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Ukraine will Sicherheit Nato "respektiert" Beitrittswunsch Proroschenkos


Der Nato-Generalsekretär respektiere den Wunsch der Ukraine, dem Verteidigungsbündnis beitreten zu wollen. Russland hingegen lehnt eine Aufnahme ab und auch deutsche Politiker äußerten sich kritisch.

Die Nato will ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status und einen Beitritt zum Bündnis "respektieren". Das machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, ohne konkreter zu werden. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wandte sich dagegen. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato", sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

Sicherheitssysteme nicht mehr effizient

Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt." Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb "gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung", der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das langfristige Ziel einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes bekräftigt und will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. Das westliche Verteidigungsbündnis sei die einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten gewährleisten könne, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten ARD-Interview. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, fügte der prowestliche Präsident hinzu.

"Wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg"

Russland lehnt das ab, weil es in einer Nato-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die Nato hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden. Allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er. Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg." Moskau müsse dies allerdings auch wollen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte: "Die Nato kann zur Lösung der Ukraine-Krise keinen wirklichen Beitrag leisten. Sie kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Die Debatte über eine Nato-Erweiterung ist ein solches Erschwernis."

kup/DPA DPA

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