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Münchner Sicherheitskonferenz : Streit zwischen den USA und Europa - wie einig ist sich der Westen über seine Rolle in der Welt?

"Westlessness" ist das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz: ein schwächer werdender Westen, weniger einflussreich in der Welt und unsicher in der eigenen Rolle. Der US-Außenminister schmunzelt und widerspricht energisch dem deutschen Bundespräsidenten.

Münchner Sicherheitskonferenz: AKK: Europa und Deutschland in der Pflicht mehr Willen zum Handeln zu entwickeln

Zwischen Europa und den USA ist am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ein handfester Streit über die Rolle des Westens in der internationalen Politik entbrannt. Während US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an einem Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückwies, beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens". Er forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen, damit Europa eine "strategische politische Macht" werde.

"Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam"

"Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Vortag. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.

Sicherheitskonferenz Pompeo-Maas

Zumindest auf auf förmlicher Ebene stimmt alles zwischen US-Außenminister Mike Pompeo (l.) und Heiko Maas

DPA

"Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität", betonte Pompeo. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam." Pompeo verwies zur Begründung auf eine Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons: Die USA hätten die Nato in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die "Glaubwürdigkeit" internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt.

China spricht von Schmierenkampagne

"Ist dies ein Amerika, das die internationale Gemeinschaft zurückweist?", fragte der US-Außenminister. "Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit", sagte Pompeo. "Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen." Er forderte zugleich eine Zusammenarbeit, um Bedrohungen etwa durch Russland und China entgegenzuwirken. Der chinesische Außenminister Wang Yi am reagierte darauf mit den Worten: "Sie haben ihre Schmierenkampagnen und ihre Kritik an China wieder einmal wiederholt."

Steinmeier hatte die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz mit einer eindringlichen Warnung vor einer "zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik" eröffnet. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entferne sich diese von Jahr zu Jahr weiter, sagte das deutsche Staatsoberhaupt. Der Trump-Regierung warf er eine Politik "auch auf Kosten der Nachbarn und Partner" vor.

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Macron in München. Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte. Macron beklagte eine "Schwächung des Westens" und verwies zugleich mit Blick auf Russland auf "Regionalmächte, die unsere Werte nicht teilen, die aber in unserer Nachbarschaft sind". Er plädierte deshalb für eine "europäische Strategie, die uns erneuert und uns zu einer strategischen, politischen Macht werden lässt".

Die Antwort: mehr Europa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in München, Europa und Nordamerika hätten ihren gemeinsamen Weg nicht verloren. "Einige sagen, die Antwort ist mehr Europa, und da stimme ich zu." Dies dürfe aber nicht bedeuten "Europa allein". "Europa und Nordamerika müssen weiter zusammenstehen angesichts zunehmenden globalen Wettbewerbs - wirtschaftlich, militärisch, technologisch und vor allem angesichts unseres Lebensstils und unserer Werte", sagte Stoltenberg.

Pompeo kündigte unterdessen an, die USA würden Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren, um die Unabhängigkeit der dortigen Länder von Energie aus Russland zu fördern. Die USA wollten dazu bis zu eine Milliarde Dollar an mittel- und osteuropäische Länder bereitstellen. Ziel sei es, Investitionen im Privatsektor im Energiebereich dieser Länder zu fördern. Dadurch sollten "die Freiheit und die Demokratie in der Welt geschützt werden".

Huawei eine Bedrohung für die Nato

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Streits um die Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland direkt nach Deutschland liefert. Die USA kritisieren Deutschland deswegen immer wieder und vertreten die Auffassung, die Pipeline gebe Russland zu viel Einfluss in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen in Westeuropa.

US-Verteidigungsminister Mark Esper forderte die europäischen Verbündeten derweil auf, den chinesischen Technologiekonzern Huawei von den neuen 5G-Netzen auszuschließen. Huawei sei eine Bedrohung für die Nato. Die "Realtität des 21. Jahrhunderts" sei, "dass viele wirtschaftliche Entscheidungen auch Entscheidungen der nationalen Sicherheit" seien.

nik/AFP/DPA