US-Botschafter Khalizad "Was, wenn al Kaida Teile des Irak übernähme?"


Er ist in Afghanistan geboren, hat die Irak-Politik der USA mit entwickelt und dient nun als Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen. Im stern-Gespräch fordert Zalmay Khalilzad einen Sonderbeauftragten der UN für die Kriegsregion, der mit gestärktem Mandat den Karren aus dem Dreck ziehen soll.

Herr Botschafter, die Zeit für die USA im Irak läuft ab. Die Amerikaner wollen, dass ihre Truppen endlich abziehen. Ist damit die Niederlage besiegelt?

Wir können eine Niederlage nicht akzeptieren. Der Irak könnte zum Risiko für die ganze Region werden.

Aber selbst Republikaner, führende Senatoren, fordern von Präsident Bush mit Nachdruck eine neue Strategie.

Manche sprechen von einer neuen Strategie, andere von deutlichen Anpassungen. Das amerikanische Volk verliert die Geduld, keine Frage, und deshalb wächst der Druck zu Korrekturen.

Und wie sollten die aussehen?

In den nächsten Wochen will ich die Vereinten Nationen überzeugen, dass sie aktiver werden sollen. Das UN-Mandat für den Irak muss ohnehin erneuert werden.

Anfang August.

Richtig, dann endet auch die Mandatszeit des Sondergesandten, und das ist eine gute Gelegenheit, den Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle zu geben - durch den Einsatz eines internationalen Vermittlers. Ich habe das bereits mit dem UN-Generalsekretär besprochen und mit Kollegen im Weltsicherheitsrat.

Haben Sie das auch mit Außenministerin Rice und Präsident Bush besprochen?

Ich habe das sowohl mit Frau Rice und unserer Führung als auch mit verschiedenen Senatoren diskutiert. Ich kann sagen: Die USA unterstützen den Vorschlag.

Aber seit dem Anschlag auf UN-Botschafter Sergio de Mello in Bagdad 2003 ist die internationale Gemeinschaft nicht darauf versessen, die Probleme der USA im Irak zu lösen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist dafür. Jetzt ist es an der Zeit, einen neuen Sondergesandten zu benennen.

Haben Sie schon einen Kandidaten?

Wir brauchen jemand mit Statur, der festgefahrene Prozesse wieder in Gang zu bringen vermag. Jemand, der das irakische Volk und die Mächte der Region zusammenbringt. Nachbarn wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran sollten endlich eine konstruktive Rolle übernehmen. Das geht nur, wenn wir das UN-Mandat für den Irak stärken und aufwerten.

Warum sollte die Welt jetzt in Ordnung bringen, was die USA angerichtet haben?

Weil sie ganz kühl ihre Interessen kalkulieren sollte. Was immer die einzelnen Länder von diesem Krieg hielten - jetzt muss der internationalen Gemeinschaft daran gelegen sein, dass der Irak nicht in die falsche Richtung abdriftet. Das Land könnte zur Gefahr werden, nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Was würde denn passieren, wenn der Irak auseinanderbräche, wenn al Qaeda einen Teil des Landes übernähme?

Präsident Bush hat fast 30.000 Soldaten zusätzlich in den Irak geschickt. Doch das neue Sicherheitskonzept erweist sich als Fehlschlag. Wann wird der Abzug beginnen?

Die US-Truppen im Irak sollen dazu beitragen, dem Land Stabilität und Demokratie zu bringen. Wir haben aber stets gesagt, dass Anpassungen notwendig sind, wenn sich die Lage ändert. Ich glaube, eine Truppenreduzierung wird kommen. Der Präsident wird über einen Zeitplan entscheiden, in Abstimmung mit dem Kongress.

Der Kongress fordert auch, dass Iraks Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt. Sehen Sie da überhaupt irgendeinen Fortschritt?

Es wurden immerhin Wahlen abgehalten, eine Verfassung verabschiedet, eine Regierung der Einheit gebildet.

Aber die wichtigsten Gesetze sind auf der Strecke geblieben, darunter die über die Verteilung der Ölgelder und den Umgang mit den alten Mitgliedern von Saddams Baath-Partei.

Das stimmt, die Arbeiten daran liegen weit hinter dem Fahrplan zurück. Es ist extrem schwierig, die divergierenden Gruppen zu einer Nation zu einen. Das kann dauern. Die Europäer wissen das besser. Wir Amerikaner sind oft zu ungeduldig. Wir wollen binnen Monaten Resultate sehen oder innerhalb weniger Jahre. Und die Iraker denken erst recht in anderen Zeiträumen.

Ist es nicht eine Illusion, Demokratie schaffen zu wollen in einem Land, das laut Premier Maliki von zwei Grundhaltungen geprägt wird - Verschwörung und Misstrauen?

Es wird schwierig. Das liegt an der Geschichte, den religiösen Konflikten, der großen Angst auf allen Seiten. Dazu kommen die ungeschriebenen Gesetze von Rache und Blutrache. Da ist es schwer, den Irakern Zusammenhalt zu geben. Sie sind noch nicht so weit, die Kompromisse einzugehen, ohne die ein Staat nicht funktioniert.

Ist der Iran der Gewinner des Irak-Kriegs?

