Ukraine-News: Wagner-Söldner kämpfen offenbar wieder in der Ostukraine

Das bulgarische Parlament hat die Lieferung von Boden-Luft-Raketen und Munition an die Ukraine beschlossen. Dabei handelt es sich bei den Raketen um mehr als drei Jahrzehnte alte Geschosse aus sowjetischer Produktion vom Typ S-300. Bulgarien könne diese nicht mehr reparieren, heißt es, Experten zufolge aber sei die Ukraine dazu in der Lage. Neben den Raketen plant Bulgarien die Lieferung von Munition für Kleinwaffen aus Beständen der Polizei. 

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge alle Kinder aus mehreren Kleinstädten und Dörfern nahe der Südfront in der Region Saporischschja evakuiert. 

"Wir haben die von der ukrainischen Regierung gestellte Aufgabe erfüllt", erklärt der stellvertretende Gouverneur, Jewgen Myronenko. Demnach wurden die Kinder mit ihren Familien zusammen aus fünf Siedlungen in Sicherheit gebracht. 

Örtlichen Medienberichten zufolge wurden insgesamt 59 Kinder aus Huljajpole, Stepnohirsk, Preobraschenka, Jehoriwka und Nowopawliwka evakuiert. Die Maßnahme war bereits im August mit Blick auf die "schwierige" Sicherheitssituation angekündigt worden.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen begrenzte Geländegewinne in der Region Saporischschja vermeldet, wo sie gegen verschanzte russische Stellungen kämpfen.

Polen und die Ukraine kündigen einen Boykott aller Turniere des europäischen Fußballverbands Uefa mit Beteiligung Russlands an. Der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, gibt die Entscheidung im Onlinedienst X, ehemals Twitter, bekannt. Zuvor hat die Ukraine einen solchen Boykott angekündigt. Beide Länder reagieren damit auf die Entscheidung der Uefa, ein Spielverbot für russische Jugend-Nationalmannschaften aufzuheben. "Wenn es russischen Nationalmannschaften erlaubt wird zu spielen, werden unsere Nationalmannschaften nicht gegen sie spielen", versichert Kulesza. "Das ist die einzig richtige Lösung."

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagt der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, in Kiew. Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russland geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind von den etwa 6000 nach Belarus gegangenen Söldnern nur noch etwa 500 in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik. Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine größere Bedrohung dar, heißt es aus Kiew.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. 

In den sozialen Medien sorgt ein Schreiben des Tüv Süd, auf dem für die Untersuchung eines ukrainischen Fahrzeugs eine Gebühr von null Euro angegeben ist, für den Verdacht, deutsche Autofahrer müssten für den Tüv teuer bezahlen, während ukrainische Kriegsflüchtlinge die Hauptuntersuchung gratis bekämen. Tatsächlich ist das Schreiben zwar echt, wie ein Unternehmenssprecher der DPA bestätigt, bei der aufgelisteten Leistung handele es sich aber nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Hauptuntersuchung, sondern nur um eine vereinfachte Prüfung. Diese bietet der Tüv Süd tatsächlich kostenlos für Ukrainer an. "Damit soll gegenüber allen ukrainischen Staatsbürgern die volle Solidarität der Überwachungsinstitutionen in dieser Krisensituation zum Ausdruck gebracht werden", erklärt das Unternehmen. Dies sei also allein eine unternehmerische Entscheidung des Tüv Süd. Eine staatliche Stelle zahle dafür nicht.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der EU genießen. Die Innenminister der Union befassen sich morgen in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. In Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Russland wirft Großbritannien und den USA vor, der Ukraine bei ihrem Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim geholfen zu haben. "Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Angriff im Voraus unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, Nato-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant wurde", behauptet die Sprecherin des russischen Außenministerium, Maria Sacharowa. Der Raketenangriff sei "in enger Abstimmung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten" ausgeführt worden.

Am Freitag hatte hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol beschossen. Die 2014 durch Russland annektierte Halbinsel Krim ist immer wieder Ziel von ukrainischen Angriffen, die sich zuletzt verstärkten.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt. Bekanntester Name auf der heute auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem Medien eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zuschreiben. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons sanktioniert.

Allen, die auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, ist nun die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründet die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich "von London realisierten antirussischen Kurs" und der "Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew". Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe bestätigt, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. "Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen." Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, sind nicht bekannt.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon im März 2022 zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.

Eine russische Offensive gegen die Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Einsatz bislang ungebundener Truppen weniger wahrscheinlich geworden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach hat Moskau wohl Teile seiner neu gegründeten 25. Armee erstmals in den Kampf westlich der Städte Sjewjerodonezk und Kreminna geschickt. "Seit Beginn der Invasion hat Russland nur selten eine nicht gebundene Gruppe von der Größe einer Armee zurückgehalten, die potenziell die Grundlage eines großen neuen offensiven Vorstoßes bilden könnte", heißt es in der Mitteilung der Briten. Doch mit dem Einsatz von Teilen der 25. Armee, um ausgedünnte Reihen an der Front zu verstärken, sei eine konzertierte neue russische Offensive in den kommenden Wochen weniger wahrscheinlich.

Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. "Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?", beantwortete der 47-jährige Ukrainer gestern Abend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: "Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda." Klitschko fragte weiter, worüber man mit Lügnern verhandeln sollte und antwortete selbst: "Dass wir vertuschen, vergessen: Vergewaltigung, Tötung, Folter, zerstörtes Leben." Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.

Klitschko sagte, er mache sich Sorgen, dass die Menschen in Deutschland und weiteren Ländern kriegsmüde werden könnten. "Die Preise sind höher geworden, das Leben ist teurer geworden, das Leben in Europa hat sich verändert." Trotzdem hätten die meisten Menschen nach wir vor Verständnis und unterstützten die Ukrainer. "Im Sport so wie im Krieg, Ausdauer schlägt alles." Auch wenn alles sehr langsam und mühsam vorangehe.