Ukraine-News: Den Haag eröffnet zwei Verfahren gegen Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat einen weiteren Schritt bei seinem Rückzug aus dem Russland-Geschäft bekanntgegeben. Das Unternehmen gibt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verkauf seiner Anteile an einer großen Fabrik für Motorenöle und Industrieschmierstoffe in der südwestlich von Moskau gelegenen Region Kaluga bekannt. Die Fabrik wird mit dem Verkauf vertrauten Kreisen zufolge in den kommenden Monaten Produkte unter einer anderen Marke und ohne Produkte oder Technologien von TotalEnergies produzieren. Die Fabrik in Kaluga werde gemeinsam mit der Tochtergesellschaft TotalEnergies Marketing Russia an ein Unternehmen veräußert, das das russische Management von TotalEnergies Marketing gegründet habe, heißt es weiter. Den Wert der verkauften Vermögenswerte will TotalEnergies nicht nennen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf den neuen kaufmännischen Leiter der Anlage, ein neuer Eigentümer sei bereits am 2. März eingetragen worden.

Die ukrainische Regierung sucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Mitteln und Wegen zur tatkräftigen Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. "Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Die ukrainische Landwirtschaft leide unter kriegsbedingten Problemen. "Bis heute sind mehr als 170.000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet", sagt Selenskyj. "Ein großer Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern."

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Maßnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagt Selenskyj. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden.

55 ukrainische Soldaten sollen noch in dieser Woche in Spanien ihre Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 abschließen. Die Soldaten würden bereits am Mittwoch nach dem Ende ihres einmonatigen Trainingseinsatzes über Polen zurück an die Front in der Ukraine reisen, heißt es aus Regierungskreisen in Madrid. 

Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten Kiew im Januar nach langem Zögern die Lieferung von Bataillonen aus Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt, mehrere Panzer wurden bereits an die Ukraine ausgeliefert.

Die ukrainischen Soldaten seien zwölf Stunden täglich und an sechs Tagen pro Woche auf dem Truppenübungsplatz San Gregorio nahe der nordostspanischen Stadt Saragossa an den Leopard-Panzern ausgebildet worden, erklärt ein spanischer Offizier während eines Pressebesuchs.

Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber "nur für 60 Tage", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Als Bedingung mahnt er Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Agrarexporten an. Die Ukraine kritisiert die russische Haltung.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen geschlossen, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünge- und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht umgesetzt.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eröffnet einem Bericht der "New York Times" (NYT) zufolge zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine. Wie die Zeitung berichtet, soll es im ersten Fall um den Vorwurf der Entführung ukrainischer Kinder gehen, im zweiten um gezielte Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserwerke durch das russische Militär.

Der IStGH hat im vergangenen Jahr bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungenaufgenommen. Der "NYT" zufolge plant der IStGH in diesem Zusammenhang nun Haftbefehle gegen mehrere Verdächtige. Eine Sprecherin von IStGH-Chefankläger Karim Khan wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof jedoch nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew drängt deshalb auf ein internationales Sondertribunal.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto bringt die steigende Zahl von Mittelmeermigranten mit einer "hybriden Kriegsführung" russischer Söldner in Verbindung. Die massive Zunahme von Ankünften aus Afrika sei auf den Einfluss der russischen Söldnergruppe Wagner in einigen afrikanischen Ländern zurückzuführen, sagt der Minister laut einer Mitteilung.

Italien diskutiert seit Wochen über die Ankunft Tausender Migranten, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen. Medien sprechen bereits von einem "Migranten-Boom".

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen beginnen in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, sind am UN-Sitz in Genf eingetroffen, haben aber zunächst keine Stellungnahme abgegeben. Die russische Vertretung in Genf bestätigt den Beginn der Gespräche.

Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten", sagt Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. "Wir müssen aber vor allem auch schneller werden."

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt mit voller Wucht auf dem Rüstungsmarkt durch. In Europa stiegen die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die von europäischen Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor.

Die Ukraine entwickelte sich schlagartig zu einem der größten Rüstungsimporteure der Erde. Weltweit nahm das Volumen der Rüstungslieferungen zwischen den Staaten dagegen um 5,1 Prozent ab. Die USA bleiben der absolute Branchenprimus, Deutschland einer der fünf größten Lieferanten.

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden. Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten.

Unabhängige Medien weisen - auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300.000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.

Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, bezeichnet die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut als weiterhin schwierig. Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie, Panzern "spürbare Verluste" zu. "Die Verteidigung der Festung hält an!", versichert der Generaloberst.

Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben die russischen Einheiten vor allem nördlich und nordöstlich von Bachmut Boden gutgemacht.

Der Import von Erdöl aus Russland nach Deutschland ist knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar wurden noch 3500 Tonnen Öl aus Russland eingeführt, das war ein Rückgang von 99,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Damals führte die Bundesrepublik 2,8 Millionen Tonnen aus Russland ein.

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilt die Zollbehörde mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland – ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine – die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein. Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkommt.