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Krisengipfel zu Griechenland: Hoffnung auf Einigung - die nächsten Tage entscheiden

Der Euro-Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise hat keine Lösung gebracht, aber die Hoffnung auf eine Einigung wächst. Es gab aber auch skeptische Stimmen. Die Ereignisse im Überblick.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk

In den nächsten Tagen steht ihnen noch harte Arbeit bevor: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Sondergipfel in Brüssel

Nach neuen Reformvorschlägen Griechenlands wächst die Hoffnung auf eine Einigung in der griechischen Schuldenkrise noch in dieser Woche. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel am Montag in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Diese hätten "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zog allerdings eine gemischte Bilanz der vierstündigen Gipfeldebatten und bemängelte fehlende Ergebnisse. "Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis", sagte Grybauskaite am späten Montagabend. Die nächsten 48 Stunden seien nun entscheidend. "Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt", sagte sie mit Blick auf die Athener Regierung. "Eine Abmachung ist nötig für uns alle." IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die neuen Vorschläge Athens seien noch unspezifisch, es sei noch Raum für Verhandlungen.

Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagte: "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen."


Der Tag im Überblick


+++ Euro-Finanzminister kommen am Mittwoch erneut zusammen +++

In der Griechenland-Krise sind kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist neue Verhandlungen nötig. Bei einem Euro-Krisengipfel wird ein neues Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwochabend angesetzt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilt. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten über neue Vorschläge Griechenlands für Einsparungen und Reformen beraten.


+++ Juncker bleibt optimistisch +++

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist derzeit nicht die Zeit für Gespräche über einen Schuldenerlass für Griechenland. Aber Juncker äußert sich zuversichtlich, dass die Eurogruppe am Mittwoch Ergebnisse für den EU-Gipfel am Tag darauf liefern wird. Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde steht in den kommenden 48 Stunden noch eine Menge Arbeit zu Griechenland an.

+++ Litauens Präsidentin zieht gemischte Bilanz nach Gipfel +++ 

"Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis", sagt die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am späten Montagabend in Brüssel nach rund vierstündigen Gipfeldebatten. Die nächsten 48 Stunden seien nun entscheidend. "Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt", sagt sie mit Blick auf die Athener Regierung. "Eine Abmachung ist nötig für uns alle."

+++ Eurozonen-Chef: noch harte Arbeit nötig +++

Zum Abschluss des Sondergipfels sagt der Chef der Eurozone, Jeroen Dijsselbloem, bei den Griechenland-Verhandlungen sei in den kommenden Stunden harte Arbeit nötig.

+++ Hoffnung auf Einigung beflügelt Wall Street +++

 Zunehmender Optimismus hinsichtlich einer Einigung im Schuldenstreit Griechenlands mit den internationalen Geldgebern beflügelt die Wall Street zum Wochenauftakt. Der Dow Jones Industrial schließt mit einem Plus von 0,58 Prozent bei 18.119,78 Punkten. Der marktbreite S&P-500-Index gewinnt 0,61 Prozent auf 2122,85 Punkte. Der Nasdaq-Composite-Index klettert um 0,72 Prozent auf 5153,97 Punkte nach oben, ein Rekordhoch auf Schlusskursbasis. Auch der Dax zieht an.

Ein Demonstrant in Athen tritt für den Verbleib im Euro ein

In Athen gibt es auch eine größere Demo für den Verbleib im Euro. Organisiert wurde sie von der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie den Sozialisten von Pasok


+++ Einigung auf griechische Haushaltsziele bei Krisengipfel +++

Beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs gibt es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Das berichten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.


+++ Griechische Banken sind geschützt +++ 

EZB-Chef Mario Draghi versichert nach den Worten eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras, das griechische Bankensystem sei geschützt, solange sich das Land an das Hilfsprogramm halte.

