Terror in Frankreich: Regierung plant neue Anti-Terror-Gesetze

Nach dem Marsch von fast vier Millionen Menschen als Zeichen des Protests gegen den Terrorismus steht Frankreich vor neuen Entscheidungen und Herausforderungen. Mit Hochdruck sucht die Polizei nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Dazu gehört auch Hayat Boumeddiene, die Lebensgefährtin des Pariser Attentäters Amedy Coulibaly. Die Regierung in Paris kündigte den Einsatz von 10.000 Soldaten zum Schutz vor islamistischen Anschlägen an. Mehrere Tausend Polizisten sollen zudem die jüdischen Schulen in Frankreich bewachen. Auch Deutschland rüstet juristisch auf.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Der Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) droht mit weiterer Gewalt in Frankreich. Sollte Paris seine "islamfeindliche" Politik nicht überdenken, werde es neue Anschläge geben, teilt Aqmi in einer auf islamistischen Websites veröffentlichten Botschaft mit.

Die für Mittwoch geplante nächste Ausgabe des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" soll in einer Auflage von drei Millionen Exemplaren erscheinen. Das kündigt der französische Zeitungsvertrieb MLP an. Die erste Ausgabe nach dem Terroranschlag auf die Redaktion entsteht derzeit in den Räumen der Tageszeitung "Libération" in Paris, die wie andere französische Medien den Überlebenden von "Charlie Hebdo" Unterstützung zugesagt hatte.

Das Europaparlament hat am Montag mit einer Schweigeminute der 17 Opfer der islamistischen Anschläge in Frankreich gedacht. Diese Attentate seien ein "Angriff auf uns alle", betonte der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zum Auftakt der Januar-Sitzung in Straßburg. Es gehe um "Meinungsfreiheit, über Grenzen hinweg". Zugleich mahnte der Sozialdemokrat, beim Kampf gegen den Terror keine "Abstriche an unseren Werten" - wie Toleranz, gegenseitiger Respekt und Freiheit - zu machen.

Seit dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" am vergangenen Mittwoch hat es in Frankreich mehr als 50 antimuslimische Vorfälle gegeben. Davon seien 21 antimuslimische Angriffe wie Schüsse auf Moscheen gewesen, teilte die Beobachtungsstelle für Islamfeindlichkeit des muslimischen Dachverbandes CFCM am Montag unter Berufung auf Zahlen des französischen Innenministeriums mit. Eine solch hohe Zahl von Angriffen binnen fünf Tagen habe es "noch nie gegeben", teilte der Verband mit.

Die Bundesregierung demonstriert nach den Anschlägen von Paris Eile und Entschlossenheit: Eine ganze Reihe von Gesetzen zum Kampf gegen den Extremismus soll noch im Januar ins Kabinett. Es handelt sich jedoch um Regelungen, die die große Koalition seit längerer Zeit geplant hat - und die zum Teil sogar schon für Ende 2014 angekündigt waren wie. So geht es um Themen wie den Einzug des Personalausweises, Strafbarkeit der Ausreise von Dschihadisten oder die Terrorismusfinanzierung.

Zu den Terroranschlägen von Paris gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Das teilten Regierungskreise am Montag in Berlin mit. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist anschließend eine rund einstündige Debatte vorgesehen. Dies werde derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt. Zunächst will am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Wort ergreifen. Er hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, vor Eintritt in die Tagesordnung "auf den mörderischen Angriff" in Frankreich eingehen und mit den Abgeordneten der Opfer gedenken zu wollen.

