-Chefin sieht Handlungsbedarf +++

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht noch
Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. "Es wird kein drittes Programm geben."

fin/and / DPA / AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(