+++ Athener Zeitung veröffentlicht eine Seite der griechische Vorschläge +++

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" hat Abend eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben veröffentlicht, die den Gläubigern vorgelegt worden sein soll. Daraus geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will. Unter anderem sollen durch die Reform der Renten, Erhöhungen von Mehrwertsteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Erhöhung der Steuern für Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro, die Erhöhung der Rentenbeiträge und die Reduzierung der Rüstungsausgaben knapp 7,9 Milliarden Euro gespart werden. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht.


+++ Merkel: heute keine Entscheidung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Sondergipfel zu Griechenland keine Möglichkeit, Beschlüsse zu treffen. Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister liege "keine Entscheidungsgrundlage vor", sagt die Kanzlerin am Abend vor Gipfelbeginn in Brüssel. "Deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein." 


+++ Tausende demonstrieren in Athen für Verbleib im Euroland +++

Mehrere Tausend Menschen gehen am Montagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland auf die Straße. Aufgerufen haben Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer proeuropäischer Parteien und Vereinigungen. Gestern demonstrierten bereits Tausende Syriza-Anhänger, um Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit der Eurogruppe zu unterstützen (siehe Video).

+++ Hollande hofft auf Einigung +++

Frankreichs Präsident Francois Hollande hofft auf eine Einigung in den nächsten Tagen. Es gebe Verbesserungen bei den Vorschlägen Griechenlands. Einige Punkte seien jedoch noch nicht geklärt. Auf dem Euro-Gipfel am Abend rechnet er nicht mit einer Lösung des Konflikts.

+++ Tsipras wird von Tusk empfangen +++

EU-Ratspräsident Tusk empfängt Tsipras in Brüssel


Der Präsident des Europäisches Rates, Donald Tusk, begrüßt vor dem Beginn des Griechenland-Gipfels in Brüssel den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

+++ Der Dax zieht an +++

Die Hoffnung auf ein nahendes Ende des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern beflügeln den deutschen Aktienmarkt. Der Dax springt um 3,81 Prozent auf 11.460,50 Punkte nach oben und erreicht damit den größten Tagesgewinn seit Anfang August 2012. 

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern er die USA die Regierung in Athen zur Kompromissbereitschaft ermahnt. Nach Angaben aus Washington unterstrich US-Finanzminister Jacob Lew am Montag bei einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dass Athen dringend einen "ernsten Schritt" unternehmen müsse, um einen "pragmatischen Kompromiss" mit seinen Gläubigern zu erreichen. Bei einem Scheitern drohten "harte Zeiten" für Griechenland sowie "Unsicherheiten" für Europa und die Weltwirtschaft. 

+++ USA ermahnen Athen +++

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern ermahnen die USA die Regierung in Athen zur Kompromissbereitschaft. US-Finanzminister Jacob Lew unterstreicht bei einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dass Athen dringend einen "ernsten Schritt" unternehmen müsse, um einen "pragmatischen Kompromiss" mit seinen Gläubigern zu erreichen. Bei einem Scheitern drohten "harte Zeiten" für Griechenland sowie "Unsicherheiten" für Europa und die Weltwirtschaft.

+++Die Zeit drängt +++

Bettel bei Merkel in Griechenland

"Es ist nicht fünf vor 12, es ist 30 Sekunden vor 12" 

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel vor dem Eurozonen-Treffen zu den Verhandlungen mit Griechenland


+++ Euro erfreut über neue Hoffnung +++

Ein möglicher Durchbruch im griechischen Schuldenstreit haben den Eurokurs am Montag gestützt. Der Euro kostete nach einer Berg- und Talfahrt am späten Nachmittag 1,1390 US-Dollar. "Im griechischen Schuldenstreit ist nach einem neuen Angebot die Erwartung an eine Lösung gestiegen", sagte Stephan Rieke, Devisenexperte von der BHF-Bank. Neue Vorschläge der griechischen Regierung wurden von mehreren Seiten als gute Verhandlungsbasis

gewertet. 

