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Ukraine-Konflikt EU droht Putin mit Verschärfung der Sanktionen


Die EU will den Druck auf Putin weiter erhöhen. Sollte er weiterhin die Separatisten in der Ostukraine unterstützen und das Minsker Abkommen nicht einhalten, wollen sie die Sanktionen verschärfen.

Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt haben die EU-Staats- und Regierungschefs Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau in einer gemeinsamen Erklärung "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der Separatisten in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, "weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.

Die Unterstützung der prorussischen Separatisten unterstreiche "die Verantwortung Russlands" für die Situation, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie verurteilten darin "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", das konkrete Schritte zu einer Befriedung des Konflikts vorsieht.

Mit Blick auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember. Damals hatten sie erklärt, "weitere Schritte zu machen, falls nötig". Über das Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten. Für Donnerstag ist bereits ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine angesetzt, auf dem sie sich nun mit der Sanktionsfrage befassen.

Schnelles Ende der Gewalt gefordert

In der Nacht hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein schnelles Ende der Gewalt gefordert. Hollande hatte laut Elysée-Palast zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dann mit Merkel telefoniert. Die Nato hatte Russland vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben. Unter anderem mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.

Wegen des Ukraine-Konflikts hat die EU seit dem Frühjahr 2014 eine Reihe von Sanktionen verhängt. Insgesamt sind mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden seit dem Sommer zudem Wirtschaftssanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt.

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich abseits ihrer Gipfel gemeinsam äußern, ist äußerst ungewöhnlich. Noch vergangene Woche hatten die EU-Außenminister auf Anregung der Außenbeauftragten Federica Mogherini über mögliche Wege zur Lockerung von Sanktionen diskutiert, wenn Russland das Minsker Abkommen umsetzen sollte.

Konflikt eskaliert

Seitdem ist der Konflikt eskaliert. Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Mariupol hatte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, der die Europa-Gipfel organisiert, mit einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Aufsehen gesorgt: "Einmal mehr ermutigt Beschwichtigung den Aggressor zu größeren Akten der Gewalt", schrieb der langjährige polnische Ministerpräsident. "Zeit, unsere Politik voranzutreiben, die auf kalten Fakten beruht, nicht Illusionen."

Unterdessen wird die Lage für die rund 450 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine immer gefährlicher. "Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission, die wir dort übernommen haben - ohne, dass wir dafür ausgerüstet wären", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier der "Welt". Der Bewegungsspielraum der Beobachter sei stark eingeschränkt. "Die Separatisten erlauben nicht, dass wir uns außerhalb der Städte Donezk und Lugansk ausreichend frei bewegen, vor allem nicht in Richtung russischer Grenze."

yps/AFP AFP

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