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Britische Premierministerin : Theresa May kündigt Rücktritt an – Nachfolger soll auch Premier werden

Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger. Doch die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp.

Theresa May

Theresa May bei ihrer Erklärung am Freitag in der Downing Street. Sie war sichtlich bewegt und bedauerte, dass es ihr nicht gelungen sei, den Brexit zu vollziehen.

DPA

Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte Großbritanniens Premierministerin am Freitag in London mit. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf - ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump (3. bis 5. Juni) wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll May zufolge in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern.

May sagte mit brüchiger Stimme in einem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London, sie werde als Chefin ihrer Partei zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen. Sie werde "für immer bedauern", dass  sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit  zu vollziehen.

Theresa May, die Gescheiterte

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts.

Drei Mal scheiterte May mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, im Parlament. Eine vierte Abstimmung schien schon in Reichweite, doch dazu wird es wohl nicht mehr kommen.

In einem letzten verzweifelten Versuch eine Mehrheit zu erreichen, bot sie sogar eine Parlamentsabstimmung über ein Referendum zu ihrem Brexit-Deal an und machte Zugeständnisse an die oppositionelle Labour-Partei. Damit brachte sie für ihre innerparteilichen Gegner das Fass zum Überlaufen.

Brexit verschoben auf Ende Oktober

Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.

Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen hatten die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent gesehen. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.

Boris Johnson demnächst in der Downing Street?

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es zusätzlich schwer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu treffen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

Ausgerufen hatte May die Wahl selbst, weil sie ihre Mehrheit ausbauen wollte - das ging gründlich schief. Nun müssen die Briten möglicherweise bald wieder über ein neues Parlament abstimmen.

Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen. Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gelten als potenzielle Nachfolgerinnen für May.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Rücktritts-Ankündigung Mays "mit Respekt zur Kenntnis“. Merkel habe mit May stets vertrauensvoll zusammengearbeitet und werde dies fortsetzen, solange May im Amt ist, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Rücktritt Theresa Mays. Er habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin in Brüssel. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht im Rücktritt Mays nicht automatisch das Ende des vorliegenden Brexit-Plans. "Der ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch", schrieb Rutte auf Twitter. May habe er Dank und Respekt übermittelt.

Theresa May blieb lange Zeit hartnäckig

Immer wieder war May schon abgeschrieben worden. Sie hielt sich aber erstaunlich hartnäckig im Amt, möglicherweise auch, weil es schier unmöglich schien, ihre Aufgabe zu vollbringen. Mehrmals schien sich ihre Position zu festigen. Doch jedes Mal folgten wieder Rückschläge.

Mit ihrem Brexit-Kurs musste sie eine Niederlage nach der nächsten einstecken. Mitte Januar schmetterten die Abgeordneten den Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, mit 432 zu 202 Stimmen ab, zwei Monate später fiel das Vertragspaket trotz mit Brüssel ausgehandelter Nachbesserungen mit 391 zu 242 Stimmen erneut durch. Ende März kassierte sie das dritte Nein: Der Vertrag wurde mit 344 zu 286 Stimmen wieder abgelehnt.

Zwei Mal musste sich die Premierministerin einem Misstrauensantrag stellen: einmal in ihrer Fraktion und einmal im Parlament. Beide Abstimmungen überstand sie zwar, aber ihre Autorität nahm deutlich Schaden. 

Etliche Minister schieden im Streit um ihren Kurs vorzeitig aus ihrem Kabinett aus, darunter Brexit-Minister David Davis und sein Nachfolger Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson. Enge Verbündete wie Vizeregierungschef Damian Green und Verteidigungsminister Michael Fallon mussten wegen Belästigungsvorwürfen den Hut nehmen. Verteidigungsminister Gavin Williamson schasste sie, weil der angeblich vertrauliche Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse gegeben hatte. Nun ist es für sie Zeit zu gehen.

anb / DPA / AFP