+++ Juncker erwartet Einigung mit Griechenland in dieser Woche +++

Im griechischen Schuldenstreit zeichnet sich offenbar eine Lösung in den kommenden Tagen ab. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden", sagt Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident schränkt jedoch ein: "Das wird nicht einfach sein." Noch müsse viel Arbeit erledigt werden, so Juncker.

+++Experten halten Risiken eines Euro-Austritts für beherrschbar +++

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hält die Risiken eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum ("Grexit") für beherrschbar. "Ein Grexit ist in den vergangenen Monaten wahrscheinlicher geworden", sagt der S&P-Chefanalyst für die
Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, Moritz Kraemer,. "Selbst wenn es zum Grexit käme, wäre das für den Rest der Eurozone qualitativ wie quantitativ
zu schultern." Mit einem Überschwappen der Krise auf andere
Eurostaaten rechnen die Bonitätsprüfer nicht: "Eine Dominoentwicklung
ist nicht zu erwarten."

+++ Juncker kündigt Durststrecke an +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor überzogenen Erwartungen an den Euro-Zonen-Gipfel am Abend in Brüssel. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagt Juncker: "Wir haben noch eine lange  Durststrecke vor uns. Mein Ziel ist immer noch, dass wir eine Einigung bis Ende der Woche finden." Es gehe darum, dass sowohl die Euro-Zone als auch Griechenland glaubwürdig bleiben müssten. Zuvor sagte er : "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden."

+++ Euro-Finanzminister sollen sich erneut treffen +++

Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sollen sich die Euro-Finanzminister ein zweites Mal innerhalb weniger Tage treffen. "Die Eurogruppe soll diese Woche wieder zusammenkommen", schreibt EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Montag auf Twitter. "Wir brauchen eine Einigung in den nächsten Tagen." Der griechische Vorschlag sei ein willkommener Schritt, aber man benötige weitere Arbeiten zusammen mit den Geldgebern. Der EU-Ministerrat twitterte zwei Stunden nach dem planmäßigen Beginn der Sitzung, die Eurogruppe sei vorbei.

+++ Investoren glauben nicht an Grexit +++

Mehr als die Hälfte der Investoren erwartet bei einem eventuellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nur geringe Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte. Das ergibt eine Umfrage für die Bank Barclays, die zwischen dem 10. Und 17. Juni erstellt wurde. Demnach erwarten 23 Prozent, dass es in den kommenden drei Monaten überhaupt zu einem sogenannten Grexit kommt.

+++ IWH rät Griechenland, Banken vorübergehend zu schließen +++

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rät Griechenland zur zeitweisen Schließung der Kreditinstitute. "Griechenland sollte Banken vorübergehend schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Euro-Zone verbleiben kann oder nicht", erklärte IWH-Präsident Reint Gropp. Das würde der Regierung Zeit verschaffen, um entweder einige der notwendigen Reformen zu verabschieden oder aber die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, eine Parallelwährung einzuführen. "Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Griechenland könnte sonst zu einem Ansturm auf die Banken führen", warnte Gropp.  Seit November 2014 hätten die Kunden der griechischen Banken ihre Einlagen bereits um rund 40 Milliarden Euro oder rund ein Fünftel verringert. In den vergangenen Tagen seien noch einmal sechs Milliarden Euro abgehoben worden. Kapitalverkehrskontrollen begrenzen den Betrag, den Personen oder Unternehmen von ihren Konten abheben, und beschränken internationale Transaktionen. 

+++ Litauen kritisiert Athen scharf +++

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite den mangelnden Reformwillen Athens kritisiert. "Unsere Haltung ist ziemlich hart", sagte sie. Griechenland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und wolle nun nicht die Verantwortung dafür übernehmen. "Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte", sagte Grybauskaite im litauischen Radio. Länder wie Spanien, Portugal und Irland hätten sich in ihren schwierigen Zeiten verantwortungsvoll verhalten und ihre Probleme überwunden. "Litauen hat es auch geschafft, seine Krise zu bewältigen", sagte Grybauskaite nach Angaben der Agentur BNS. Litauen ist nach einem harten Reformkurs seit 2015 in der Eurozone.

