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Syrien-Konflikt Assad will keine Generalamnestie für "Terroristen"


Die Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, so das syrische Staatsfernsehen. Doch das Assad-Regime lässt sich eine Hintertür auf.

Inmitten anhaltender Kämpfe hat Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie für während des Aufstands begangene Verbrechen erlassen. Allerdings seien davon "Terroristen" und "Kriminelle auf der Flucht" ausgeschlossen, berichtete das Staatsfernsehen am Dienstag. Das Außenministerium warf unterdessen Frankreich vor, Terroristen bei der Verübung von Massakern an der Bevölkerung zu unterstützen.

Alle Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings "Terroristen". So bezeichnet die Führung in Damaskus die bewaffneten Aufständischen. Auch für "Kriminelle auf der Flucht" gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht der Justiz stellten. Seit Beginn der Proteste erklärte Damaskus bereits wiederholt Amnestien.

Erst im April bot Assad "Bewaffneten, an deren Händen kein Blut klebt" Straffreiheit an, wenn sie ihre Waffen abgeben. Kritiker werfen Assad aber vor, bei den Amnestien nur einen Bruchteil der politischen Gefangenen freigelassen zu haben. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste im März 2011 zehntausende Oppositionelle inhaftiert, tausende weitere verschwanden in den Kerkern. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Frankreich unterstützt Rebellen mit Geld und Medikamenten

Das Außenministerium rief "die internationale Gemeinschaft und insbesondere den UN-Sicherheitsrat" auf, die Rolle Frankreichs zu behandeln, das durch seine völkerrechtswidrige Unterstützung der Rebellen "ein Ende der Gewalt und des Terrorismus in Syrien" verhindere. Demnach ermutige Paris "die Terroristen, ihre Massaker an unschuldigen Zivilisten zu verüben". Frankreich unterstützt die Aufständischen nach eigenen Angaben mit Geld und Medikamenten, lehnt aber Waffenlieferungen ab.

Syriens Vize-Außenminister Faisal Mokdad wertete den Besuch des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi in Damaskus als "Erfolg". "Die Kooperation mit Herrn Brahimi ist ohne Grenzen", sagte Mokdad. Auf die Frage nach einer Einigung mit den Rebellen sagte er, dies müsse rasch erreicht werden. Brahimi war seit Freitag in der syrischen Hauptstadt, um sich um eine politische Lösung des blutigen Konflikts zu bemühen.

Seit März 2011 schätzungsweise 34.000 Menschen getötet

Seit Beginn des Konflikts im März 2011 wurden Schätzungen der Opposition zufolge mehr als 34.000 Menschen getötet. Brahimi hatte die Konfliktparteien am Sonntag aufgefordert, die Waffen zum islamischen Opferfest Ende dieser Woche schweigen zu lassen. Allerdings gingen die Kämpfe auch am Dienstag mit unverminderter Härte weiter. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es Bombardements in Aleppo und Razzien in Damaskus.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNCHR) teilte derweil mit, die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon sei auf mehr als 100.000 gestiegen. Der Libanon sei damit nach der Türkei und Jordanien das dritte Land, in dem die Zahl der registrierten syrischen Flüchtlinge die sechsstellige Marke überschreitet. Insgesamt seien mehr als 358.000 Syrer offiziell auf der Flucht. Allerdings sind viele Flüchtlinge nicht registriert und werden somit nicht von der Statistik erfasst.

amt/AFP AFP

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