Verweigerte Gaza-Einreise: Hatte Niebel das Okay Israels?


Entwicklungsminister Niebel hat seinen Einreiseversuch in den Gazastreifen verteidigt. Israel habe ihm den Besuch zuerst erlaubt, und dann doch verboten, sagte er zunächst. Am Morgen ruderte sein Pressesprecher jedoch wieder zurück. Die Gaza-Blockade soll derweil weiter gelockert werden.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat angegeben, vor seiner umstrittenen Einreiseverweigerung von Israel zunächst die Erlaubnis zur Reise in den Gazastreifen erhalten zu haben. Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.

Damit sei nicht von vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar sein müssen.

Am Montagmorgen wurden Niebels Aussagen von seinem Pressesprecher abgeschwächt. Man habe "Gespräche über eine Einreise geführt, die bis Samstag ergebnisoffen" gewesen seien, hieß es. Erst dann sei das Verbot gekommen.

Niebel kritisiert "Freund Israel"

Niebel hatte das Einreiseverbot in den von Israel wegen der Angriffe der radikal-islamischen Hamas abgeriegelten Gazastreifen als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Der Minister, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte am Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird.

"Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert, wie es reagiert", sagte Niebel in Jerusalem. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit Langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.

Ungeachtet der Dissonanzen hat Niebel seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Montagmorgen traf der FDP-Politiker in Jerusalem mit Staatspräsident Schimon Peres zusammen. Am Nachmittag waren Gespräche mit dem ultra-rechten Außenminister Avigdor Lieberman geplant.

Blockade soll gelockert werden

Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte unterdessen am Sonntagabend mit, dass die Gaza-Blockade weiter gelockert werden soll. Man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Niebel begrüßte diesen Schritt. "Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind", erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. "Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden", sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. "Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein, könnte Israel mehr helfen als schaden."

Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen."

In Deutschland gab es von politischer Seite viel Kritik an Israels starrer Haltung gegenüber Niebel. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Außenpolitik, Kerstin Müller, sagte: "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel inzwischen europäischen Ministern und Parlamentariern, die sich vor Ort ein Bild machen wollen, die Einreise in den Gaza- Streifen verweigert. Dieser Mangel an Transparenz und Offenheit ist einer Demokratie wie Israel nicht würdig."

swd/DPA DPA

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