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Ukraine-Konflikt: Steinmeier und Lawrow werben um Peking

Im Konflikt um die Ukraine hätte Außenminister Steinmeier gern Pekings Unterstützung, genau wie sein russischer Amtskollege. Doch die Volksrepublik hält sich lieber raus - noch.

Von Peking nach Moskau sind es Luftlinie 5800 Kilometer, nach Kiew 6400 und nach Berlin sogar 7500. Trotzdem gehört Chinas Hauptstadt im Ukraine-Konflikt zu den Schauplätzen, auf die es in diesen Tagen ankommt.

Man erkennt das gut daran, wer hier gerade zu Gast ist: Am Montag war Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Besuch, am Dienstag kommt der russische Kollege Sergej Lawrow. Fast hätten sie sich am Flughafen die Hand reichen können.

Der Grund: Vor dem Ukraine-Krisengipfel am Donnerstag in Genf, wo sich die wichtigsten Beteiligten (Russland, Ukraine, USA und Europäische Union) erstmals an einen Tisch setzen wollen, hätte jeder gern China an seiner Seite. Die Volksrepublik verfolge seit Beginn der Krise aber gewissermaßen einen "Schlingerkurs", ohne sich eindeutig festzulegen, sagen Experten.

Parteichinesisch statt warme Worte

Auch Steinmeier gelang es trotz freundlicher Töne ("Wir haben einen großen Bedarf, uns in Fragen der internationalen Beziehungen enger abzustimmen.") nicht, in Peking eine klare Antwort zu bekommen. Kollege Wang Yi stellte zwar in höchsten Tönen Berlins Sonderrolle als wichtigster Partner in Europa heraus. Was die Ukraine angeht, verfiel er aber ins Parteichinesisch: "China nimmt eine objektive, gerechte und auch verantwortungsbewusste Haltung ein."

Steinmeiers Leute nannten dies später "Äquidistanz" - also: gleichen Abstand halten. Wang unterstützt aber die Bemühungen zur schnellen Einrichtung einer internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, für die Deutschland die Urheberschaft geltend macht - das Vierertreffen in Genf könnte dafür der Auftakt sein. Und im UN-Sicherheitsrat blieb die Vetomacht China in Sachen Ukraine bei ihrer Enthaltung, was Russland erheblich ärgert.

Der Beschluss, Distanz zu wahren, hat verschiedene Gründe. Während mit Russland eine strategische Partnerschaft als Gegengewicht zur Supermacht USA gepflegt wird, unterhielt man auch immer gute Beziehungen zur Ukraine. Am liebsten wäre es Peking heute, wenn die Ukraine weder nach Westen noch nach Osten driften würde, sondern eine Position irgendwo dazwischen einnehmen könnte. Unantastbar ist für China auch das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder - gegen das Russland auf der Krim verstoßen hat.

"Einseitige Version" Russlands

Die speziell deutsche Sicht der Krise wird in Peking mit großem Interesse verfolgt. In Peking, so heißt es unter Kennern, ist der Eindruck entstanden, dass die russischen Freunde nur eine höchst "einseitige Version" der Entwicklung schildern. Mit der Eskalation in der Ostukraine drohen jetzt Chinas Befürchtungen wahr zu werden, dass Russland vielleicht doch noch eine Invasion erwägen könnte.

Mit dem bisherigen Herumlavieren entstand bei einigen auch der Eindruck, dass Peking die russische Position unterschwellig unterstützt. Doch Li Ziguo, Vizedirektor des chinesischen Instituts für Internationale Studien in Peking, widerspricht: "China hat keine der Aktionen Russlands unterstützt." Auch habe die Regierung "niemals offiziell anerkannt", dass die Krim jetzt zu Russland gehöre.

Li Ziguo meint deshalb: "China wird sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen, sondern seine eigene Politik verfolgen." Es sei ein internes Problem der Ukraine, das auch dort gelöst werden müsse. Auch Diplomaten schilderten, dass China kein Interesse habe, die Russen noch zu ermutigen. So hätten die Chinesen schon verhindert, dass die Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO), in der neben Russland und China auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan sitzen, auf russischen Wunsch hin eine Erklärung zur Krim-Krise abgibt.