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Weltsicherheitsrat: Das Ringen hinter den Kulissen

Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen die USA, eine Mehrheit für ihre neue Irak-Resolution zu gewinnen. Spanien ist in die Geheimdiplomatie ebenso eingebunden wie Japans Premier Koizumi.

Offiziell setzt die Bush-Administration auf die Kraft des Arguments. Den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates seien keinerlei materielle Versprechungen gemacht worden. "Wir sind sicher, dass sich logisches Denken durchsetzen wird", erklärte Präsidentensprecher Ari Fleischer.

Dass es sich dennoch lohnt, mit den Amerikanern zu verhandeln, demonstrierte die Türkei. Washington sicherte Ankara für die Benutzung einiger Basen über 26 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu.

Militärische Maßnahmen kann der Sicherheitsrat mit neun Stimmen beschließen, und auch um die zu gewinnen, sind die Amerikaner bereit, einiges zu tun. Sicher haben sie neben dem eigenen Votum das Ja Englands, Spaniens sowie Bulgariens. Die Bulgaren glauben, dass ihre Aufnahme in die Nato von der Unterstützung der Amerikaner abhängt, sicherheitshalber haben die USA dem Land Schulden erlassen. Deutschland und Syrien gelten als hoffnungslose Fälle.

Bis es zur Abstimmung kommt, müssen die USA also die drei afrikanischen Länder Guinea, Angola und Kamerun überzeugen sowie die zwei lateinamerikanischen: Mexiko und Chile. Sie werden teils direkt gemahnt, teils indirekt umworben.

So war Spaniens Präsident Jose Maria Aznar, bevor er die seltene Ehre hatte, Bush auf der Ranch Prairie Chapel in Texas zu besuchen, auf Mexikos Präsidenten Vicente Fox angesetzt worden. Doch sein diplomatischer Zwischenstopp geriet aus amerikanischer Sicht zum Fiasko. Er habe mit Fox auch über "Alternativen zum Krieg" gesprochen, gestand Aznar in Texas.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Weil die Mexikaner sich standhaft zeigen, wird nun handfest gedroht. Der US-Botschafter in Mexico City ließ verlauten: "In guten Zeiten kennen dich deine Freunde. In schlechten Zeiten erkennst du deine Freunde." Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es: Jedes Land, das nicht mitziehe, werde einen hohen Preis bezahlen müssen. Was das heißt, hat 1991 der Jemen erfahren. Nach dem Nein des Landes zum Golfkrieg entzogen ihm die USA die jährliche Unterstützung von 24 Millionen Dollar.

Doch der Arm der Amerikaner reicht derzeit nicht sehr weit in Mexiko. Es gibt keine laufende Finanzhilfe, und den größten Wunsch der Mexikaner, dass die über drei Millionen illegal in die USA eingewanderten Mexikaner dort endlich einen legalen Status erhalten, hat Washington schon vor einem Jahr gekippt.

Weiteres Beispiel für amerikanischen Imperialismus

Hinzu kommt, dass Mexiko und Chile insgeheim eine Vereinbarung getroffen haben: Sollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht einig werden, würde man sich der Stimme enthalten. "Somit wollen wir verhindern, von einer Seite gekauft werden zu können", erklärte ein chilenischer Diplomat. Die öffentliche Stimmung in Chile ist deutlich gegen einen Krieg mit dem Irak. Er wäre für viele Chilenen nur ein weiteres Beispiel amerikanischen Imperialismus.

Colin Powell hatte deswegen vergangene Woche mit einem seltenen Geständnis zu punkten versucht. Für die CIA-Beteiligung an der Ermordung von Chiles Präsident Salvador Allende im Jahr 1973 entschuldigte er sich öffentlich. "Wir sind nicht gerade stolz auf diesen Teil unserer Geschichte", sagte er.

Auf seiner Rückreise von Texas soll Aznar noch in Frankreich Halt machen, um Chirac zum Verzicht aufs Veto zu bewegen. Doch bei den UN in New York heißt es, der französische Präsident hoffe darauf, dass genügend rotierende Mitglieder gegen die neue Resolution stimmen oder sich enthalten. So bliebe ihm ein Veto erspart. Chirac glaubt, gerade bei den drei afrikanischen Ländern Angola, Kamerun und Guinea genügend Einfluss zu haben. Am Wochenende präsidierte er über das Treffen afrikanischer Staatschefs in Paris. Dabei stellte er große Handelserleichterungen in Aussicht. Besonders oft wurde er mit den Vertretern der Länder gesehen, die zurzeit einen Sitz im Weltsicherheitsrat haben.

Im Gegenzug versuchte US-Außenminister Colin Powell den japanischen Premier Koizumi einzubinden, dessen Land intensive Beziehungen zu Angola pflegt. Pakistan, den großen Verbündeten im Kampf gegen die Taliban, für die neue Irak-Resolution zu gewinnen, gilt in Amerika als aussichtslos.

Michael Saur / print