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Ukraine: Julia Timoschenko ist dank Deutschland in Haft

Mit harten Worten übt die Ukraine Kritik an der Bundesrepublik. Deutschland soll Ex-Regierungschefin Timoschenko zu einem schlechten Gas-Geschäft mit Russland gedrängt haben.

Die Ukraine hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Gas-Vertrag mit Russland gegeben, der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sieben Jahre Haft eingebracht hat. Deutschland und andere europäische Staaten hätten Timoschenko Anfang 2009 zur Unterschrift gedrängt, behauptete der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko in einem am Freitag von seiner Behörde in Kiew veröffentlichten Gespräch mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Nur deshalb setze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für die Oppositionsführerin ein. Timoschenko war 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

"Sie verübte eine Straftat, die negative Folgen für die nationale Sicherheit und die Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft hatte", verteidigte Grischtschenko das als politisch motiviert kritisierte Urteil. Kritik an westlichen Politikern kam auch vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der als Timoschenkos stärkster Rivale gilt. "Ich bin enttäuscht von den vorzeitigen Schlussfolgerungen meiner westlichen Kollegen im Fall von Julia Timoschenko", sagte der Staatschef. Einige Politiker würden Erklärungen abgeben, ohne "die Tiefe des Problems" zu verstehen. Solches Verhalten sei "abstoßend", sagte Janukowitsch.

Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms schloss nach einem Treffen mit Timoschenko westliche Sanktionen gegen Kiew nicht aus. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament verwies auf ähnliche Strafmaßnahmen gegen das autoritär regierte Weißrussland. "Die Frage von Sanktionen gegen bestimmte Politiker oder Beamte der Ukraine taucht bei der Diskussion über den Fall Julia Timoschenko innerhalb der EU immer wieder auf", sagte Harms in Kiew. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Harms hatte am Vortag in Charkow die erkrankte Oppositionsführerin in einer Klinik getroffen.

ivi/DPA / DPA