Die Spannungen in der Ukraine-Krise animieren Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar zum Scherzen: In Anlehnung an einen Spruch des Chicagoer Gangsters Al Capone hob der Kreml-Chef am Dienstag die Vorteile hervor, Waffen zur Schau zur stellen.
Beim Besuch einer Waffenausstellung hielt er vor einem gepanzerten Fahrzeug, das wegen seiner Zwischenstellung zwischen einem Transporter und einem Panzer als "höfliches" gepanzertes Gefährt bezeichnet wird. "Höfliche bewaffnete Fahrzeuge? Mit Höflichkeit und einer Waffe kann man weit mehr erreichen als nur mit Höflichkeit", bemerkte Putin trocken, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.
Von Al Capone ist der Spruch überliefert: "Man kommt weit mit einem Lächeln. Aber noch weiter kommt man mit einem Lächeln und einem Revolver." Dass Putin das Wort "höflich" aufgriff, war offenbar auch eine Anspielung auf die Annexion der Krim im März, die von schwer bewaffneten russischen Soldaten ohne Hoheitszeichen vorbereitet worden war.
Die Truppen hatten damals die Kasernen belagert und so ein Ausrücken der ukrainischen Streitkräfte verhindert. Wegen ihres stummen Auftretens waren sie ironisch als "höfliche Leute" bezeichnet worden. Putin steht weiterhin international am Pranger. Kiew, EU, USA und Nato werfen Moskau insbesondere vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auch nach Aushandlung eines Waffenstillstandes weiter militärisch zu unterstützen.
"Annexion der Krim muss geregelt werden"
Der frühere SPD-Vorsitzende und derzeitige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat unterdessen eine nachträgliche Legalisierung des russischen Annexion der Krim gefordert. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Platzeck der "Passauer Neuen Presse". Für die Umsetzung eines solchen Schritts sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln." Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren."
Lambsdorff kritisiert Platzeck scharf
Platzeck forderte den Westen auf, gegenüber Putin nachzugeben. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte er. Platzeck warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident." Scharfe Kritik an Platzecks Vorschlag kam vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Sie ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben." Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.
