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AKW-Störfälle: Gabriel erhöht Druck auf Atom-Manager

Bundesumweltminister Gabriel hat nach den jüngsten Störfällen offenbar die Nase voll: Innerhalb eines Jahres sollen AKW-Betreiber nachweisen, dass sie ein modernes Sicherheitsmanagement installiert haben. Außerdem blockte er ein Begehr von Vattenfall.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt die Atomkraft-Betreiber nach den jüngsten Störfällen zur Einrichtung eines modernen Sicherheitsmanagements binnen eines Jahres. Weitere Verzögerungen werde er nicht mehr dulden, machte Gabriel in Berlin deutlich. Zuvor kam es in einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags über die Störfälle in Krümmel, Brunsbüttel und Unterweser zu einer Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über den Atomausstieg.

Zeitgleich mit seinem Auftritt vor dem Ausschuss ließ Gabriel mitteilen, dass er dem Stromkonzern Vattenfall nicht gestattet, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) auf den 31 Jahre alten Meiler Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) zu übertragen. Er begründete dies mit dem vor sieben Jahren mit der Branche vereinbarten Atomgesetz, wonach "Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel übertragen werden" dürfen.

Die für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Landesministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte Gabriels Entscheidung. "Ich erwarte nun aber auch, dass der Bundesumweltminister den zweiten Antrag von Vattenfall, der eine Übertragung von Strommengen vom Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel vorsieht, ebenso ablehnt." Vattenfall will sein weiteres Vorgehen zunächst sorgfältig prüfen.

Kommunikation in Krümmel müsse verbessert werden

Gabriel warf den Atomkraftwerk-Betreibern mit Blick auf den Umgang mit den Störfällen "erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur" vor. Da es vor allem in Krümmel offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben habe, müssten künftig "klare und verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt werden". Vattenfall sicherte zu, die Arbeitsorganisation und Kommunikation in Krümmel zu verbessern. Auf Initiative des Unternehmens sei eine Arbeitsgruppe der deutschen Kernkraftbetreiber gebildet worden, die sich mit der Kommunikation in den AKW-Leitständen befasse.

Spätestens in einem Jahr soll laut Gabriel auch ein modernes sicherheitstechnisches Regelwerk erarbeitet werden, das den aktuellen Wissenschafts- und Technik-Stand beschreibt. Bis Ende dieses Jahres will er mit Ländern und Betreibern klären, ob es auf freiwilliger Basis eingeführt werden könne oder per Verordnung durchgesetzt werden müsse. Für die periodischen Sicherheitsüberprüfungen, die derzeit alle zehn Jahre durchgeführt werden müssen, solle es künftig kürzere Fristen geben.

Ältere Reaktoren sollen früher vom Netz

Die Union hielt die Sondersitzung des Bundestagsausschusses "für übertrieben und nicht gerechtfertigt". Bei dieser Sitzung gehe es offensichtlich darum, "den Feldzug gegen die Kernenergie fortzusetzen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Katherina Reiche. Sie hält die deutschen Kernkraftwerke für sicher.

Gabriel bekräftigte die Absicht, ältere und pannengefährdete Reaktoren früher vom Netz zu nehmen und dafür neuere Meiler länger laufen zu lassen. Dieser Austausch von Strommengen zwischen Kraftwerken habe "keine wirtschaftlichen Nachteile" für die Betreiber. Damit würde der Atomausstieg in der letzten Stufe nicht 2022 stattfinden, sondern entsprechend einige Jahre später.

Bärbel Höhn: Aufsicht müsse verschärft werden

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn erklärte, wichtig sei es jetzt, die Aufsicht über die Kernkraftwerke insgesamt zu verschärfen und zu klären, warum die Kieler Atomaufsicht die Zügel jahrelang habe schleifen lassen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Meiler in Brunsbüttel und Biblis (Hessen) müssten umgehend vom Netz. "Politisch bleibt es ein Skandal, dass ein Atombetreiber die ältesten und am wenigsten sicheren Reaktoren länger betreiben will als vorgesehen und dabei aus der Union auch noch ermuntert wird."

Vattenfall wollte die Laufzeit von Brunsbüttel um rund zweieinhalb Jahre bis Ende 2011 verlängern. Bereits im Mai wies Gabriel einen vergleichbaren Antrag von RWE für Biblis A zurück. Noch nicht entschieden ist der Vorstoß von EnBW für den Meiler Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Vattenfall verfolgt aber für Brunsbüttel auch einen Hilfsantrag. Demnach soll eine Strommenge vom jüngeren Atomkraftwerk Krümmel übertragen werden.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.