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Vereinbarte Waffenruhe in Syrien Assad missachtet alle Appelle


Eigentlich soll sich Syrien auf dem Weg zu einer Waffenruhe befinden. Doch die Truppen des Assad-Regimes setzen ihre Angriffe auf Regierungsgegner fort. Die diplomatischen Mittel scheinen ausgereizt.

Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhevereinbarungen umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. Ein umfassender Truppenrückzug - wie in der Vereinbarung vorgesehen - habe bislang nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit. Syrien habe "nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt", konstatierte auch Kofi Annan, Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, am Dienstag in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat.

Auch der Sicherheitsrat zeigte sich "tief besorgt" und forderte die syrische Führung zur Einhaltung der Waffenruhevereinbarung auf. "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort", sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates.

Annan beharrt auf Friedensplan

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Obwohl das Assad-Regime die gemachten zusagen schon am Osterwochenende wieder infrage gestellt hatte, beharrt Annan weiter auf der Umsetzung des Friedensplans. Dieser sieht neben einem Rückzug der Truppen aus den Städten und der Waffenruhe auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor und soll die Voraussetzung für einen politischen Dialog schaffen.

Aktivisten warfen der Regierung in Damaskus vor, die Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt zu haben. 1000 Zivilisten seien seither von Sicherheitskräften getötet worden.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Auch am Dienstag gingen die Angriffe den Angaben zufolge weiter. "Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. "Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."

Die Regierung in Damaskus warf ihrerseits den Rebellen vor, nicht ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. "Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen", sagte Außenminister Walid al-Muallim bei einem Besuch in Moskau.

Annan forderte die Konfliktparteien erneut zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte er im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien.

G8-Außenminister beraten, Annan in Teheran

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die internationale Gemeinschaft, geschlossen auf den "erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime" zu reagieren. "Ich setze darauf, dass auch Russland Damaskus deutlich macht, dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss und das Spielen auf Zeit keine Alternative mehr ist."

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zur Umsetzung des Abzugsplans. "Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit Al-Muallim. In einem Telefonat forderte Lawrow Annan auf, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten ausüben. Westerwelle wird an diesem Mittwoch am Treffen der Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in Washington teilnehmen, bei dem die Lage in Syrien intensiv diskutiert werden soll.

Am Dienstagabend traf Annan im Iran ein. Dort will er an diesem Mittwoch mit führenden iranischen Politikern über die Beendigung der Gewalt in Syrien beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, sind Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi geplant.

dho/DPA DPA

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