Bundespräsident Joachim Gauck wird am Dientag bei der von den Parteien unterstützten Mahnwache der Muslimverbände vor dem Brandenburger Tor sprechen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Montag. Die Mahnwache der Muslimverbände unter dem Motto "Zusammen stehen - Gesicht zeigen" soll um 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz stattfinden. Als Reaktion auf die Anschläge in Paris solle ein Zeichen für ein "weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit" gesetzt werden, heißt es im Aufruf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus und für Toleranz und Meinungsfreiheit. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen warnt Ban zudem vor Racheakten gegen Muslime. "Solch ungerechtfertigte Vorurteile spielen in die Hände der Terroristen und tragen zur Spirale der Gewalt bei." Die Bilder des Trauermarsches in Paris hätten ihn tief bewegt, so Ban. Wegen einer Indien-Reise hatte der UN-Chef selbst nicht an der Demonstration teilnehmen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Berlin klare Worte zum Thema Muslime in Deutschland: "Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich gegen den Willen der französischen Regierung selbst zum Trauermarsch für die Opfer der Anschläge eingeladen haben. Dies berichten mehrere israelische Medien. Darüber verärgert, dass Netanjahu auf sein Kommen am Sonntag bestand, habe Paris auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen, heißt es. Der derzeitige Wahlkampf in Israel sei der Grund für das forsche Verhalten Netanjahus, mutmaßen die israelischen Medien.

Die Tageszeitung "Haaretz" berichtet, Staatschef François Hollande wollte dass Netanjahu nicht kommt, um zu vermeiden, dass der Nahostkonflikt oder die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen den Trauerzug dominieren. Netanjahu sei zunächst auch einverstanden gewesen. Erst als bekannt wurde, dass sein Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett in Paris dabei sein würden, habe Netanjahu Frankreich mitgeteilt, dass er doch komme, berichten mehrere Zeitungen. Die beiden Minister treten als Chefs von mit Netanjahu konkurrierenden Rechtsparteien am 17. März bei den Knessetwahlen an.

Ausländische Zeitungen und Zeitschriften, die aus Solidarität mit den Terroropfern von Paris "Charlie Hebdo"-Karikaturen übernommen haben, dürfen in Marokko nicht verkauft werden. Die Weiterverbreitung der Karikaturen habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern schüre Hass gegen den Islam und die Muslime, teilt ein Sprecher des Kommunikationsministeriums mit. Das Mministerium hat das Recht, den Import von Publikationen zu untersagen, die dem Islam, der Monarchie, der territorialen Integrität des Landes, der öffentlichen Ordnung oder dem König schaden.

Großbritannien will den Kampf gegen den internationalen Waffenschmuggel verschärfen. Darauf habe sich Premierminister David Cameron mit Vertretern von Polizei und Geheimdiensten verständigt, teilt ein Regierungssprecher mit. Aus dem Angriff in Paris sollten die Sicherheitsdienste Lehren für ihre Übungen ziehen. Cameron habe Polizei und Militär aufgefordert, weiter eng zusammenzuarbeiten, damit die Armee bei Bedarf die Polizei unterstützen könne. "Ich habe ein vollständiges Briefing von Sicherheitschefs bekommen", schrieb Cameron auf Twitter. Thema sei der Schutz des Vereinigten Königreichs vor der Terrorbedrohung gewesen.

Eine islamische Bruderschaft in der Türkei hat eine Trauerfeier für die drei Attentäter von Paris veranstaltet. Über die Feier der Aczmendi-Bruderschaft berichten mehrere türkische Medien. Bruderschaft-Chef Müslim Gündüz habe dabei die Brüder Said und Chérif Kouachi sowie Amédy Coulibaly als "Märtyrer" bezeichnet.

Die Trauerfeier fand den Berichten zufolge in Räumen der Bruderschaft in Istanbul statt. Die Aczmendi-Gruppe ist in der Türkei unter anderem wegen ihrer Ablehnung der säkularen Ordnung bekannt.

Die Stadt Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen Legida-Bündnisses wieder zurückgezogen. Das Ordnungsamt bestätigt eine entsprechende Meldung des Rundfunksenders MDR Info. Die Stadt habe das Verbot noch einmal geprüft und sei nun zu einem anderen Schluss gekommen. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte im Sender MDR Info gesagt, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei grundgesetzlich so stark geschützt, dass man hier nicht eingreifen dürfe. Ein Auflagenbescheid gehe an dieser Stelle zu weit.

Zwei nach dem Brandanschlag auf die "Hamburger Morgenpost" festgenommene Männer sind wieder auf freiem Fuß. "Ein Tatverdacht konnte letztlich auch nach ersten kriminaltechnischen Untersuchungen nicht erhärtet werden", teilt die Polizei mit. Die beiden Männer waren am frühen Sonntagmorgen vor der Polizei geflüchtet und anschließend festgenommen worden. In ihren Vernehmungen hätten sie bestritten, etwas mit der Brandstiftung zu tun zu haben. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung seien sie entlassen worden.

