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Ukraine Richter verschieben Prozess gegen Timoschenko


Kein Prozess ohne Angeklagte: Weil Julia Timoschenko nicht vor Gericht erscheinen konnte, wurde ihr Verfahren auf Ende Mai vertagt. Bis dahin muss sich entscheiden, ob die Ex-Regierungschefin verhandlungsfähig ist.

Ungeachtet internationaler Proteste ist in der Ukraine ein zweiter Strafprozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fortgesetzt worden. In Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin eröffnete Richter Konstantin Sadowski am Samstag in der Stadt Charkow die Verhandlung wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Nach einer kurzen Anhörung vertagte Sadowski den Prozess allerdings auf den 21. Mai, wie örtliche Medien aus dem Gericht in der Ex-Sowjetrepublik berichteten. Die Fortsetzung der Verhandlung könne nicht in Abwesenheit der Politikerin erfolgen, begründete Richter Kostjantin Sadowski die Entscheidung.

Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stimmte auch Staatsanwalt Viktor Lobatsch zu. "Wir sollten abwarten, ob Frau Timoschenko verhandlungsfähig ist", sagte Lobatsch. Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko hatte dem Gericht eine Bescheinigung der Berliner Charité vorgelegt. Darin erklären Charité-Chef Karl Max Einhäupl und Cheforthopäde Norbert Haas die Politikerin für nicht verhandlungsfähig. Timoschenko klagt über starke Rückenschmerzen und befindet sich seit gut einer Woche im Hungerstreik.

Sadowski zitierte auch aus einer Erklärung der ukrainischen Ärztekommission. Diese betont, dass sie aufgrund der Weigerung Timoschenkos keine Möglichkeit habe, ihre Verhandlungsfähigkeit zu prüfen. Vor dem Gerichtsgebäude in Charkow demonstrierten trotz eines Versammlungsverbots zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen.

Timoschenko drohen zwölf Jahre Haft

Die aktuellen Vorwürfe gegen die Politikerin stammen aus den 1990er Jahren, als sie Chefin eines Energiekonzerns war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Timoschenko in den 1990er Jahren öffentliche Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Ihr drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Zudem soll Timoschenko dem Staat umgerechnet 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe. Sie war im vergangenen Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin bei einem 2009 getätigten Gasgeschäft mit Russland verurteilt worden. Ihre Anwälte fordern, das Verfahren einzustellen. Beobachter nennen den Prozess in dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft politisch motiviert.

Forderungen nach Boykott der Fußball-EM werden lauter

Angesichts der Haftbedingungen Timoschenkos mehren sich die Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs von den Grünen riefen die internationale Politik zu diesem Schritt auf.

"Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", fügte Gabriel hinzu. Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, riet Politikern und Fußballfans im Deutschlandfunk, sich lieber EM-Übertragungen oder Spiele in Polen anzusehen, das Mitausrichter der in sechs Wochen beginnende Meisterschaft ist.

Die Piraten-Spitzenpolitikerin Marina Weisband, die selbst aus der Ukraine stammt, stimmte Gabriel zu. Gegen die schlechten Bedingungen, unter denen politische Häftlinge dort zum Teil inhaftiert seien, müssten Zeichen gesetzt werden, sagte Weisband am Samstag am Rande des Piraten-Bundesparteitags in Neumünster. Weisband sagte, Timoschenko sei als Politikerin "eine durchaus zwielichtige Figur", dennoch habe sie "unglaublich viel für die Demokratie" in der Ukraine getan.

jwi/AFP/DPA DPA

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