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Blutvergießen in Libyen: Verbranntes Land - USA will Libyen aus der UN werfen

Die Gewalt in Libyen nimmt kein Ende. Gaddafis Truppen gehen mit äußerster Härte gegen Rebellen und Demonstranten vor. Heute berät die UN darüber, wie mit Lybien weiter verfahren werden sollte. Dem Land droht ein Ausschluß aus den Vereinten Nationen.

Während der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi das Terrornetzwerk Al-Kaida für die Unruhen in seinem Land verantwortlich macht, gehen die ihm verblieben Truppen weiter äußerst brutal gegen Regimegegner vor. In der Stadt Al-Sawija hinterließen Gaddafi-treue Soldaten am Donnerstag nach Schilderung von Aufständischen ein "Schlachthaus". Unterdessen berät die internationale Gemeinschaft darüber, wie die Verantwortlichen für das Blutvergießen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Obama telefonierte mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem britischen Premierminister David Cameron und mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei ging es um "effektive" Wege, "sofort" auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bislang war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte am Donnerstag einen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.

Am Freitag sollte der UN-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens beraten. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.

Auch der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag zu einer erneuten offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei wollte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden, wie Diplomaten sagten. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollten nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber nicht.

Nachdem die Schweiz am Donnerstag angekündigt hatte, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren, meldete die britische Tageszeitung "Telegraph" am Freitag, Großbritannien plane einen ähnlichen Schritt. Die britischen Finanzbehörden hätten eine Einheit gebildet, um Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren. Gaddafi habe möglicherweise Vermögen im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) in Großbritannien gelagert.

Unterdessen warnte Mustafa Abdel Galil, der Anfang der Woche als libyscher Justizminister zurückgetreten war, im Sender Al-Dschasira, dass Gaddafi über chemische Waffen verfüge und nicht zögern werde, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei, meinte Galil. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die UN auf, Gaddafi von der Verfolgung seiner Pläne in Tripolis abzuhalten", sagte er nach einem Treffen mit Stammesführern aus dem Osten Libyens in Al-Badhia. "Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen."

Libyen soll noch über Senfgas-Bestände verfügen. Etwa 10 Tonnen des gefährlichen Kampfstoffes sollen sich in den Arsenalen der Streitkräfte befinden, sagte Peter Caril, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der amerikanischen Arms Control Association, dem US-Sender CNN. Das meiste davon werde in einer Anlage südlich von Tripolis vermutet.

liri/DPA/AFP / DPA