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Unruhen in Ägypten eskalieren Neue Ausschreitungen - wieder Tote und Verletzte


Die Situation in Ägypten eskaliert. Gegner und Anhänger von Präsident Mursi gehen mit Schusswaffen aufeinander los. Es gibt Tote und Verletzte.

Der Machtkampf zwischen Ägyptens Islamisten und Opposition wird immer brutaler. Am Dienstagabend kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen und Schusswechseln zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu sieben Toten. Von den Verletzten sollen mehrere lebensgefährliche Schussverletzungen aufweisen. Hunderttausende Ägypter demonstrierten landesweit für und gegen die Muslimbruderschaft, in der der Islamist Mursi seine Wurzeln hat.

Am Mittwochnachmittag läuft ein Ultimatum der Militärs für den Präsidenten ab: Wenn es bis dahin keinen Kompromiss mit der Opposition gibt, will die Armee notfalls das Ruder übernehmen und einen eigenen Fahrplan aus der Krise vorlegen. Die Muslimbrüder wollen sich gegen eine Entmachtung Mursis wehren. Angesichts der Lage verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise für Ägypten.

Die jüngsten Unruhen begannen am Rande der Hauptstadt Kairo, als Unterstützer des Präsidenten auf dem Weg zu einer Kundgebung mit Gegnern zusammenstießen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. In Giza im Großraum Kairo starben demnach zwei Menschen. Auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der nordöstlich von Kairo gelegenen Stadt Banha habe es Feuergefechte gegeben. In Kairo seien mindestens 15 Menschen verletzt worden. In Alexandria wurden nach Krankenhausangaben mindestens 33 Menschen verletzt.

Armee will offenbar Parlament auflösen

Am Nachmittag war Mursi mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu Gesprächen zusammengekommen. Dort wollte man "über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten", hieß es in einer Erklärung.

Das mächtige ägyptische Militär hatte den Konfliktparteien am Montagnachmittag ein Ultimatum gestellt: Innerhalb von 48 Stunden müssten die rivalisierenden Lager sich zum Wohle des Landes auf einen Kompromiss einigen. Ansonsten werde die Armee einen Fahrplan festlegen.

Inzwischen wird deutlich, was das bedeuten könnte. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfahren hat, will die Armee die Verfassung ändern und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen, falls keine Einigung zwischen Mursi und der Opposition zustande kommt.

Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neues Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Mursi verliert an Rückhalt

Derweil verliert Mursi gehörig an Rückhalt in den eigenen Reihen. Nachdem am Montag bereits vier Minister zurückgetreten waren, reichte am Dienstag Außenminister Mohammed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Auch Mursis Sprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al Hadidi stellten nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Posten zur Verfügung.

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei ist von der Opposition in Ägypten als ihr Sprecher eingesetzt worden. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sei als "Stimme" der Opposition ausgewählt worden, teilt die "Front des 30. Juni" als Dachorganisation der Opposition am Dienstag in Kairo mit. ElBaradei solle ein "Szenario entwerfen", mit dem ein "politischer Übergang" ermöglicht werde.

Die Opposition hatte Staatspräsident Mohammed Mursi am Wochenende aufgerufen, bis zum Dienstagnachmittag (17 Uhr) die Macht abzugeben und den Weg für eine vorgezogene Präsidentenwahl freizumachen. Mursis Kritiker werfen dem Präsidenten insbesondere vor, eine Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft voranzutreiben. Die Organisatoren der Kampagne "Tamarod" (arabisch für "Rebellion") sammelten nach eigenen Angaben bereits mehr als 15 Millionen Unterschriften für eine vorgezogene Präsidentenwahl.

Tausende auf den Straßen

Tausende demonstrierten auch am Dienstag - sowohl für als auch gegen die Muslimbruderschaft, in der Staatspräsident Mohammed Mursi seine Wurzeln hat. Nach und nach strömten Regierungsgegner zum Ablauf ihres Ultimatums erneut in Kairo und anderen Städten auf die Straßen. Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage.

Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land ins Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Obama mischt sich ein

US-Präsident Barack Obama forderte den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, die gegenwärtige Krise sei nur in einem politischen Prozess zu lösen. Demokratie bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden."

Die Unruhen verschlechtern inzwischen mehr und mehr die Wirtschaftslage, lassen die Zahl der Arbeitslosen und die Kriminalität steigen. Die Währungsreserven schrumpfen. Es gibt Engpässe bei der Versorgung mit Benzin und anderen Waren.

Angesichts der Lage verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise für Ägypten.

swd/DPA/AFP DPA

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