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Wegen blutiger Unruhen: EU bereitet Sanktionen gegen Libyen vor

Die EU will Druck auf Diktator Gaddafi aufbauen, um die Gewalt im Land zu beenden. Darum wird geprüft, welche Sanktionen in Frage kämen. Auch ein Sondertreffen des Nato-Rats soll es heute geben.

Die EU plant ein Paket von Sanktionen gegen das gewalterschütterte Libyen. "Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern.

"Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte die Britin. "Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Ashton sagte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen.

Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf Sanktionen verständigen wird. Er forderte ein generelles Waffenembargo gegen Libyen und ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Westerwelle.

Für den Freitagnachmittag ist in Brüssel ein Sondertreffen des Nato-Rats geplant. Das kündigte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Gödöllö bei Budapest an. Der Rat kommt in der Regel auf der Ebene der ständigen Vertreter der Nato-Länder zusammen. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammengekommen.

Marsch der Millionen für heute angekündigt

Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi wollen ihn und sein Regime mit einem "Marsch der Millionen" stürzen. Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten in der Nacht, sie wollten für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen "befreiten" Städten bis nach Tripolis organisieren.

Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin hieß es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele.

Westerwelle: Bundeswehr droht Libyen nicht

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Bundeswehreinsatz mit Kriegsschiffen und Transportflugzeugen vor Libyens Küste nicht als Drohkulisse gegen Diktator Gaddafi verstanden wissen. "Ich möchte noch einmal klarstellen: Auch der Einsatz von Marine oder auch von unserer Transall dient ausschließlich dem Zweck, unsere Staatsangehörigen außer Landes zu bringen", sagte Westerwelle am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Derzeit sitzen laut Westerwelle noch etwa 160 Deutsche in dem von Unruhen erschütterten nordafrikanischen Land fest. Diese Bürger sollen nun in Sicherheit gebracht werden. Zur Unterstützung ist die Deutsche Marine mit drei Fregatten im Mittelmeer unterwegs. Zudem stehen zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr auf Malta bereit.

zen/DPA / DPA