Untersuchungsausschuss Rice weist Vorwurf des Versagens zurück

Die nationale Sicherheitsberaterin von US- Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat eine unzureichende Vorbereitung der USA auf die wachsende Terrorbedrohung eingeräumt.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat in ihrer Aussage vor der Kommission zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 den Vorwurf des Versagens zurückgewiesen. Die USA seien damals ganz einfach nicht im Kriegszustand gewesen, erklärte Rice unter Eid. Ihre Aussage wurde live im Fernsehen übertragen.

"Seit mehr als 20 Jahren hat sich die terroristische Bedrohung aufgebaut, und die Reaktion Amerikas über mehrere Regierungen beider Parteien hinweg war ungenügend", sagte Rice. Es habe keine "silberne Kugel" gegeben, die den schwersten Terroranschlag in der US-Geschichte hätte verhindern können. Im Gegensatz zu dem ehemaligen Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, entschuldigte sie sich nicht dafür, die Anschläge nicht verhindert zu haben. Sie sagte jedoch: "Als Regierungsbeamtin, die an jenem Tag Dienst hatte, werde ich niemals den Schmerz und den Zorn vergessen, den ich fühlte."

Aussage erst nach öffentlichem Druck

Die Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush hatte sich zunächst geweigert, öffentlich vor der Kommission auszusagen. Das Weiße Haus stimmte Ende März aber schließlich doch zu. Die Regierung beugte sich mit ihrer Entscheidung dem enormen öffentlichen Druck. Rice stand dem Untersuchungsausschuss bereits am 7. Februar Rede und Antwort. Ihre Angaben mussten aber vertraulich behandelt werden.

Schwere Vorwürfe von Richard Clarke

Der ehemalige Anti-Terror-Koordinator der Regierung, Richard Clarke, hatte zuvor schwere Vorwürfe an die Adresse des Weißen Hauses gerichtet. Präsident Bush sei dem Terrornetzwerk El Kaida weniger entschlossen entgegengetreten als sein Vorgänger Bill Clinton, sagte Clarke. "Präsident Bush hat vor dem 11. September nichts getan." Bush sei der Terrorgefahr vor den Anschlägen gleichgültig gegenüber gestanden. Die Entscheidung, in Irak einzumarschieren, habe den Kampf gegen den Terrorismus untergraben, kritisierte Clarke.

Erste Direktive galt der Terrorabwehr

Rice ging in ihrer Aussage nicht Punkt für Punkt auf die Vorwürfe Clarkes ein. Sie habe beim Amtsantritt der Regierung die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, Clarke im Amt zu behalten, da er ein "Experte auf seinem Gebiet" und ein erfahrener Krisenmanager sei. Die Abwehr von Terroristen sei nur eine von vielen außenpolitischen Themen der neuen Regierung gewesen. Diese habe die Arbeit an ihrer ersten größeren Direktive zur nationalen Sicherheitspolitik am 4. September 2001 abgeschlossen. Darin sei es "nicht um Russland, nicht um Raketenabwehr, nicht um Irak, sondern um die Ausschaltung von El Kaida" gegangen.

Bush "hat die Bedrohung verstanden, und er hat ihre Wichtigkeit verstanden", sagte Rice vor der Kommission. "Er hat mir klar gemacht, dass er nicht auf einzelne El-Kaida-Angriffe reagieren wolle. Er hat mir gesagt, er sei es leid, 'nach Fliegen zu schlagen'."

AP
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