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Brandbrief: Klage gegen Trump-Regierung: Acht Bundesstaaten wollen Waffen aus 3D-Druckern verhindern

Die US-Regierung hat eine neue Klage am Hals: Acht Bundesstaaten wenden sich gegen die anstehende Veröffentlichung von Plänen zum Waffenbau mittels 3D-Druckern. 21 Generalstaatsanwälte schickten zudem einen Brandbrief ans Justizministerium.

Cody Wilson und sein "Liberator", eine Plastikpistole aus dem 3D-Drucker

10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Musikfestival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von Massakern in den USA, bei denen Angreifer wahllos das Feuer eröffnet haben, könnte beliebig fortgesetzt werden.

US-Regierung hat keine Einwände gegen die Plastik-Waffen

Doch die Opferzahlen scheinen eine Organisation in Texas nicht zu berühren. Sie will Waffen für jedermann aus dem 3D-Drucker ermöglichen. Das Baumaterial ist billiges ABS-Plastik, einzig der Schlagbolzen ist aus Metall. Die Pläne standen schon 2013 kostenlos im Netz.

Für Sicherheitsexperten bei der Polizei ist dies eine Katastrophe. Sie fürchten eine ungehinderte Ausbreitung von Handfeuerwaffen: Detektoren könnten womöglich nicht ohne weiteres anschlagen. Kontrollen für die Ausfuhren könnten mit einem Klick in jedem Land umgangen werden.

Cody Wilson und sein "Liberator", eine Plastikpistole aus dem 3D-Drucker

Doch ausgerechnet die US-Regierung will dem keinen Riegel vorschieben. Im Gegenteil: Sie gab in einem jahrelangen Rechtsstreit klein bei schloss mit dem Waffennarren Cody Wilson einen Vergleich und erlaubte seiner Organisation Defense Distributed, die Blaupausen für die Waffen ab dem 1. August ins Netz zu stellen.

Bei den Bundesstaaten regt sich Widerstand

Doch so weit will es Bob Ferguson nicht kommen lassen. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington teilte am Montag mit, er verklage die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor einem Bundesgericht in Seattle. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington hätten sich angeschlossen.

Ferguson kritisierte, durch die Erlaubnis der US-Regierung erhielten "Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen". Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington schickten am Montag wegen des Vergleichs einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo.

Juristen sehen Gefahr für Zivilisten

Die Obama-Regierung wollte vor Gericht verhindern, dass die Baupläne im Netz landen. Nach der Wahl 2016 wollte das Kabinett Trump davon nichts mehr wissen und legte eine Kehrtwende hin: Defense Distributed könne ruhig ab 1. August 2018 ihre Blaupausen hochladen. Die Generalstaatsanwälte aus den 21 Bundesstaaten schrieben nun in einem Brandbrief, "dass die Veröffentlichung dieser Computerdateien zu Schusswaffen die nationale Sicherheit bedrohen und unsere Bürger gefährden würde."

Weiter hieß es in dem Schreiben, die Bedingungen des Vergleichs seien "zutiefst gefährlich und könnten eine beispiellose Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit haben". Die Veröffentlichung der Pläne würde zur Bewaffnung von Terroristen und Kriminellen beitragen. Sie würde außerdem auch jenen Menschen den Besitz von Schusswaffen ermöglichen, denen das von den Behörden untersagt worden sei. Damit würde das Leben von Zivilisten, Polizisten und Angehörigen der Streitkräfte in den USA und im Ausland gefährdet.

Bundeswehr will Ersatzteile aus dem 3D-Drucker

Dass sich der Staat die Möglichkeiten von 3D-Druckern indes auch zunutze machen kann, zeigt das Beispiel der Bundeswehr. So kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche den Einsatz der Geräte an, um Materialprobleme der Truppe zu bewältigen. Beispielsweise sei es inzwischen möglich, einzelne Ersatzteile für Bundeswehrfahrzeuge mit Hilfe von 3D-Druckern direkt im Einsatzgebiet zu fertigen und dort einzubauen.

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sos / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(