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Krise in der Ukraine: USA liefern Ukraine vorerst keine Waffen

Der ukrainische Präsident Poroschenko drängt die Nato zur Waffenhilfe. Die USA haben Irritationen nun ausgeräumt: Man werde in naher Zukunft keine Waffen an die Ukraine liefern, so das Weiße Haus.

Klare Worte der US-Regierung: "In der nahen Zukunft" werde Washington keine Waffen an die Ukraine liefern, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater.

Klare Worte der US-Regierung: "In der nahen Zukunft" werde Washington keine Waffen an die Ukraine liefern, sagte Barack Obamas Sicherheitsberater.

Mehr Waffen für eine Waffenruhe? Im Osten der Ukraine rücken Separatisten vor, der Konflikt droht endgültig zu eskalieren. Das Land bittet die Nato-Staaten um Waffenlieferungen - doch diese Hilfe erscheint immer unwahrscheinlicher: Europa und die USA bleiben beharrlich bei ihrem Nein.

Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben.

Unter diesen Vorzeichen trifft US-Außenminister John Kerry in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko über die Lage in der Ukraine zusammen. In Brüssel wollen derweil die Nato-Verteidigungsminister die Planungen für neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland voranbringen.

Joe Biden räumt Spekulationen aus

Die Nato müsse "noch mehr Unterstützung für die Ukraine leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor", sagte Poroschenko der "Welt". Die Ukraine wolle den Frieden, doch dieser müsse von einer starken Armee mit modernen Waffen verteidigt werden.

In den USA hatte es zunächst Meinungsverschiedenheiten in der Frage um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. Nachdem der designierte Pentagon-Chef Ashton Carter zuvor seine Bereitschaft zur Waffenhilfe hatte erkennen lassen, schloss auch Vizepräsident Joe Biden im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" Waffenlieferungen nun aus.

"Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte Biden in dem Interview. "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt." Biden sprach der Ukraine allerdings jedes Recht zu, sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter "Hilfe im Sicherheitsbereich" zur Verfügung. Damit ist nicht-tödliche Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräte gemeint. Der US-Vizepräsident erhob zugleich Vorwürfe gegen Moskau und sprach von einer "russischen Aggression". Russland verletze die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", sagte Biden. Auf dem Spiel stehe "nicht weniger als Europas Sicherheit".

Merkel gegen deutsche Waffenlieferungen

Auch Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Sein Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, Carter, zeigte sich wiederum offen dafür: "Ich tendiere sehr stark in diese Richtung", sagte Ashton Carter am Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. "Ich glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen."

Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen ebenfalls ab. "Deutschland wird die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel am Rande ihres Ungarn-Besuchs.

Neue Gewalt im Osten der Ukraine

Überschattet wurde Kerrys anstehender Besuch von neuer Gewalt im Osten der Ukraine. Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in der Rebellenhochburg Donezk, bei dem vier Zivilisten getötet wurden, schlugen am Mittwochabend Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen für die Angriffe verantwortlich. Auch der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist seit Tagen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen.

Seit vergangenem Frühjahr wurden in der Ostukraine mehr als 5350 Menschen getötet. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern hatten zuletzt wieder an Schärfe zugenommen, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, streitet dies aber ab.

las/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(