Ukraine-News: Greta Thunberg zu Gesprächen über Umweltschäden in Kiew

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Die EU-Staaten wollen die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen. Man werde die diplomatischen Kontakte intensivieren, um eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Prinzipien und Ziele der ukrainischen "Friedensformel" zu gewährleisten, heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Konkret wurde in diesem Zusammenhang auch der geplante Friedensgipfel genannt, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz organisiert werden könnte.

Bei ihm sollen sich nach den Vorstellungen der Regierung in Kiew möglichst viele Länder hinter die sogenannte "ukrainische Friedensformel" stellen. Zu ihr gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Zur Erfassung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die Ukraine gereist. "Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Gruppe am Donnerstag in Kiew empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.
"Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war", sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. "Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben." Selenskyj berichtete zudem von Problemen bei der Trink- und Nutzwasserversorgung in Cherson und im angrenzenden Gebiet Mykolajiw. Geschädigt seien zudem der Agrarsektor und die biologische Vielfalt der Region.
Der Umwelt-Arbeitsgruppe gehörten zudem die schwedische Ex-Vizeregierungschefin Margot Wallström, die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson und die finnische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Heidi Hautala, an. Die Arbeit der Gruppe soll dazu beitragen, Russland zu einer Kompensation der durch den Einmarsch vor mehr als 16 Monaten verursachten Schäden zu zwingen.

Die 31 Nato-Länder haben sich Diplomaten zufolge auf eine verlängerte Amtszeit für Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der Norweger soll den Posten ein weiteres Jahr ausüben, also bis September 2024, wie die Nachrichtenagentur AFP von Vertretern mehrerer Mitgliedstaaten in Brüssel erfuhr. Die Entscheidung soll kommende Woche offiziell bekanntgegeben werden.

Die US-Regierung hatte Stoltenberg zuletzt "beeindruckende Führungsstärke" in seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bescheinigt. Heute berät Stoltenberg mit den Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Hilfen für das Land. Die Nato-Botschafterin der USA, Julianne Smith, will die Personalentscheidung vorerst nicht bestätigen. "In den kommenden Tagen" sei dazu aber eine Erklärung geplant, sagt sie in Brüssel. 

Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. "Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert", teilt Lwowa-Belowa im Onlinedienst Telegram mit. Sie  veröffentlicht dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen. 

"Ich bin sicher, dass die christliche Liebe und Barmherzigkeit dem Dialog und dem gegenseitigen Verständnis nützen werden", fügt Lwowa-Belowa hinzu.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ wegen der mutmaßlichen Verschleppungen der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa. 

Mit einem Besuch in der Ukraine stellt sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen", sagte der 64-Jährige in einem Interview mit einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

"Der Krieg hier in der Ukraine ist nicht unser Krieg, aber Freiheit ist unser Kampf", sagte Pence. Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland liege im nationalen Interesse der USA.

Neben NBC berichtete auch CNN, dass Pence in Kiew mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkam. Er habe zudem Butscha und Irpin besucht. NBC veröffentlichte Fotos des Republikaners im Gespräch mit Anwohnern in Irpin und davon, wie er Blumen niederlegte.
"Ich glaube, dass Amerika der Anführer der freien Welt ist", sagte Pence laut NBC News. "Aber als Privatmann hierher zu kommen – und aus erster Hand den Heldenmut der ukrainischen Soldaten zu sehen, die in diesen Wäldern die Stellung halten, den Heldenmut der Menschen hier in Irpin zu sehen, die die russische Armee zurückhalten, Familien zu sehen, deren Häuser inmitten einer skrupellosen und unprovozierten russischen Invasion buchstäblich unter Beschuss genommen wurden – stärkt nur meine Entschlossenheit, meinen Teil beizutragen und weiterhin eine starke amerikanische Unterstützung für unsere ukrainischen Freunde und Verbündeten zu fordern."

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten "Punkt der Unbezwingbarkeit" getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an der Bevölkerung geleistet wird.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, erhebt schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Orban sei "ein Agent innerhalb der Europäischen Union", um russische Werte zu schützen, sagte Arachamija am Donnerstag am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel. Man sei sehr enttäuscht vom Verhalten Orbans.

Arachamija betonte, dass dies nicht für das ungarische Volk gelte. Dieses habe viele Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen, sagte der Selenskyj-Vertraute, der zu Beginn des russischen Angriffskriegs an Verhandlungen mit der Gegenseite über eine mögliche Friedenslösung beteiligt war.

Litauen hat die Kontrollen an seinen Grenzen zu Russland und Belarus verstärkt. Innenministerin Agne Bilotaite wies den Grenzschutz des baltischen EU- und Nato-Landes an, die Dokumente und Visa von einreisenden Personen aus den beiden Nachbarländern genauer zu prüfen. Litauen sei zudem bereit, die Staatsgrenze zu schließen, sollte sich die Bedrohungslage in der Region ändern, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.  

Konkrete Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. In Litauen hat aber nach dem Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland und der geplanten Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus die Besorgnis über die Sicherheitslage zugenommen. In knapp zwei Wochen richtet der Baltenstaat zudem am 11. und 12. Juli den Nato-Gipfel in der Hauptstadt Vilnius aus.

Der von Papst Franziskus nach Russland geschickte Sonderbeauftragte für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, hat in Moskau die im Westen umstrittene russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa getroffen. Medienberichten zufolge wollte Zuppi dabei die mutmaßliche Verschleppung ukrainischer Minderjähriger nach Russland ansprechen. Aus dem Vatikan gab es zunächst keine Details zu den Gesprächsinhalten. Lwowa-Belowa schrieb in ihrem Telegram-Kanal, sie habe mit Zuppi über "humanitäre Fragen im Zusammenhang mit den Militär-Aktionen und dem Schutz der Kinderrechte" gesprochen.

Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist seit Jahresbeginn noch einmal um mehr als 10.000 gestiegen. Zum Ende des laufenden Schuljahres – in Nordrhein-Westfalen sind bereits Sommerferien – sind es nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen 213.362 Kinder und Jugendliche. Zum Vergleich: Im Dezember lag die Zahl noch bei etwa 202 000. Die meisten ukrainischen Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (40.969), Baden-Württemberg (32.028) und Bayern (30.618) aufgenommen worden. Insgesamt gehen in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler zur Schule.