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Abstimmung über EFSF: Regierungsmehrheit für Euro-Rettung wackelt

Es könnte eng werden für Angela Merkel: In einer Probeabstimmung votierten zahlreiche Abgeordnete von Schwarz-Gelb gegen den Euro-Rettungsschirm, zudem gab es viele Enthaltungen. Die SPD trumpft auf.

Bei einer Abstimmung über den Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF gab es in der CDU/CSU-Sitzung zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Damit ist eine eigene Mehrheit der Regierung bei der Abstimmung des Bundestags Ende September unsicher.

Das gibt der Opposition Auftrieb: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde von den Sozialdemokraten keinen Blankoscheck für die Unterstützung der schwankenden Koalitionsmehrheit erwarten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag.

Nahles zufolge sei die Abstimmung über die Eurorettung eine Zerreißprobe für die Koalition. Die SPD habe Merkel zwar angeboten, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Sie werde die Regierung in dieser Frage aber nicht bedingungslos unterstützen. "Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern", forderte die SPD-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse".

Bereits am Montag hatten Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September. Am Abend äußerte man sich nach den Voten auch in den Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch. Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es. Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung am EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Garantien bis zu 780 Mrd. Euro

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner von bislang 123 Milliarden auf 211 Milliarden Euro steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite von von bislang 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.

FTD