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Abgang des Bundespräsidenten: Kopfschütteln über Köhler

Horst Köhlers Rücktritt war ein Paukenschlag, der die Politik ratlos zurücklässt. Doch es gibt inmitten allgemeinen Bedauerns auch einiges an Kritik am Ex-Bundespräsidenten.

Erstaunen und Fassungslosigkeit, aber auch Kritik und Kopfschütteln: Der völlig überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hinterlässt auf der politischen Bühne des Landes vor allem eines: Ratlosigkeit. Am deutlichsten fasst das Joschka Fischer zusammen: Er zeigte sich "fassungslos" angesichts des Abgangs des Staatsoberhaupts und des kürzlichen Rücktritts von Roland Koch. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Ex-Außenminister: "Was ist nur los in dieser Republik?"

Tja, was ist nur los? Glaubt man anderen Reaktionen, so scheint die politische Landschaft gehörig erschüttert worden zu sein: Der FDP-Fraktionsvizechef im Bundestag, Jürgen Koppelin etwa glaubt, Köhlers Rücktritt sei der SPD, den Grünen und der Linken geschuldet. Die Kritik an den Äußerungen Köhlers zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sei "so niveaulos" gewesen, im Falle von Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin sogar "bösartig", sagte Koppelin im NDR. Solche Vergleiche, so der FDP-Mann, hätten die Person diffamiert. Dabei sei Köhler ein ausgesprochen guter Bundespräsident gewesen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum gibt der schwarz-gelben Koalition die Schuld an der Demission: "Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben", so Gabriel.

"Vermisse notwendigen Respekt für mein Amt"

Anlass für Köhlers Rücktritt war nach seinen eigenen Worten die heftige Kritik an seinem Interview mit Deutschlandradio Kultur. In dem Gespräch hatte er gesagt, die Einsätze könnten grundsätzlich auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. In seiner Rücktrittsrede sagte er nun: "Die Kritik geht so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen."

Auf Regierungsebene sitzt der Schock tief. Erst am Montagmittag sei Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) von den Rücktrittsplänen informiert worden. Der Außenminister sei "wie vom Donner getroffen gewesen", hieß es aus Westerwelles Umgebung. Zusammen mit Kanzlerin Angele Merkel habe Westerwelle versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Auch sie will erst um 12 Uhr am Telefon erfahren haben, dass das Staatsoberhaupt zwei Stunden später zurücktreten wolle. "Ich war überrascht und habe versucht, ihn noch einmal umzustimmen", sagte die Kanzlerin. "Ich bedaure diesen Rücktritt auf das Allerhärteste".

Gysi hält Rücktritt "für etwas übertrieben"

Deutlicher und zum Teil äußerst kritisch beurteilen Oppositionspolitiker die Demission. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi etwa hält den Rücktritt "für etwas übertrieben", denn auch als Bundespräsident müsse er Kritik aushalten. Ähnlich die Parteichefs der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir: "Wir leben in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist."

Auch Kritik von der CDU

Auch Stefan Mappus (CDU) hält den Rückzug für überzogen. Die Angriffe, so Baden-Württembergs Ministerpräsident, seien kein Grund für eine Demission gewesen, sagte er. Im Gegenteil: Es ist nicht von Vorteil, wenn in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise plötzlich die größte Volkswirtschaft in Europa ohne Staatsoberhaupt dasteht", so Mappus.

Noch schärfere Kritik kommt aus Bayern: Der Chef der dortigen SPD, Florian Pronold, sagte: "Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht." Wer sich an politischen Diskussionen beteilige und sich aus dem Fenster lehne, müsse auch mit Kritik rechnen. "Selbst ein Bundespräsident ist davor nicht gefeit."

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Jede Menge Nachfolgekandidaten

Über einen Nachfolger werden sich die Parteien rasch einigen müssen. Laut Grundgesetz muss das Staatsoberhaupt bis zum 30. Juni gewählt sein. Im Gespräch sind jede Menge Christdemokraten: Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminiser Wolfgang Schäuble beispielsweise. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde von Bundestagsabgeordneten genannt. Zudem werden auch die Namen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer gehandelt. Sie SPD will zunächst keinen Kandidaten vorschlagen.

Kanzlerin Merkel kündigte dagegen einen gemeinsamen Kandidaten der schwarz-gelben Koalition an. Die Mehrheit in der Bundesversammlung sei nun noch klarer als bei der letzten Wahl, was darauf hindeute, dass die Bundesregierung einen Vorschlag machen werde, sagte Merkel am Montagabend im ZDF. Die nun deutliche Mehrheit gebe der Bundesregierung die Chance, einen "guten Vorschlag" zu machen, sagte die Kanzlerin. Die Personalie sei aber noch "völlig offen".

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