US-Regierung Obama holt Clinton ins Dream-Team


Die Entscheidung ist gefallen: Hillary Clinton wird laut "New York Times" Außenministerin unter dem designierten US-Präsidenten Barack Obama. Für das Amt des Finanzministers hat Obama offenbar seine Wahl ebenfalls getroffen.

Barack Obamas Regierungsteam nimmt immer konkretere Züge an. Zwei wichtige Entscheidungen hat der designierte US-Präsident nun offenbar gefällt. Hillary Clinton wird einem Zeitungsbericht zufolge Außenministerin. Clinton habe ein entsprechendes Angebot Obamas angenommen, berichtete die "New York Times" (NYT) am Freitag und beruft sich dabei auf zwei Vertraute der New Yorker Senatorin. Über die Personalie war seit Tagen spekuliert worden.

Die ehemalige Rivalin Obamas im Vorwahlrennen ist seit Tagen als Hauptanwärterin auf den hohen diplomatischen Posten im Gespräch. Die 61-jährige Clinton habe sich nach mehreren Gesprächen mit Obama für den Schritt entschieden, so die "NYT". Dabei sei über ihre Rolle als Top-US-Diplomatin und Obamas außenpolitische Pläne gesprochen worden. "Sie ist bereit", zitierte die Zeitung eine Clinton-Vertraute.

Dem Fernsehsender NBC zufolge steht mittlerweile auch fest, dass Obama den bisherigen New Yorker Notenbankchef Timothy Geithner (47) als Nachfolger von Henry Paulson zum neuen Finanzminister machen will. Der derzeitige Gouverneur von New Mexico und frühere Energieminister in der Regierung von Bill Clinton, Bill Richardson, solle Handelsminister werden. Die beiden Nominierungen sowie die Wahl seiner wirtschaftlichen Spitzenberater im Weißen Haus will Obama NBC zufolge am kommenden Montag persönlich bekanntgeben, um die Märkte nach deren jüngster massiver Talfahrt zu beruhigen.

Geithner ist seit November 2003 Chef der Notenbank (Fed) in New York. Zuvor hatte er in drei Regierungen unter fünf Finanzministern verschiedene Funktionen ausgeübt. So war er zum Ende der Clinton-Zeit von 1999 bis 2001 Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten im Ministerium. Von 2001 bis 2003 war Geithner als Direktor für Politische Entwicklung beim Internationalen Währungsfonds tätig. Seit September arbeitet er bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Finanzkrise eng mit Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke zusammen.

Clintons Nominierung ist ein echter Clou. Sie und ihr Mann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, hatten sich während des Wahlkampfs ums Weiße Haus harte Duelle geliefert. Das Verhältnis von Obama und Clinton galt lange Zeit als äußerst angespannt - auch deshalb, weil die Clintons den aufstrebenden Senator aus Illinois einst entdeckt und jahrelang unterstützt hatten, bevor er gegen die Ex-First Lady um die Gunst der Demokraten kämpfte.

Hillarys Ehemann Bill hatte sich schon dazu bereiterklärt, die Namen der Spender seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte bei einer Amtsübernahme seiner Frau zu vermeiden. "Ich werde alles tun, was sie verlangen", sagte er und reagierte damit auf die Besorgnis im Obama-Team, dass sich seine Tätigkeiten und Kontakte zu ausländischen Politikern mit dem Posten der Außenministerin nicht vertragen könnten. Es heißt, der Ex-Präsident sei auch bereit, sich aus dem Tagesgeschäft seiner Stiftung zurückziehen und das Außenministerium über bezahlte Reden und andere Einkommensquellen zu informieren.

Vorbehalte gegen Clinton bei einigen Demokraten

Bei einigen Demokraten stößt Clintons bevorstehende Berufung allerdings auf Skepsis. Sie befürchten, möglicherweise sei Clinton zu eigenständig und ehrgeizig für diesen wichtigen Posten. Ein ranghoher Berater Obamas soll jedoch erklärt haben, der designierte Präsident sei von Anfang an von Clinton als Kandidatin für das Amt begeistert gewesen. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass er durchaus gewillt sei, seine Ministerriege unabhängig von persönlicher Rivalität oder Parteizugehörigkeit aufzustellen. Auf die Frage, ob Obama auch Republikaner in sein Kabinett aufnehmen werde, antwortete er in einem Interview jüngst mit einem schlichten "Ja".

Viele Posten sind noch offen

Um die gewaltigen Aufgaben, die auf den US-Präsidenten warten, möglichst schnell anzugehen, benennt Obama derzeit im Zwei-Tages-Rhythmus seine Ministerriege. Viele davon sind langjährige Washington-Insider, Ex-Mitarbeiter der Clinton-Regierung oder Weggefährten aus Chicago. So soll Medienberichten zufolge die milliardenschwere Unternehmerin Penny Pritzker neue Wirtschaftsministerin werden. Dem Pritzker-Clan gehört unter anderem die Hotelkette Hyatt, das Vermögen der Familie wird auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Sie half dem Präsidenten in spe im Wahlkampf und war für die Finanzen zuständig. Noch allerdings hat sie Obama nicht fest zu gesagt.

Gesundheitsminister wird Tom Daschle - ein Demokrat, der seit 1979 das politische Geschäft in Washington kennt. Er war jahrelang Abgeordneter im Repräsentantenhaus und später Senator. Das im Anti-Terrorkampf wichtige Heimatschutzministerium soll Janet Napolitano, die Gouverneurin von Arizona, leiten. Einen sehr erfahrenen Juristen holt sich Obama mit Eric Holder für das Justizministerium. Der 57-Jährige war bereits Richter und Bundesstaatsanwalt. Immer wieder hatte er heftig die Bush-Regierung wegen der Folterpraxis im Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Unsere illegalen Praktiken haben unserem Ansehen in der Weltgemeinschaft geschadet und uns unsicherer gemacht, nicht sicherer", sagte er vor einigen Jahren. Wenig überraschend war die Berufung von David Axelrod als Chefberater - er war maßgeblich für den überragenden Wahlkampf des neuen Mannes im Weißen Haus verantwortlich.

joe/nik/Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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