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"Vögeln fürs Vaterland?": Abgeordnete erhöhen ihre Diäten per Gesetz und wollen Kinderlose zur Kasse bitten

Per Gesetz haben sich die Abgeordneten ihre Diäten selbst erhöht. Ab Juli bekommen sie über 200 Euro mehr. Während Frauen, die Kinder kriegen, in diesem Land mitunter ihre Existenz riskieren.

Abgeordnete stimmen im Deutschen Bundestag über ein Gesetz ab

Ab Juli gibt es für die Abgeordneten im Bundestag mehr Geld. 2014 hatten sie eine automatische Erhöhung ihrer Diäten beschlossen.

Die Junge Union würde Kinderlosen gerne eine Sondersteuer aufbrummen. Ein Prozent des Bruttolohns. Und eine 1000-Euro-Prämie pro Neugeborenen, bezahlt von Kinderlosen. In der Partei gibt es durchaus Gegenwind. "Mittelalterlich", nannte Christian Bäumler von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft diese Idee, Jens Spahn allerdings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, lobt den "mutigen Vorschlag" der Jungen Union. Und erklärt in Zeitungen flugs, dass "eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien" zum "generellen Prinzip in der Sozialversicherung" werden solle. "Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten. Die Eltern, die künftige Beitragszahler großziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet. Ich kann mir daher vorstellen, dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Jens Spahn wurde früh Berufspolitiker

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke!" von Kerstin Herrnkind, das jetzt im Westend-Verlag erschienen ist. Vorangegangen waren zwei Artikel im stern.

Spahn ist genau der Richtige, um solche Forderungen aufzustellen. Er ist – nach allem, was man weiß – kinderlos, hat bislang auch noch keinen Beitragszahler großgezogen, um es mit seinen Worten zu sagen. Ein Kinderloser, der sich für Familien starkmacht. Donnerwetter, staunt man. Doch sehen wir uns die Biografie von Herrn Spahn doch mal ein bisschen genauer an. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete Spahn genau ein Jahr lang in seinem Beruf, bevor er 2002 – nur wenige Jahre, nachdem er Abitur gemacht hatte – für die CDU in den Bundestag einzog. Spahns Beitrag in die Rentenversicherung dürfte also überschaubar sein. Abgeordnete, die Kinderlosen besonders gerne vorwerfen, sie hätten nix für die Rentenkasse getan, müssen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das müssen nur normal sterbliche Angestellte. Dafür ist die Altersversorgung der Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben sie Anspruch auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. "Eine Unverschämtheit", findet selbst die konservative "Welt".

Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können Normalbürger von so einer Altersversorgung nur träumen. Zum Vergleich: Männer hatten Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1.013 Euro. Frauen mussten mit 762 Euro auskommen. 2015 wurde Spahn – nach 13 Jahren im Bundestag – Parlamentarischer Staatssekretär, bezieht nun – nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes – ein stolzes Monatseinkommen von 19.900 Euro. Wenn er mal aus der Politik ausscheidet, wartet ein üppiges Ruhegehalt von mehreren tausend Euro auf ihn. Wenn ich die Zeche nicht zahlen muss, ist es leicht, andere zur Kasse zu bitten, werter Herr Spahn.

Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik

"Ich bin mein Geld auch wert", behauptet er selbstbewusst auf seiner Internetseite, schließlich arbeite er 60 bis 70 Stunden pro Woche. Viele Menschen in diesem Lande arbeiten sogar noch mehr, ohne auch nur annähernd so viel zu verdienen. Leute mit hoher Verantwortung, wie LKW-Fahrer, die nach einer Befragung der Böll-Stiftung mitunter 80 Stunden pro Woche arbeiten, was eigentlich verboten ist. Für einen Tariflohn, je nach Bundesland, zwischen 9,42 Euro und 14,15 Euro brutto. Der Bund der Steuerzahler findet jedenfalls nicht, dass Herr Spahn und seinesgleichen ihr Geld wert sind. Parlamentarische Staatssekretäre gibt es zu viele, findet der Verein, der eine Institution in diesem Lande ist. Sie seien zu teuer. Und nutzlos. "Im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler."

Auch gewöhnliche Abgeordnete lassen es sich gut gehen: Bundestagsabgeordnete bekommen pro Monat 9.327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen. Ab Juli steigen die Diäten auf 9.542 Euro. Ohne Abstimmung. Schon 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von über 4300 Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie überwiesen – ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst Bahn, nicht nur, wenn sie fürs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum?

"Generöse Privilegien"

Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen – bei vollen Bezügen. "Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung", kritisiert der Steuerzahlerbund. "Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben." Und das alles, während Frauen, die Kinder kriegen, in diesem Land ihre Existenz riskieren oder mitunter einen hohen Preis fürs Muttersein zahlen. Wenn ich mir die Abgeordnetenversorgung ansehe, frage ich mich, wer die wirklichen Sozialschmarotzer in diesem Land sind.

Horst von Buttlar: Der Capitalist: Angst vor Altersarmut? Drei Tipps gegen die Renten-Panik

Der Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch: "Vögeln fürs Vaterland? Nein, danke! Bekenntnisse einer Kinderlosen" von Kerstin Herrnkind. Anstoß für den Westend-Verlag, das Buch herauszubringen, waren zwei Texte auf stern.de.