Unbekannte hatten am frühen Sonntagmorgen mehrere Steine und mindestens einen Brandsatz in das Archiv der Boulevardzeitung geworfen. Die Hamburger Polizei schloss nicht aus, dass der Brandanschlag im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Ereignisse in Frankreich steht.

Das Verbot von Mohammed-Karikaturen bei der islamfeindlichen Legida-Demonstration in Leipzig heute Abend stößt auf deutliche Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht darin einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Stadt Leipzig habe mit dem Verbot ihre Kompetenzen überschritten, erklärt DJV-Chef Michael Konken: "Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden." Es sei unglaublich, dass eine deutsche Behörde verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von "Charlie Hebdo" Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit.

"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Leipzig gelten muss", fordert der DJV-Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob die Mohammed-Karikaturen von den Islamgegnern der örtlichen Pegida- Bewegung benutzt werden sollten. "Die Stadtverwaltung darf nicht die Verfassung nach Gutdünken auslegen."

Dagegen hält der Berliner Staatsrechtsprofessor Christian Pestalozza das Verbot für zulässig, da die Karikaturen gewaltbereite Muslime auf den Plan rufen könnten und Auflagen zur Gewaltprävention erlaubt seien.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, warnt vor einer generellen Verunglimpfung des Islams. "Globale Krisen, das entfesselte Wüten der Kämpfer des 'Islamischen Staates', die Auswüchse eines islamischen Extremismus" machten ratlos und verstärkten die "diffusen Ängste" vor dem Islam, sagt Rekowski in seinem Jahresbericht vor der Synode in Bad Neuenahr. Eine differenzierte Wahrnehmung des Islams in der Gesellschaft gelinge immer seltener. Wo aber die Grenze zur Verunglimpfung und zur Menschenfeindlichkeit überschritten werde, müsse die Kirche deutlich Widerspruch erheben. "Es darf nicht sein, dass Muslime in unserem Land zunehmend Angst haben müssen."

Ein Video des französischen Innenministeriums zeigt den Großeinsatz der GIGN, der Spezialeinheit der französischen Gendarmerie, in Dammartin-en-Goële, wo die Brüder Cherif und Said Kouachi sich in einer Druckerei verschanzt hatten.

Die geplante Großkundgebung gegen islamistischen Terror mit führenden Vertretern der Bundesregierung soll am Dienstag am Brandenburger Tor stattfinden. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel verständigt, berichtet die Deutsche Presse-Agenturunter Berufung auf Koalitionskreise. Man werde sich der ohnehin geplanten Mahnwache des Zentralrats der Muslime um 18 Uhr anschließen.

Geplant sei eine Teilnahme vieler Bundesminister, der Partei- und Fraktionsspitzen. "Das wird die große Veranstaltung als ein Zeichen gegen den Terrorismus", hieß es. Gabriel hatte eine entsprechende Kundgebung angestoßen - und mit seinem Vorpreschen für Verstimmung gesorgt. Es gehe auch um ein Zeichen, dass Muslime nicht in Pauschalhaftung genommen werden dürfe, hieß es.

Der Attentäter Amedy Coulibaly hat womöglich auch eine Autobombe gezündet. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft von Paris habe die Ermittlungen zur Explosion eines Autos in Villejuif bei Paris übernommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise. In einem am Sonntag aufgetauchten Video übernimmt ein Mann, der offenbar Coulibaly ist, die Verantwortung für den Mord an der Polizistin am Donnerstag in Paris. In Text-Montagen wird ihm auch der Angriff auf den Supermarkt zugeschrieben. Zudem ist per Text die Rede von einem "Sprengsatz auf dem Tank eines Autos, das in den Straßen von Paris explodiert" sei.

In der Hauptstadt war in den vergangenen Tagen kein Fahrzeug explodiert, lediglich in Villejuif außerhalb von Paris. Dort wurde am Donnerstagabend das Dach eines Renault Kangoo laut Ermittlern "hochgesprengt", doch war der Sprengsatz offenbar nicht so stark, denn die Fenster barsten nicht und es wurde niemand verletzt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob es sich dabei um den in dem Video erwähnten Vorfall handelt.

