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Schwarz-rote Koalition: "Heulsuse" boxt Frauenquote durch

Volker Kauder nannte sie "weinerlich", doch am Ende war Manuela Schwesig die Härtere: Die Koaltion hat eine Frauenquote beschlossen, die in weiten Teilen den Plänen der Familienministerin entspricht.

Dieses Gesetz wird einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten: Familienministerin Manuela Schwesig.

Dieses Gesetz wird einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten: Familienministerin Manuela Schwesig.

Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit um eine Frauenquote für Führungspositionen in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin auf eine 30-Prozent-Quote für weibliche Aufsichtsräte in gut 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Die Union habe sich mit ihrer Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Branchen nicht durchsetzen können. Die Vorlage solle am 11. Dezember vom Kabinett beschlossen werden, hieß es in einer am späten Dienstagabend in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz soll von 2016 an gelten.

Sollten sie diese Quote nicht erreichen, müssen in den entsprechenden Gremium Posten unbesetzt bleiben. Diese "Sanktion des leeren Stuhls" aus dem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) sei von den Spitzenkoalitionären abgesegnet worden, hieß es aus Koalitionskreisen. Zudem sollen sich 3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung künftig auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs.

"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung, weil es auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten wird", sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es ist gut, dass jetzt die große Koalition hier auch diese Kraft zeigt."

Merkel und Gabriel greifen ein

Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine "konsequente Umsetzung" der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.

Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde.

car/ono/DPA/AFP / DPA