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Spannungen zwischen Kiew und Moskau: Die Krim wird zum Krisenherd

Die neue ukrainische Regierung hat es schwer: Das Land ist fast pleite, und jetzt verschärft sich der Konflikt mit Russland. Im Zentrum: die ukrainische Halbinsel Krim mit ihren russischen Bewohnern.

Zwar gibt es in Kiew eine Übergangsregierung, aber die Lage auf der Halbinsel Krim bereitet der neuen politischen Führung der Ukraine große Sorgen. Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament in Simferopol. Die prorussische Volksvertretung sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. "Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet", sagte eine Parlamentssprecherin. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen.

Auf der Krim hatten am Morgen etwa 30 Männer die Eingangstüren des dortigen Regierungsgebäudes zerschossen und sich Zugang verschafft, wie ein Mitarbeiter der Behörden sagte. Die Gruppe bezeichnete sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Interimsinnenminister Arsen Awakow versetzte die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Laut Berichten von Augenzeugen weht auf dem Gebäude die russische Flagge.

USA fordern Zurückhaltung von Russland

Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen. Die neue Regierung der Ukraine warnte den Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Interimspräsident Alexander Turtschinow mahnte: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der im Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als "militärische Aggression" gewertet.

Auch die USA forderten Russland zur Zurückhaltung in der Krise auf. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte in Brüssel, die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten. "Ich erwarte von Russland Transparenz bei diesen Aktivitäten", sagte er. Zudem forderte er Moskau auf, "keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten in einer sehr schwierigen Zeit, einer Zeit starker Spannungen".

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen appellierte an Moskau, "nichts zu tun, was die Spannung verschärfen oder zu einem Missverständnis führen kann". Rasmussen sagte, die Nato habe "keine Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland irgendwelche Pläne für ein militärisches Eingreifen hat".

Russland kündigte an, im Rahmen eines großen Manövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes sowie seine Flotte in der Ost- und in der Barentssee zu testen. Dabei würden etwa Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine eingesetzt. Die dortigen Luftstreitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Dauereinsatz. Dies habe nichts mit der Lage in der Ukraine zu tun, beteuerte Moskau.

Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt

In Kiew wurde der bisherige Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Der 39-Jährige erhielt 371 Stimmen unter anderem von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die auf eigenen Wunsch nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Parlamentsfraktion von Julija Timoschenkos Vaterlandspartei.

Jazenjuk beklagte die finanzielle Schlagseite der Ukraine. "Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

Ukraine bittet IWF um Hilfe

Die deutsche Wirtschaft sprach sich für rasche Finanzspritzen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine aus. Mit finanziellen Soforthilfen müsse erst einmal die Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewandt werden, forderte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner. IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte in Washington, dass die Ukraine bereits um Finanzhilfe gebeten habe. "Wir sind bereit, zu antworten und werden in den kommenden Tagen ein Untersuchungsteam nach Kiew schicken, um mit den Behörden erste Gespräche zu führen."

Die Währungen zahlreicher osteuropäischer Länder standen am Donnerstag wegen der Spannungen rund um die Krim spürbar unter Druck. Massiv bergab ging es mit der ukrainischen Währung Griwna. Sie verlor zum US-Dollar zeitweise mehr als neun Prozent an Wert. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste auf mehr als 25 Prozent. Unter Druck stand auch der russische Rubel.

Janukowitsch hält sich in Russland auf

Russland gewährte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch demonstrativ Schutz auf seinem Territorium. Erstmals seit seiner Entmachtung vor einer Woche meldete er sich wieder zu Wort. Er halte sich weiter für den legitimen Staatschef und betrachtete die Entscheidungen des Parlaments als rechtswidrig, betonte er nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Am Freitag will sich Janukowitsch in Russland der Presse stellen.

fme/dpa / DPA