+++ Schäuble vermisst "substanzielle Vorschläge" +++

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland vermisst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor einem Krisentreffen mit seinen Kollegen der Eurozone zu Griechenland. Deshalb könnten die Euro-Finanzminister auch den Staats- und Regierungschef der Eurozone für ihren Griechenland-Gipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppentreffen an diesem Donnerstag nötig sein werde.

+++ Spanien schließt Einigung aus, Frankreich drängt darauf +++

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist nach Worten des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos am Montag unmöglich. Es gebe immer noch Arbeiten an Details, die erledigt werden müssten. Frankreichs Präsident François Hollande hingegen hat vor dem Sondergipfel zur Griechenlandkrise auf eine "umfassende und dauerhafte" Einigung gepocht. "Was ich nicht will, ist eine teilweise oder zeitlich begrenzte Einigung", sagte er am Montag in Paris.

+++ Tsipras bekräftigt Bedingungen +++

Vor Beginn des Euro-Krisengipfels in Brüssel bekräftigt Alexis Tsipras am Montag seine Bedingungen für eine Einigung im Schuldenstreit. Dazu zählen unter anderem kein "übermäßiger" Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst -, keine Einschnitte bei den Renten und keine "exzessiven und unvernünftigen" Erhöhungen bei den Strompreisen, wie es in einer von der griechischen Regierung übermittelten Erklärung von Tsipras heißt. "Wir sind hier mit dem Ziel, zu einer langfristigen wirtschaftlichen Einigung zu kommen", sagt Tsipras vor Gesprächen mit den internationalen Gläubigern.

+++ Ohne Gläubiger-Empfehlung nur "Beratungsgipfel" +++

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass es ohne Empfehlung der internationalen Gläubiger am Montag nur bei einem "Beratungsgipfel" bleibt. Es blieben noch mehrere Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

+++ Juncker dämpft Erwartungen an Euro-Krisengipfel +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Erwartungen an den Euro-Krisengipfel zu Griechenland gedämpft. "In den vergangenen Tagen haben wir Fortschritte gemacht, noch aber sind wir nicht so weit", sagte Juncker am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. "Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung erzielen werden."

+++ Tsipras fordert tragfähige Lösung für Griechenland +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert eine dauerhafte und tragfähige Lösung im Streit mit den Gläubigern. Sein Land müsse innerhalb der Euro-Zone zu Wachstum zurückfinden. 

+++ CSU-Fraktionsvize Friedrich warnt vor "Taschenspielertricks" +++

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat vor "Taschenspielertricks" bei der Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland gewarnt. "Es geht darum, sich mal anzuschauen, ob die Griechen zu dem bereit sind, was man von Anfang an von ihnen verlangt hat, nämlich zu Reformen. Und bevor der Jubel der Kommission alle Realitäten überdeckt, denke ich, werden wir uns das ganz genau anschauen, ob das, was da jetzt vorgelegt ist, wirklich seriös ist", sagte Friedrich am Montag dem Sender n-tv. Friedrich betonte: "Taschenspielertricks, die zu neuem Geld führen, ohne dass man ernsthafte Reformen macht, kommen nicht infrage und werden von uns abgelehnt."

+++ EZB hebt finanziellen Spielraum für Banken erneut an +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen, die wegen der weiterhin ungelösten Schuldenkrise besorgt sind.

+++ Außenminister Steinmeier appelliert an Athener Regierung +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Regierung in Athen, den Forderungen der internationalen Geldgeber nachzugeben: "Wir können alle miteinander nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Griechenland sehen und einsehen, dass die Regierung dort sich bewegen muss, wenn die Unterstützung von Europa, EZB und IWF weiterhin gewünscht wird", sagt Steinmeier in Luxemburg. Am Montag werde sich zeigen, ob es bei den Verantwortlichen in Griechenland "ausreichend Realitätssinn" gebe und sie sich in den Verhandlungen bewegen würden.

