Washington Memo Klimawandel mit George W.


Mit seiner Klima-Initiative hat US-Präsident Bush seine "strategischen Partnerin" Angela Merkel überrollt und kühl demonstriert, was er von internationaler Zusammenarbeit hält - nämlich nix, wenn sie nicht unter US-Führung stattfindet. Dabei hatte sich Merkel geduldig bemüht, dem Mann das Thema Erderwärmung nahe zu bringen.
Von Katja Gloger, Washington

Na ja, der Chef der Weltraumagentur Nasa, eigentlich der ganz großen Zukunft verpflichtet, der hinkte allerdings ziemlich hinterher. Nur wenige Stunden, bevor sein Präsident mit seiner Klima-Offensive amerikanische Führungsstärke demonstrieren wollte, da tönte Nasa-Chef Dr. Michael Griffin in einem Radiointerview noch unverdrossen, dass man eigentlich gar nicht gegen global warming vorgehen müsse. Und es sei doch "arrogant", anzunehmen, dass globale Erwärmung eine schlechte Sache sei.

Fragen über Fragen

Doch kann man dem Mann den tiefen Tritt in den politischen Fettnapf wirklich verdenken? Hatte sich George W. Bush nicht noch vor kurzem geweigert, die menschengemachte Klimaveränderung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen? Versucht seine Regierung nicht gerade mit allen Mitteln die Gesetzesinitiativen von zwölf US-Bundesstaaten über CO2-Begrenzungen zu stoppen? Und wurden nicht gerade die Mittel für Klima-Forschungssatelliten auf nahe Null zusammengestrichen?

Doch vergangenen Donnerstag - das Thermometer in Washington zeigte schwüle 32 Grad Celsius - vollzog der US-Präsident eine Kehrtwende. Zumindest scheinbar. "Die USA nehmen diese Angelegenheit ernst", erklärte Bush auf einer Veranstaltung mit dem Titel "US Global Leadership Campaign" und forderte nichts weniger als eine Art neues Kyoto: Eine internationale Vereinbarung unter amerikanischer Führung, am besten unter Einbezug der potentiellen CO2-Großemittenten Indien und China, die das Protokoll von Kyoto ja nicht unterschrieben haben. Doch verbindliche Ziele? Feste Vorgaben wie etwa ein Gesetz über Emissionshandel, auch US-Großkonzerne? No. Eine internationale Konferenz schwebt dem visionären Präsidenten vor, und die soll in ungefähr 18 Monaten stattfinden - rein zufällig dann, wenn er nicht mehr im Amt ist. Innenpolitisch hat sich Bush damit für den Rest seiner Amtszeit aus der Klima-Affäre gezogen - nach ihm die Sintflut, wohl buchstäblich. "Es handelt sich um ein Langzeit-Ziel, nach dem wir streben", flehte Jim Connaughton, Klima-Frontmann im Weißen Haus, um Verständnis. "Aspiration". Das macht Amerika seit seiner Gründung vor gut 200 Jahren.

Die USA übernehmen die Führungsrolle

Und dem Rest der Welt? Schwups, dem zeigte es George W. mal wieder. Unmissverständlich die Botschaft: Kooperation mit dem Rest der Welt findet man gut - allerdings nur dann, wenn die USA dabei die politische wie ökonomische Führungsrolle übernehmen. Und im Zweifel? Geht man eben seinen eigenen Weg. Also existiert er doch, der fundamentale Unterschied zwischen der neuen Welt und good, old Europe? Die einen auf dem Mars, die anderen auf der Venus? "Dieses Land hat ein anderes Grundverständnis von seiner Rolle in der Welt. Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. Es tut sich eine tiefe ideologische Kluft auf", hatte der konservative US-Politologe Robert Kagan in seinem berühmten Essay "Macht und Ohnmacht" vor vier Jahren geschrieben. Und schon von Anfang an, als vor 400 Jahren die ersten Siedler vor der Küste Virginias ankerten, war das "Modell Amerika" auf Expansion angelegt. Von Anfang an war man in Amerika überzeugt, man sei zu einer globalen Führungsrolle berufen, zum Wohle der Menschheit. "In diesem Sinne wurde Amerika stets als gefährliche Nation betrachtet", so Robert Kagan.

Eine Karikatur in der Financial Times fasst die Misere zusammen: Da lümmelt ein entspannter George W. unter heißer Sonne in Badelatschen und Hawaii-Hemd am Verhandlungstisch der G-8, während seinen Kollegen aus Europa, der Merkel, dem Blair und dem Sarkozy, die Schweißtropfen über die verzweifelten Gesichter rinnen. Und besonders ärgerlich schaut Angie Merkel drein.

