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Die Knesset in Jerusalem

Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober

Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.