Wegen der islamistischen Bedrohung in Frankreich kommen ab Dienstagabend 10.000 Soldaten zum Einsatz. Sie würden an den "anfälligen Punkten" des Landes zur Sicherung eingesetzt, teilt Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Paris mit. Er verweist auf das "Ausmaß der Bedrohung".

Die französische Terrorverdächtige Hayat Boumeddiene ist nach Angaben der türkischen Regierung vergangene Woche nach Syrien gereist. Boumeddiene sei am 2. Januar in der Türkei angekommen und am 8. Januar nach Syrien gelangt, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Nachrichtenagentur Anadolu. In den Tagen zwischen ihrer Ankunft und ihrer Weiterreise habe die 26-jährige in einem Hotel in der Türkei gewohnt, so der Minister.

Laut türkischen Presseberichten hat der Geheimdienst MIT anhand von Handy-Signalen festgestellt, dass Boumeddiene in der Nähe der türkischen Stadt Akcakale die Grenze nach Syrien passierte. Die Gegend auf der syrischen Seite der Grenze wird von der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert.

Boumeddiene, Lebensgefährtin des Pariser Attentäters Amedy Coulibaly, ist die meistgesuchte Frau Frankreichs. Sie wird als Komplizin Coulibalys gesucht, der in dem jüdischen Supermarkt in Paris mehrere Geiseln getötet und am Donnerstag am südlichen Stadtrand ein Polizistin erschossen haben soll.

US-Außenminister John Kerry will in dieser Woche Frankreich besuchen. Er werde am Donnerstag dorthin reisen und bis Freitag bleiben, teilt Kerry in Indien mit. Mit dem Besuch wolle er nach der Anschlagsserie "die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und unserem ältesten Verbündeten" unterstreichen. Die Beziehung zu Frankreich stütze sich auf gemeinsame Werte wie das Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung.

Bei dem Trauermarsch gestern in Paris waren die USA als einziges großes, westliches Land waren nicht mit einem hochrangigen Politiker, sondern nur auf Botschafterebene vertreten. US-Justizminister Eric Holder, der zu einer Terrorkonferenz nach Paris gekommen war, nahm nach Angaben der US-Botschaft in Paris nicht an dem Marsch teil.

Frankreichs Polizei sucht nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe "ohne Zweifel einen Komplizen", erklärt Premierminister Manuel Valls imm französischen Sender BFMTV. "Die Jagd geht weiter"; mehr wolle er dazu nicht sagen.

Valls kündigt neue Schritte im Kampf gegen den Terrorismus an. Zunächst sollten Möglichkeiten für Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in den Gefängnissen isoliert werden. Zwei der Terroristen, die in der vergangenen Woche bei Anschlägen und Geiselnahmen 17 Menschen getötet hatten, waren in ihrer Haftzeit in Kontakt.

Die Sicherheitslage sieht der Regierungschef in Frankreich unverändert. Deswegen bleibe die höchste Terrorwarnstufe in Kraft. Bereits jetzt seien 2000 zusätzliche Soldaten eingesetzt, in den kommenden Tagen soll die Zahl laut Valls auf 6000 steigen.

Fast 5000 Polizisten schützen ab sofort die jüdischen Schulen in Frankreich. 4700 Polizisten und Gendarmen seien für die 717 jüdischen Schulen des Landes abgeordnet, verkündet Innenminister Cazeneuve.

Nach dem Brandanschlag auf das Gebäude der "Hamburger Morgenpost" ("Mopo") sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Ein Polizeisprecher kann noch keine neuen Angaben machen: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine neuen Erkenntnisse über die Hintergründe der Tat", sagt er.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag nach Erkenntnissen der Polizei von einem Hinterhof aus mehrere Steine und mindestens einen Brandsatz in das Archiv der Boulevardzeitung geworfen. Da sich keine Menschen in dem Haus aufhielten, wurde niemand verletzt. Akten und Zeitungsausgaben verbrannten aber.

