Ukraine-News: Kriegsrecht verhindert ukrainische Parlamentswahlen im Oktober

Der Ukraine fehlen nach eigenen Angaben bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe auf ihre Getreide-Infrastruktur am Schwarzen Meer entscheidende Mittel. Kiew brauche nicht erst "in zwei oder drei Monaten" eine "verstärkte, leistungsstarke, moderne" Raketen- und Luftabwehr, um "die Arten von Raketen abzuwehren, die der Feind gegen uns einsetzt", sagt die ukrainische Armeesprecherin Natalia Gumenjuk der Nachrichtenagentur AFP. Andernfalls gebe es womöglich bald keine ukrainischen Häfen mehr. Insbesondere benötige die ukrainische Armee US-Kampfjets vom Typ F-16, die in der Lage seien, russische Waffensysteme und Schiffe ins Visier zu nehmen, die für Angriffe auf den Süden der Ukraine eingesetzt würden, sagte Gumenjuk.

Das IOC begrüßt die Entscheidung des ukrainischen Sportministeriums, dass Athleten aus der Ukraine wieder an Wettbewerben mit Russen und Belarussen teilnehmen dürfen. "Wir sind froh, dass sie diese Möglichkeit erhalten, sind uns aber zugleich des schwierigen Zwiespalts bewusst, in dem sie sich wegen der Aggression gegen ihr Land befinden könnten", teilt das Internationale Olympische Komitee mit. Bedingung für die Teilnahme von Ukrainern an internationalen Wettkämpfen ist, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler nur als neutrale Einzelstarter dabei sind. 

Die vom ukrainischen Parlament bis Mitte November beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. "Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben", konstatiert der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko bei Telegram. Das geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen. Das Parlament hatte zuvor das Kriegsrecht um 90 Tage verlängert.

Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin haben die ukrainischen Streitkräfte trotz verstärkter Angriffe in den vergangenen Tagen keine Erfolge erzielt. "Alle Versuche der Gegenoffensive wurden gestoppt, der Feind mit großen Verlusten zurückgeworfen", sagt Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolg am Rande des russischen Afrika-Gipfels in St. Petersburg. Putin behauptet immer wieder, dass die Ukrainer mit ihrer Offensive keinen Erfolg hätten und sie hohe Verluste erlitten. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der Ukraine Lager mit vom Westen gelieferten Rüstungsgütern angegriffen. Die Luftangriffe hätten sich gerichtet gegen "Flugfelder, Kontroll- und Entsendungszentren der ukrainischen Armee, Montagehallen und Lagerstätten für Marinedrohnen wie auch Raketen, Waffen und militärische Ausrüstung, die aus europäischen Ländern und den USA geliefert wurden", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der russische Geheimdienst FSB erklärt derweil, dass er einen Angriff auf ein russisches Schiff im Schwarzen Meer vereitelt habe. Der ukrainische Geheimdienst habe mit Hoch-Präzisionsraketen einen "Terroranschlag an Bord von einem der Schiffe der Schwarzmeerflotte" verüben wollen, erklärt der FSB.

Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Rund einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen die Moskauer Militärführung zeigt sich Söldnerchef Jewgeni Prigoschin nach russischen Angaben am Rande des Afrika-Gipfels. Der Leiter des russischen Hauses in der Zentralafrikanischen Republik, Dmitri Syty, veröffentlicht ein Foto bei Facebook, dass Prigoschin bei einem Treffen mit dem Vertreter des Landes zeigen soll. Der Botschafter habe mit ihm die ersten Bilder vom Gipfel geteilt, schreibt Syty. Prigoschins Wagner-Armee ist in der Zentralafrikanischen Republik aktiv. Der russische Geschäftsmann hält sich demnach auch nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni weiter in seiner Heimatstadt St. Petersburg auf.

Zudem entlässt das ukrainische Parlament Kulturminister Olexander Tkatschenko nach einer Empörungswelle über unangebrachte Ausgaben im Kulturbereich. Für die Entlassung stimmt eine deutliche Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete bei Telegram berichten. Tkatschenko hatte vor knapp einer Woche seinen Rücktritt nach Kritik durch Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht. Hauptanlass war die mit umgerechnet knapp 800.000 Euro geplante staatliche Förderung einer Fernsehkomödie über zwei vor dem Krieg in die Provinz fliehende junge Männer.

Das ukrainische Parlament verlängert das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um weitere 90 Tage. Für die entsprechenden Gesetze stimmt eine überdeutliche Zweidrittelmehrheit, wie mehrere Abgeordnete auf ihren Telegram-Kanälen mitteilen. Beide Maßnahmen gelten nun bis Mitte November. Ohne Verlängerung wäre das Kriegsrecht am 18. August ausgelaufen.

Zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels verspricht der russische Präsident zum Ausgleich für fehlendes Getreide aus der Ukraine kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten. Moskau werde in den kommenden Monaten "in der Lage sein, kostenlose Lieferungen von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea zu gewährleisten", sagt Putin in seiner Eröffnungsrede des Gipfels. Das Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides Mitte Juli hatte zu Befürchtungen hinsichtlich der Getreideversorgung insbesondere afrikanischer Staaten geführt. Russland könne "ukrainisches Getreide im Handel ersetzen, und zwar kostenlos", so Putin. Sein Land sei ein "starker und verantwortungsvoller Erzeuger".

Das ukrainische Sportministerium erlaubt seinen Athleten, bei Wettbewerben mit russischer und belarussischer Beteiligung anzutreten. Russen und Belarussen dürfen dabei jedoch nur als neutrale Einzelstarter teilnehmen, wie es einer Anordnung des Ministeriums heißt. Ukrainischen Sportlern bleibt es weiterhin untersagt, bei Wettkämpfen zu starten, bei denen Russen und Belarussen ihre Landesflaggen und Nationalsymbolik verwenden oder durch Handlungen oder Erklärungen ihre nationale Zugehörigkeit öffentlich zum Ausdruck bringen. 

Nach dem Sinken der Gas- und Ölpreise in der ersten Hälfte dieses Jahres verzeichnen Shell und andere Energiekonzerne niedrigere Gewinne. Der britische Konzern Shell meldet einen Nettogewinn von 3,13 Milliarden Dollar (rund 2,98 Milliarden Euro) im zweiten Quartal – das ist ein Rückgang von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 

Auch der Gewinn des französischen Konzerns TotalEnergies ging zurück – er sank im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf 4,1 Milliarden Dollar. Der spanische Energiekonzern Repsol und das staatliche norwegische Energieunternehmen Equinor melden ebenfalls Gewinnrückgänge.

Zum Auftakt des zweiten russischen Afrika-Gipfels sichert Kremlchef Putin den Vertretern des Kontinents verlässliche Lebensmittellieferungen zu. "Russland bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Nahrung für Afrika", sagt Putin bei einer teils im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU). Bei dem Treffen beklagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Lebensmittelkrise teilweise verstärke. "Afrika leidet darunter", sagt er laut russischer Übersetzung. Als Putin, dem der Westen ein "Spiel mit dem Hunger" in Afrika vorwirft, zur Reaktion ansetzt, wird die TV-Übertragung abgebrochen.

Nach dem geplatzten Getreidedeal will Kremlchef Putin den zweiten russischen Afrika-Gipfel nutzen, um sich als Kämpfer gegen den Welthunger zu inszenieren. Doch viele Gäste bleiben dem Treffen fern. Was Putin mit dem Gipfel in St. Petersburg erreichen will – und welche Rolle der Ukraine-Krieg spielt, lesen Sie hier im FAQ: