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Unruhen in Syrien: Erdogan, Assad und das Schachspiel im Nahen Osten

Der Druck auf Syriens Machthaber Baschar Assad erhöht sich zunehmend. Die Arabische Liga äußert scharfe Kritik, die Türkei schickt ihren Außenminister, um Assad zu warnen. Es geht um die politische Gewichtsverteilung in Nahost.

Arabische Staaten ziehen ihre Botschafter aus Damaskus ab, die Arabische Liga kritisiert Syrien scharf, die Türkei schickt ihren Außenminister Ahmet Davutoglu, um Staatsschef Baschar Assad eine "letzte Warnung" zu überbringen: Die Gewalt der syrischen Armee gegen die Opposition lässt den Druck der Nachbarn auf die syrische Führung wachsen. Doch das Engagement der Akteure zwischen Ankara und Riad ist nicht nur eine Reaktion auf Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung. Es geht um die politische Gewichtsverteilung in der Region.

Unterstützung für Assad aus dem Iran

Mit Sorge sehen Araber und Türken, dass die Unruhen in Syrien die Regierung Assad mit einem Land zusammenschweisst, dessen Einfluss in der Region ohnehin schon stark gestiegen ist: Iran. Assad ist international zum Buhmann geworden, doch Teheran unterstützt ihn. Es ist unübersehbar, wie gut der Iran und Syrien zusammenarbeiten. Davutoglu bestätigte erst kürzlich, dass die türkischen Behörden eine Waffenlieferung auf dem Weg vom Iran nach Syrien abgefangen haben, die offenbar für die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon bestimmt war.

In Syrien zeigt sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen der sunnitischen Führungsmacht Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Beim Gerangel um die Machtverteilung in der Region konnte Teheran zuletzt einige Male punkten. Die Iraner sind aus Sicht von Türken und Arabern die klaren Gewinner des Umbruchs im Irak. Ein hochrangiger westeuroppäischer Diplomat berichtete kürzlich nach Gesprächen in Riad, der regionale Vormarsch der Iraner sei ein wichtiger Grund dafür gewesen, dass die Saudis im Frühjahr ihre Truppen nach Bahrain schickten. Die Saudis befürchteten, Bahrain könne zum Brückenkopf Teherans auf der arabischen Halbinsel werden.

Der iranische Einfluss auf das von den schiitischen Alawiten regierte Syrien und auf die Hisbollah in Libanon macht Arabern und Türken deshalb Sorgen. Insbesondere die Türkei versuchte in den vergangenen Jahren, Syrien mit einer intensivierten Partnerschaft von einer allzu engen Anlehnung an Teheran abzuhalten. Gleichzeitig öffnete sich der Westen für das Regime in Damaskus, Assad war plötzlich wieder hoffähig. Damit ist es nach dem brutalen Vorgehen gegen die Protestbewegung nun vorbei.

Türken und Araber sind besorgt

Deshalb versuchen Araber und Türken, durch Druck auf Assad politische Reformen zu erzwingen. Ein dauerhafter Paria-Status für Damaskus oder eine weitere Radikalisierung des Assad-Regimes würde Syrien erst recht dem iranischen Einfluss preisgeben, so lautet eine Überlegung. Für die Türkei als Nachbarland geht es zudem darum, eine Massenflucht von Syrern über die fast 900 Kilometer lange Grenze zu verhindern. Auch für den Iran steht einiges auf dem Spiel: Sollten demokratische Reformen in Syrien die Vertreter der sunnitischen Mehrheit an die Macht bringen, "wäre Syrien nicht mehr im schiitischen Block" der Region, analysierte der Nahost-Experte Nihat Ali Özcan kürzlich.

Da niemand eine Militärintervention gegen Syrien will, bleiben nur politische, diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel. Die Türken beliefern Damaskus mit Strom und könnten den Syrern zudem mit Hilfe ihrer Staudämme am Euphrat buchstäblich den Wasserhahn abdrehen. Eine aktive türkische Unterstützung für Sanktionsbeschlüsse gegen Damaskus im UN-Sicherheitsrat wäre für Syrien ein schwerer Schlag, sagte der Nahost-Experte Ufuk Ulutas der Zeitung "Today's Zaman" vom Dienstag.

Allerdings muss die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorsichtig sein. Zwar will sie sich eng mit ihren westlichen Partnern abstimmen; US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte kurz vor Davutoglus Abflug nach Damaskus mit ihrem türkischen Amtskollegen und schickte den Syrien-Experten ihres Ministeriums zu Konsultationen nach Ankara. Doch Erdogan wird schon jetzt von der linksnationalen Oppositionspartei CHP vorgeworfen, er lasse sich in Syrien zum Erfüllungsgehilfen westlicher Mächte machen. Beim Schachspiel in Nahost will jeder Zug gut überlegt sein.

hw/Thomas Seibert, AFP / AFP