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Unruhen in Libyen: Schweiz friert Gaddafis Vermögen ein

Libyen versinkt in Blut und Chaos. Desertierte Armee-Mitglieder planen heute den Marsch auf die Hauptstadt. Die Schweiz sperrt jegliche Vermögen des Gaddafi-Clans. Andere Länder wollen folgen.

Während der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi das Terrornetzwerk al Kaida für die Unruhen in seinem Land verantwortlich macht, gehen die ihm verblieben Truppen weiter äußerst brutal gegen Regimegegner vor. In der Stadt Al-Sawija hinterließen Gaddafi-treue Soldaten am Donnerstag nach Schilderung von Aufständischen ein "Schlachthaus".

Laut einem Medienbericht sind 23 Menschen getötet worden, 44 weitere Menschen seien verletzt. Allein in der Stadt Bengasi sind mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1300 Menschen seien verletzt worden. Unterdessen berät die internationale Gemeinschaft darüber, wie die Verantwortlichen für das Blutvergießen zur Rechenschaft gezogen werden können. Desertierte Armee-Mitglieder planten nach eigenen Angaben für heute einen Marsch auf die Hauptstadt, um Gaddafi zu vertreiben. "Unser Ziel ist Tripolis, wenn Tripolis es nicht schafft, sich selbst zu befreien", sagte ein Ex-Offizier.

Die EU plant ein Paket von Sanktionen gegen das gewalterschütterte Libyen. "Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Es sei darum gegangen, wie die Führung um Gaddafi für ihre Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden könne, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

USA für Rauswurf Libyens aus UN-Menschenrechtsrat

"Die libysche Regierung hat die Rechte ihres Volkes verletzt", sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die USA unterstützten die Forderung nach einem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Zusätzlich zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen würden die USA auch über eigene Schritte nachdenken, um Libyen für die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu bestrafen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) will am Freitag in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammenkommen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.

"Wenn Gaddafi unter Druck steht, ist er zu allem fähig"

Unterdessen warnte Mustafa Abdel Galil, der Anfang der Woche als libyscher Justizminister zurückgetreten war, im Sender Al-Dschasira, dass Gaddafi über chemische Waffen verfüge und nicht zögern werde, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei, meinte Galil. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die UN auf, Gaddafi von der Verfolgung seiner Pläne in Tripolis abzuhalten", sagte er nach einem Treffen mit Stammesführern aus dem Osten Libyens in Al-Badhia. "Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen."

Libyen soll noch über Senfgas-Bestände verfügen. Etwa 10 Tonnen des gefährlichen Kampfstoffes sollen sich in den Arsenalen der Streitkräfte befinden, sagte Peter Caril, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der amerikanischen Arms Control Association, dem US-Sender CNN. Das meiste davon werde in einer Anlage südlich von Tripolis vermutet.

In einer weiteren, per Telefon eingespielten Fernsehansprache hatte Gaddafi am Donnerstag die Einwohner der Stadt Al-Sawija verhöhnt: "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das." Von dort waren zuvor heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gaddafi-Truppen gemeldet worden. Ein Augenzeuge sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija, die Stadt gleiche einem "Schlachthaus". Am Abend wurde über weitere Proteste auch aus anderen Städten berichtet - unter anderem aus der Hafenstadt Bengasi.

Unterirdischen Gefangenenlager entdeckt

Allein dort kamen bei Kämpfen zwischen Gaddafi-treuen Truppen und Aufständischen in den vergangenen Tagen mindestens 390 Menschen ums Leben. Das sagte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, der sich inzwischen den Aufständischen angeschlossen hat, der Nachrichtenagentur dpa. Rund 1300 Menschen seien verletzt worden.

Al-Obeidi berichtete auch von einem unterirdischen Gefangenenlager, das man auf einem Stützpunkt einer von Chamies al-Gaddafi, einem Sohn des Staatschefs, befehligten Militäreinheit entdeckt habe. Unter den 90 befreiten Gefangenen seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen. "Die Stadt ist jetzt sicher", sagte al-Obeidi. "Die Jugend schützt die Wasser- und Stromversorgung."

In Tobruk versammelten sich Regierungsgegner am Abend auf dem zentralen Märtyrerplatz und forderten das Ende der Gaddafi-Herrschaft: "Das Regime von Muammar soll fallen." In Tobruk sollen nach Krankenhausangaben vor der Kontrollübernahme durch Aufständische vier Zivilisten getötet und 27 weitere verletzt worden sein.

Schweiz friert Vermögen Gaddafis ein

Nachdem die Schweiz am Donnerstag angekündigt hatte, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren, meldete die britische Tageszeitung "Telegraph" am Freitag, Großbritannien plane einen ähnlichen Schritt. Die britischen Finanzbehörden hätten eine Einheit gebildet, um Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren. Gaddafi habe möglicherweise Vermögen im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) in Großbritannien gelagert. Unter den Vermögenswerten sollen sich laut "Telegraph" Konten, Gewerbeimmobilien und ein Haus in London im Wert von umgerechnet 11,6 Millionen Euro befinden.

Das Schweizer Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung sämtliche möglichen Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren. Damit solle "jedes Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum" vermieden werden. Die Maßnahme gelte ab sofort und habe eine Dauer von drei Jahren, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle forderte, Gaddafi internationale Sanktionen aufzuerlegen. Er schlug Einreisesperren für Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten vor.

zen/DPA/AFP / DPA