Denn freundlich und jovial und ohne Zögern ist George Bush seiner Freundin, der von ihm "bewunderten strategischen Partnerin", in den Rücken gefallen. Den "Heiligendamm-Prozess", den sie, DIE Kanzlerin, mit einer konkreten Klima-Erklärung anschieben wollte, den hat er ihr gründlich vermasselt.

Nix mit Klimadebatte

Dabei hatte sie seit eineinhalb Jahren redlich versucht, dem störrischen Herren im Weißen Haus das Thema nahe zu bringen. Hatte "global warming" gleich während ihres ersten Treffens im Januar 2006 angesprochen, freundlich und hartnäckig, das kann sie ja gut. Zunächst verschmähte George W. das Thema noch als Humbug. Doch sie kam ihm immer wieder mit der Erderwärmung und gemeinsamer Verantwortung und den wirtschaftlichen Chancen bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, bis sie ihm während ihres Besuch in Washington Anfang Januar ihre Idee einer "Klima-Partnerschaft" nahe brachte. Im Auswärtigen Amt träumte man unterdes schon von einem "klimapolitischen Paradigmenwechsel", gar von einem gemeinsamen "Man to Moon-Projekt". Und der Präsident ließ Angela Merkel damals wissen: "Ich kann sogar das Wort Treibhausgas buchstabieren." Es sollte natürlich ein Scherz sein.

Doch als es dann Ernst wurde, als vor fünf Wochen beim EU-USA Gipfel eine gemeinsame Klimaerklärung drohte, da ging im Weißen Haus die Tür zu. Wochenlang quälten sich die deutschen Klima-Emissäre in Europas Diensten mit Vorschlägen. Doch auf konkrete Zahlen, auf Emissionsbegrenzungen etwa oder gar das "zwei Grad-Ziel", die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstieges auf maximal zwei Grad bis zum Jahr 2050, ließ man sich im Weißen Haus nicht ein. "Es war teilweise, als ob sie einem an die Gurgel gehen wollten", erinnert sich ein Teilnehmer. Noch eine Woche vor dem Gipfeltreffen Ende April stand so gut wie nichts im angeblich gemeinsamen Entwurf für eine Erklärung. Schließlich musste Kanzlerin Merkel zweimal höchstpersönlich zum Telefonhörer greifen, um George Bush wenigstens auf einen Kompromiss zu verpflichten: auf die "gemeinsame, abgestufte Verantwortung" zur Reduzierung von Treibhausgasen. Schon das war politische Schwerstarbeit.

Und jetzt, aus ziemlich heiterem Himmel, bog Bush mit seiner Initiative um die Ecke. Die Deutschen geben sich freundlich, schließlich sind sie ja Gastgeber, verteilen ein paar Nettigkeiten. Doch in Wahrheit sind sie brüskiert und stinksauer. Denn nun wird es während des ohnehin schon so umstrittenen Klassentreffens hinter dem Zaun von Heiligendamm wohl zu "keiner Sprache" bei konkreten Klimaschutz-Zielen kommen. "Keine Sprache", so nennt man Uneinigkeit.

Warten auf Bushs Nachfolger

Die Kanzlerin, die "nationale Perspektive" - sprich den umweltbewegten Wähler - stets fest im Blick, will das Beste draus machen, Führungsstärke beweisen. "Keine faulen Kompromisse" lautet die Parole aus dem Kanzleramt, keine Aufweichung der Positionen. Hatte ihr nicht auch der erste echte Schlagabtausch mit dem russischen Präsidenten und "echten Demokraten" (Putin über Putin) neulich in Samara politische Punkte gebracht? Doch natürlich weiß jeder - ohne Mitarbeit der USA wird es keine dauerhaften Ergebnisse im Kampf gegen "global warming" geben.

George W. Bush nimmt "Angie´s" Kritik gelassen. Er mag sie eben, basta. Kritik ficht ihn nicht an, und diese G-8 Treffen langweilen ihn ohnehin. Schon bei der Runde im vergangenen Jahr in St. Petersburg, da hatte ein "zufällig" offenes Mikrophon den US-Präsidenten ordentlich vorgeführt. Da hatte er mit Blair über einen blauen Pullover geplaudert und ansonsten wollte er so schnell als möglich nach Hause, sagte er. "Da habe ich Sachen zu erledigen." Wohlwahr.

Für den Rest der Welt heißt es allenthalben: durchhalten. Man hofft eben, dass bald ein neuer Präsident (oder eine neue Präsidentin) die große Chance nutzt: könnte er für Amerika das wiederherstellen, was die Gründerväter der USA vor gut 200 Jahren "die geziemende Achtung vor der Meinung der Menschheit" nannten. Und die Menschheit, die hat eine Meinung zum Klima.


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