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Ukraine-Konflikt: Fortschritte bei Verhandlungen - aber kein Durchbruch

Hoffnung für die Ostukraine: Nach etlichen erfolglosen Versuchen kommt Bewegung in die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über die Lösung des Konflikts. Schwere Waffen werden wohl abgezogen.

Außenminister Steinmeier sieht "wahrnehmbare Fortschritte, aber keinen Durchbruch" nach Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt.

Außenminister Steinmeier sieht "wahrnehmbare Fortschritte, aber keinen Durchbruch" nach Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt.

In den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit Monaten wieder zählbare Fortschritte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten sich am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. "Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen", sagte Lawrow.

"Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana", sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande in der kasachischen Hauptstadt Astana, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.

Bei den Gesprächen geht es im Kern um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur annähernd umgesetzt werden konnte. Zuletzt haben die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sogar wieder zugenommen.

Lawrow: Separatisten zu Zugeständnissen bereit

Das Außenministertreffen war das vierte dieser Art in Berlin. Zählbare Fortschritte hatte es bisher bei keinem der Treffen gegeben. Der jetzt vereinbarte Abzug der schweren Waffen soll von einer seit längerem bestehenden Kontaktgruppe organisiert werden.

Lawrow hatte bereits vor dem Treffen gesagt, die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und sich hinter die im September vereinbarte Frontlinie zurückzuzuziehen. Ausgehend von dieser Trennungslinie sollen nach der Minsker Vereinbarung die Regierungstruppen und die Separatisten jeweils 15 Kilometer weit ihre Waffen mit einem Kaliber von mehr 100 Millimetern abziehen. Dadurch soll ein insgesamt 30 Kilometer breiter entmilitarisierter Korridor entstehen.

Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat."

Treffen durch Vorwürfe an Russland belastet

Noch kurz vor dem Treffen hatte Poroschenko Russland erneut der Aggression gegen sein Land bezichtigt. Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten der Ukraine aufhalten, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wenn das keine Aggression ist, was ist dann eine Aggression?", fragte Poroschenko. In Kiew kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk eine Vergrößerung der Armee um 68.000 Soldaten auf 250.000 Mann an.

Vor allem rund um den zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk toben weiter heftige Gefechte. In dem Bürgerkrieg starben seit April 2014 bereits mehr als 4800 Menschen.

dho/DPA / DPA