Die Iraner profitieren in gewissem Maß von der derzeitigen Situation. Sie hätten selbst gern Saddam Hussein gestürzt. Doch der Iran fährt zweigleisig. Er behauptet, die Regierung in Bagdad zu unterstützen, hilft aber gleichzeitig deren Gegnern und will die ganze Region dominieren. Die Gefahr ist groß, dass Teheran überzieht. Wenn der Irak zusammenbricht, könnte der Iran in den Strudel der Gewalt geraten.

Den Iran scheint das nicht zu schrecken. Auch sein Atomprogramm treibt er weiter voran.

Die internationale Gemeinschaft kann nicht hinnehmen, dass sich der Iran Atomwaffen verschafft oder die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen. Das Land verletzt eine Resolution des Weltsicherheitsrats. Alle Sanktionen waren bisher wirkungslos, nun müssen wir weitere Schritte diskutieren, auch mit Deutschland. Wir müssen mehr tun, wir denken an eine neue Resolution des Sicherheitsrats.

Das wäre dann die dritte. Könnte es auch zu einem Militärschlag kommen, den einige Mitglieder der Bush-Regierung offenbar wollen?

Die USA sind ein pluralistisches Land, in dem diverse Vorschläge kursieren. Zurzeit sind wir in der Phase der Diplomatie. Der Außenbeauftragte der EU, Xavier Solana, verhandelt mit der iranischen Führung. Wir wollen, dass der Dialog weitergeht.

Der Iran ist auf dem Weg, die führende Macht der Region zu werden. Sollten die USA nicht endlich direkt mit ihm verhandeln?

Wir sind schon im Gespräch, über Afghanistan und über den Irak, bilateral und direkt. Und wir können weitere Kanäle nutzen, den Schweizer Kanal zum Beispiel.

Die Schweizer Botschaft vertritt die US-Interessen gegenüber Teheran. Auf diesem Weg hat der Iran den USA im Frühjahr 2003 einen weitreichenden Verhandlungsvorschlag zukommen lassen. Den, so heißt es, hat die Bush-Regierung zurückgewiesen. War damit nicht eine entscheidende Chance vertan?

Wir sind nicht gegen Dialog, aber er muss sinnvoll sein. Der Iran muss ein Zeichen setzen. Wenn der Iran seine Urananreicherung aussetzt, ist Außenministerin Rice sofort zu Verhandlungen bereit. Und wenn wir sagen "aussetzen", dann meinen wir nicht unbedingt beenden. Das bedeutet zunächst nur, dass sie an dem Punkt, den sie erreicht haben, innehalten. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

Weshalb sollte der Iran nachgeben? Die USA sind im Irak gefangen, Teheran ist im Vorteil.

Der Iran hat innenpolitisch und wirtschaftlich große Probleme. Andere Länder der Region fürchten seine Dominanz. Und das wird noch schlimmer, wenn die derzeitige Führung in Teheran ihren Kurs nicht ändert.

Sie waren US-Botschafter in Kabul. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn haben Taliban und al Qaeda wieder Auftrieb. Steht der Westen durch eine falsche Strategie auch dort kurz vor der Niederlage?

Wir sind alle sehr betroffen über die zivilen Opfer. Taliban und al Qaeda benutzen die Zivilbevölkerung als Schutzschild. Sie wollen, dass eine Kluft zwischen der Nato und den Afghanen entsteht.

Aber mehr und mehr Nato-Länder fürchten, dass die Allianz auf dem falschen Weg ist.

Wir müssen begreifen, worum es geht: Die Krise der islamischen Welt ist die entscheidende geopolitische Herausforderung unserer Zeit. Viele unserer Sicherheitsprobleme entspringen in der Region. Und wir müssen uns der zentralen Frage stellen, wie wir damit umgehen. In den Jahrhunderten davor war Europa so ein Krisenherd. Es dauerte, aber Europa hat die Kurve gekriegt. Nun haben wir die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Wir müssen sie in Grenzen halten und die Region gestalten.

Ist statt Bushs Freiheitsagenda jetzt wieder Eindämmung angesagt wie zu Zeiten des Kalten Krieges? Ist das die neue Strategie?

Wenn wir die Probleme nicht in der Region lösen, kommen sie zu uns. Wir können doch keine Mauer um die Länder ziehen und sie allein lassen nach dem Motto "Sagt Bescheid, wenn ihr so weit seid."

Sie waren ein führender Verfechter der Theorie des "Regime change". Wenn Sie sich heute das Chaos im Irak anschauen, beschleicht Sie da nicht manchmal das Gefühl, dafür verantwortlich oder gar daran schuld zu sein?

Wir müssen die traditionellen Werte der Region respektieren. Doch die Menschen dort haben es verdient, in einem Rechtsstaat zu leben, ökonomisch selbstbestimmt und mit dem Recht, ihre Führer zu wählen. Während des Kalten Kriegs haben die USA teils mit diktatorischen Regimen zusammengearbeitet. Heute haben wir die Chance, den Nahen und Mittleren Osten für die Menschen umzugestalten. Das muss nicht durch militärische Mittel geschehen und nicht durch uns. Wir müssen vorsichtig vorgehen, schrittweise. Wir müssen die Zone von Demokratie, Frieden und Wohlstand, die wir in Europa, Ostasien und Nordamerika haben, auf den Nahen Osten ausdehnen. Letztlich auf die ganze Welt. Ich glaube weiter fest daran, dass dies die endgültige Lösung ist. Es gibt keine bessere Alternative für die Menschen als die Demokratie.

Interview: Katja Gloger, Peter Meroth print

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