Spanien Protestkundgebungen gegen Sparpolitik


Ein Streik der spanischen Staatsdiener hat am Dienstag das öffentliche Leben in Spanien lahmgelegt. Im ganzen Land blieben Schulen, Krankenhäuser und die Verwaltung aus Protest gegen den rigiden Sparkurs der Regierung geschlossen, tausende Menschen gingen in Madrid auf die Straße.

Ein Streik der spanischen Staatsdiener hat am Dienstag das öffentliche Leben in Spanien lahmgelegt. Im ganzen Land blieben Schulen, Krankenhäuser und die Verwaltung aus Protest gegen den rigiden Sparkurs der Regierung geschlossen, tausende Menschen gingen in Madrid auf die Straße. Auf Druck der EU erklärte sich Finanzministerin Elena Salgado ungeachtet der Proteste bereits zu weiteren Einschnitten bereit.

Im ganzen Land waren rund 60 Protestkundgebungen gegen die geplante Kürzung der Beamtengehälter vorgesehen. In Madrid demonstrierten Tausende am Vormittag vor einer Reihe von Ministerien, für den späten Nachmittag war eine Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt geplant.

Zu dem ersten Streik der rund 2,6 Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes seit 1996 hatten die beiden größten Gewerkschaften UGT und CCOO aufgerufen. Nach ihren Angaben wurde er bis Mittag von 75 Prozent der Staatsbediensteten befolgt. Staatssekretärin Consuelo Rumi sprach hingegen von nur 11 Prozent, die dem Aufruf gefolgt seien. Allerdings habe sie noch keine Zahlen für die Bereiche Gesundheit und Ausbildung, fügte sie hinzu - diese stellen das Gros der Staatsdiener.

Der Streik im öffentlichen Dienst könnte Auftakt von noch größeren Protesten gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero sein. Sollte die Regierung wie von Zapatero angekündigt am 16. Juni Arbeitsmarktreformen beschließen, drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.

Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte das spanische Parlament erst im Mai das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Mit ihm sollen in diesem und nächsten Jahr 15 Milliarden Euro eingespart werden. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent sowie eine Nullrunde im kommenden Jahr vor. Auch auf die Rentner kommt eine Nullrunde zu, ein Steuererlass in Höhe von 2500 Euro für frischgebackene Eltern soll gestrichen werden.

Insgesamt hat die Regierung bereits Einschnitte in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, um das Rekord-Haushaltsdefizit vom vergangenen Jahr von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder auf den zulässigen Höchstwert von drei Prozent zu drücken. Mit dem Sparpaket will sie Befürchtungen entgegentreten, Spanien könne nach Griechenland ebenfalls bald ein internationales Rettungspaket benötigen.

Der Streik am Dienstag gilt als Test für die Regierung, ob sie ihre Sparpläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen wird. Zapatero gibt sich entschlossen, an seinem Sparkurs festzuhalten. Notfalls will er als nächsten Schritt den Arbeitsmarkt auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften reformieren. Die Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften treten derzeit auf der Stelle - vor allem, weil sich die Gewerkschaften gegen Vorschläge zu einer Aufweichung der Kündigungsregeln wehren. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte die Regierung in Madrid am Montagabend zu weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Renten aufgerufen.

Auf Druck der Europäischen Union zeigte sich Spanien noch zu weiteren Spar-Anstrengungen bereit. Wenn das Staatsdefizit nicht wie geplant bis zum kommenden Jahr deutlich sinke, werde Spanien zusätzliche Maßnahmen ergreifen, kündigte Finanzministerin Salgado in Luxemburg an.

AFP AFP

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