Die "Mopo" hatte nach dem Terroranschlag in Paris islamkritische Karikaturen des Satiremagazins "Charlie Hebdo" auf ihrer Titelseite mit der Schlagzeile nachgedruckt: "So viel Freiheit muss sein!". Ob die Brandstiftung politisch motiviert war, wird nun untersucht.

Die vier jüdischen Opfer des Anschlags auf den koscheren Supermarkt in Paris sollen morgen in Jerusalem beigesetzt werden. Die Begräbniszeremonie ist am Mittag auf dem Givat-Schaul-Friedhof am Eingang der Stadt geplant, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigt. Die Särge mit den sterblichen Überresten sowie die Angehörigen werden am Dienstagmorgen in Israel erwartet. Der Geiselnehmer Amedy Coulibaly hatte Joav Hattab (21), Johan Cohen (22), Philippe Braham (45) und François-Michel Saada (60) am Freitag getötet.

Frankreichs Präsident François Hollande ruft für heute Morgen den für die innere Sicherheit des Landes zuständigen Teil der Regierung zu einer Sitzung in den Élyséepalast zusammen. Dabei will die Regierung über mögliche Konsequenzen aus den islamistischen Anschlägen etwa auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" beraten.

Zum Sicherheitskabinett gehören neben Premierminister Manuel Valls auch die Ressortchefs Bernard Cazeneuve (Innen) und Christiane Taubira (Justiz). Valls hatte nach den Anschlägen bereits von neuen Maßnahmen gesprochen, mit denen auf die terroristische Bedrohung reagiert werden solle.

Die Opposition fordert statt einer Vorratsdatenspeicherung eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. "Statt viele hundert Millionen Euro in anlasslose Massenüberwachungstechnik zu investieren, sollte die Bundesregierung mehr Personal einstellen, das gezielt Daten erheben und sie auch qualitativ auswerten kann", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Die Polizei benötige für die Bekämpfung neuer Bedrohungen schlicht mehr "materielle und personelle Unterstützung".

Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärt in der Zeitung ebenfalls, es müsse darüber diskutiert werden, ob die Polizei ausreichend Personal habe. "Bestimmte Leute müssen beobachtet werden." Er warnt zudem vor Aktionismus: Die Lage müsse nun "mit ruhigem Kopf und kühlem Verstand" analysiert werden.

Mit stehenden Ovationen würdigt das Publikum der Golden Globes ein Plädoyer der Veranstalter für die Pressefreiheit. "Gemeinsam werden wir zusammenstehen gegen Jeden, der das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt", sagte der Chef des Verbandes der Auslandspresse in Hollywood, Theo Kingma. Das gelte für jeden Ort der Welt, "von Nordkorea bis Paris".

Kingma bezog sich damit nicht nur auf das "Charlie Hebdo"-Attentat, sondern auch auf den Hackerangriff auf den Filmkonzern Sony, der im Zusammenhang mit der Nordkorea-Satire "The Interview" stand. Der Film, in dem es um ein Mordkomplott gegen Machthaber Kim Jong Un geht, war wegen ominöser Anschlagsdrohungen zunächst zurückgehalten, dann aber doch veröffentlicht worden.

Einige Gäste tragen bei der Preisverleihung einen Anstecker mit der Aufschrift "Je suis Charlie" (Ich bin Charlie), darunter auch der Schauspieler George Clooney.

Tausende Menschen gehen in Washington und in Los Angeles auf die Straße um der Anschlagsopfer zu gedenken . In der US-Hauptstadt beginnt der stille Marsch vor dem sogenannten Newseum, einem Museum über die Presse. Angeführt wird er von Frankreichs Botschafter Gérard Araud, der ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind Charlie" in den Händen hält.

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, nimmt teil. Sie sei gekommen, um gemeinsam mit Franzosen und US-Bürgern ihre "Solidarität und Unterstützung" zu demonstrieren und "aufzustehen für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit", sagt sie. In Los Angeles versammeln sich rund 600 Menschen, dort tragen viele schwarze Regenschirme den Schriftzug "Ich bin Charlie".

Im Kampf gegen Extremisten will Bundesjustizminister Heiko Maas die Gesetze verschärfen. "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", zitiert die "Bild"-Zeitung den SPD-Politiker. "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden." Zudem würden die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden solle.