+++ Tsipras-Rede im Europarat abgesagt +++

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilte ein Sprecher der Straßburger Staatenorganisation am Montag mit. Der Termin war am Freitag vereinbart worden. Tsipras wollte vor der Parlamentarischen Versammlung der 47 Europaratsländer sprechen. 

+++ Sigmar Gabriel: Griechenland-Lösung darf kleine Leute nicht belasten +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem Sondergipfel vor zu hohen Belastungen der Bürger gewarnt. Es gelte "die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen", sagte der SPD-Chef der "Bild"-Zeitung. "Wir alle wollen Griechenland helfen." Die Regierung in Athen müsse aber endlich etwas tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sicherlich "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen". Gabriel sicherte Merkel Unterstützung für Kompromisse zu, sollten die "kleinen Leute" in beiden Staaten nicht unter die Räder kommen.

+++ Medien: Details zu Reformvorschlägen +++

Die griechische Presse berichtet über Details der von Athen vorgebrachten Reformvorschläge. Athen sei demnach nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. "Athen weicht von seinen Roten Linien zurück", titelte am Montag die Athener Zeitung "Ta Nea". Das Blatt sieht das "Ende der Frührenten". Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details dazu aus offiziellen Quellen gibt es in Athen bislang nicht.

+++ Positive Signale aus Luxemburg und EU-Kreisen vor Gipfel +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnet beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs mit Fortschritten hin zu einer Lösung der Griechenland-Krise. "Es wird einen Ruck nach vorne geben", sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Er hoffe, dass bei dem Treffen ein "solider Rahmen" für die Beilegung des Streits um Reformen und Hilfszahlungen gesetzt werde, der dann im Laufe der Woche mit Substanz ausgefüllt werden könne. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, hat die neuen Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Vorschläge sind substanzieller als die bisherigen Vorschläge der griechischen Regierung", sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Jetzt müssten diese erst einmal analysiert werden. "Ich hoffe, dass es ein Beitrag ist, dass wir heute Abend konstruktiv arbeiten können." An ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro müsse verhindert werden. "Alle, die Verantwortung tragen, wollen den Grexit vermeiden", sagte er. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici zeigt sich überzeugt, dass am Montagabend eine Lösung für Griechenland gefunden wird. Alle wollten den Euro schützen, sagt er.

+++ Junckers Kabinettschef lobt neue Vorschläge Athens +++

Die EU-Kommission begrüßt die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: "In German: "eine Zangengeburt"". Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben.

+++ EU-Parlamentspräsident Schulz nimmt Tsipras in Verantwortung +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgerufen, eine Lösung für die Schuldenkrise zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte Schulz: "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend", sagte Schulz.

+++ Kritik aus großer Koalition an ELA-Notkrediten für Griechenland +++

Politiker der großen Koalition sehen in den fortlaufenden ELA-Nothilfekrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Banken die Gefahr, dass diese die Kompromissbereitschaft der Athener Regierung im Schuldenstreit mit den internationalen Gläubigern ungewollt verringern. "Die EZB erhöht jede Woche das Volumen der Notfallkredite für die griechischen Banken und erhält damit die Fiktion ihrer Solvenz", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Sonntag "Spiegel Online". Weil das Vertrauen der Griechen in ihre Regierung aber schwinde, habe ein Rennen der Bürger auf die Banken eingesetzt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach warnte laut "Spiegel Online": "Solange sich dieses Finanzkarrussel immer weiterdreht, wird die Kompromissbereitschaft der griechischen Regierung nicht steigen." Damit trage "die EZB ungewollt dazu bei, dass eine Einigung immer schwieriger wird".

tis/fin / DPA / Reuters / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(